Unabhängige Untersuchungen

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Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Hamburg, Berlin und Stuttgart

Mehrere aktuelle juristische Verfahren in verschiedenen Bundesländern zeigen: Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt kann nur angemessen aufgeklärt werden, wenn dazu auch entsprechende Untersuchungsmechanismen vorhanden sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften tun sich nicht selten schwer damit, Vorwürfe rechtswidriger Polizeiübergriffe angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit ein Grund: Falsch verstandene Solidarität von Polizisten mit angeklagten Kollegen und die oft schwierige Identifizierbarkeit der beteiligten Beamten, sowie fehlende Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen.

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Menschenrechtskommissar schreibt an Innenminister, erneute Kennzeichnungspflicht-Debatten in Bundesländern

Auf landespolitischer Ebene wie auch durch einen Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats gibt es nach der Berliner Kennzeichnungspflicht-Entscheidung neue politische Dynamik bei der Frage der Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke fordert die Bundesländer und den Bundesinnenminister auf, dem Berliner Vorbild zu folgen und hofft, dass die Empfehlungen und Mahnungen des Menschenrechtskommissars in Deutschland Gehör finden werden.

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Fachtagung in Berlin: Intensiver Austausch mit Polizisten, Politikern, Juristen und Wissenschaftlern

Ende Oktober 2010 haben Experten von Amnesty International in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Polizei, der Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ diskutiert, wie die Polizei ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen kann.

Die interessierte Öffentlichkeit stieß am Abend des 25. Oktobers 2010 dazu – bei einer Podiumsdiskussion mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke, dem Polizeigewerkschaftler Witthaut, Sachsen-Anhalts Innenminister Hövemann sowie dem englischen iPCC-Commissioner Long (Bericht und Videoaufzeichnung). Die beiden Veranstaltungen stießen nicht nur unter Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit auf großes Interesse: auch die Medien berichteten ausführlich, unter anderem die ARD-Tagesschau. Hier ein Tagungsrückblick inklusive Fotos:

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Unverhältnismäßiger USK-Einsatz in München 2007: Videobeweismittel „plötzlich gelöscht“ und „weg“

Videoaufnahmen der Polizei, die einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen Fußballfans in München dokumentieren, sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2010 auf „mysteriöse Weise“ verschwunden. Anwälte der Betroffenen hatten jüngst auf einer Veranstaltung von Amnesty International in Nürnberg „Vertuschungstendenzen“ bei den Ermittlungen beklagt. Die Menschenrechtsorganisation fordert – wie dieses Beispiel zeigt mit gutem Grund – eine unabhängige, umfassende und zügige Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeieinsätze, zum Beispiel durch unabhängige Untersuchungskommissionen.

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10.000 demonstrieren online für mehr Transparenz bei der Polizei

10.000 Online-Demonstranten


In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.
Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

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Videoaufzeichnung hätte Aufklärung ermöglicht: Verfahren gegen schlagenden Polizisten eingestellt

Wie das Hamburger Abendblatt am 19. Oktober 2010 berichtete, ist ein Verfahren gegen einen Hamburger Polizist gegen eine Geldbuße von 750 Euro eingestellt worden. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Zellentrakt der St.-Georgs-Wache einen inhaftierten mutmaßlichen Dealer geschlagen zu haben. Der Festgenommene hatte nach der Toilette geschrieen und randaliert. Als eine Polizistin die Zellentür öffnete und der Betroffene nach einem Anwalt verlangte, mischte sich ein ein weiterer Polizist, der 50-Jähige Bernd N. ein und schlug den auf dem Boden Liegenden mit der Faust ins Gesicht.

Nachdem im Bericht, den der Polizist nach dem Vorfall selbst verfasste, der Faustschlag nicht erwähnt wurde, informierte die Kollegin die Vorgesetzten: "So durfte das aber nicht laufen, da stand doch eine strafbare Tat im Raum," zitiert das Hamburger Abendblatt die Polizistin. Wir hatten im Blog über die Anklageerhebung gegen den Polizisten berichtet und dort auch auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen verweisen. Das Abendblatt schreibt dazu: Allein dass verhandelt wird, ist bemerkenswert: Die meisten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt - ein Umstand, den Amnesty International wiederholt kritisiert hat. Nun hat das Gericht das Verfahren gegen Geldbuße eingestellt – aufgrund unklarer Zeugenaussagen.

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Neue E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!

Innenministerkonferenz in Hamburg


Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

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Polizeieinsatz bei Demonstration gegen Stuttgart 21 zieht Kreise

Bild: time.com zeigt Protestierende gegen Polizeieinsatz in Stuttgart (Bildschirmfoto)

Der von vielen Zeugen und Beobachtern als rechtswidrig kritisierte Polizeieinsatz bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zieht weiter Kreise. Während in Stuttgart die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert wird und  Polizeigewerkschaften über die Belastung durch solche Einsätze klagen, verweisen Experten auf die Notwendigkeit struktureller Reformen bei der Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt. Derweil reißt die Welle der bundesweiten Empörung über den Polizeieinsatz nicht ab. Inzwischen wird auch international darüber berichtet:

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Amnesty-Bericht im Berliner Innenausschuss

 
Am 4. Oktober 2010 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und sich auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt. In diesem werden unter anderem vier Berliner Fälle mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten exemplarisch dokumentiert. Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Innenausschuss, mit diesen Fällen hätten sich Senat, Polizei und der Innenausschuss „ausführlich“ befasst.

Amnesty International begrüßt, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt so ausführlich beschäftigt hat und hofft, dass die vom Innensenator wiederholt angekündigte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten zeitnah umgesetzt wird. Dieses Vorhaben hat Körting bei der Sitzung des Innenausschusses bekräftigt. Auch der zuständige Staatssekretär hatte sich dahingehend an die Unterstützer der E-Mail-Petition von Amnesty International, die Innensenator Körting dazu auffordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht alsbald einzuführen, gewandt.

Es darf nicht wieder bei einer Ankündigung bleiben, der öffentliche Druck - unter anderem durch die E-Mail-Aktion von Amnesty International - ist weiterhin nötig!

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Zu den Vorfällen anlässlich der Demonstrationen zum Bahnhofsneubau Stuttgart 21

Amnesty International hat mit Sorge gegen die Polizei erhobene Vorwürfe zur Kenntnis genommen, nach denen im Rahmen der Demonstration in Stuttgart am 30. September 2010 unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewendet worden sei. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, ein Polizist habe eine 15-jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein Mann habe Schläge auf den Hinterkopf erhalten und eine Frau sei die Böschung herunter getreten worden. Amnesty International ist auch besorgt darüber, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Auch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass unverhältnismäßige Gewalt durch Polizisten angewendet wurde:

 

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Aus dem Amnesty Journal (August 2010)

AI Journal Im Amnesty Journal, dem Magazin für die Menschenrechte, wurde rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland in der letzten Ausgabe als Schwerpunkt thematisiert. Lesen Sie jetzt auch online ausgewählte Artikel – zum Beispiel eine Reportage über die Ausbildung von Polizeischülern in Eutin, ein Interview mit einem Opfer aus einem der im Amnesty-Bericht dokumentierten Fälle, sowie ein Hintergrundbericht über die Arbeit der vorbildlichen unabhängigen Untersuchungskommission in Irland.

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„Positive Ausnahme“: Staatsanwalt klagt zwei Hamburger Polizisten an

Hamburger Abendblatt Laut eines Artikels des Hamburger Abendblatts hat die Hamburger

Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage wegen Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben. Sie sollen ihre dienstlichen Kompetenzen „weit überschritten“ haben.

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Der Westen: Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnung, doch was spricht eigentlich dagegen?

Der Westen Das Nachrichtenportal Der Westen brachte gestern einen Artikel, in dem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW neu debattiert wurde.

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Positionspapiere: Vielen gute Gründe für Transparenz und Verantwortung bei der Polizei

Unsere Experten haben zu den Forderungen von Amnesty International einige menschenrechtliche Hintergründe und Detailpositionen ausgearbeitet, unter anderem auch mit Hinweisen auf die internationale Praxis. Die Papiere sind sicher nicht nur besonders interessant für Journalisten und Fachleute, sondern auch für alle die sich für das Thema interessieren und unsere Kampagne unterstützen! Alle Positionspapiere finden Sie im Pressebereich unter „Hintergrund“.

Aus diesen Positionspapieren gehen viele gute Gründe für die Durchsetzung unserer Forderungen nach Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungskommissionen und Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen hervor. Zum Beispiel:

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Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht in Dresden

Wie verschiedene Medien berichteten, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
 Hintergrund ist einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant im sächsischen Wurzen während einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Anschlag von einem Polizisten mit einem Schlagstock im Gesichts- und Kieferbereich erheblich verletzt wurde.

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Paul B. - Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten

Gewaltsame Festnahme bei Demonstration


Vor einigen Tagen wurde bei Indymedia ein Video veröffentlicht, das die gewaltsame Festnahme eines Demonstranten in Berlin im Jahr 2006 zeigt. Durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Andreas Förster: Der Video-Beweis) wurde dieses Dokument auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die taz fasst den Vorfall wie folgt zusammen: Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das alternative Medienprojekt Leftvision hat nun mit Sebastian Scharner, dem Anwalt von Paul B., ein Interview geführt:

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Göttingens Polizeipräsident Kruse weist Amnesty-Forderungen zurück

Stadtradio Göttingen Gegenüber StadtRadio Göttingen 107,1 hat Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse Forderungen von Amnesty International zurückgewiesen,

die Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten zu erleichtern. Wir finden: zu Unrecht!

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Niedersachsen: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Am Dienstag sendete die Nachrichtenagentur dpa über den Ticker: Niedersachsens Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle, um Vorwürfe gegen gewalttätige Polizisten besser zu untersuchen (Pressemittteilung). Nach der Sommerpause soll das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gebracht werden.

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