Kennzeichnungspflicht

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Berliner Juristen im Tagesspiegel: „Prügelnde Polizisten beim Namen nennen“


Nachdem der Tagesspiegel am 18. August über die andauernde Blockadehaltung der Polizeigewerkschaften zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin berichtet hatte, haben sich tags darauf auch zwei Anwaltsverbände zu Wort gemeldet. Sowohl der Berliner Anwaltsverein als auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) schließen sich im Tagesspiegel der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung für alle Polizisten in Berlin an:

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Berlin: GdP prüft Boykott gegen Kennzeichnungspflicht, Tagesspiegel ärgerte sich schon 1977 über Verzögerungstaktik

Der Tagesspiegel Eigentlich sollte in Berlin die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte diesen Sommer in Kraft treten -

wenn es nach dem Wunsch des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ginge. Das hatte auch Innensenator Ehrhart Körting Anfang des Jahres versprochen. Doch die seit den 50er Jahren diskutierte Reform verzögert sich weiter, weil sie die Polizeigewerkschaften kategorisch ablehnt, heißt es im Tagesspiegel:

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Anhörung: Sächsischer Landtag in Dresden diskutiert Kennzeichnungspflicht


Am Donnerstag, 19. August 2010 diskutiert der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in Dresden einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion. Mit diesem sollen Namens- beziehungsweise Nummernschilder für Polizisten im Freistaat eingeführt werden.

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„Positive Ausnahme“: Staatsanwalt klagt zwei Hamburger Polizisten an

Hamburger Abendblatt Laut eines Artikels des Hamburger Abendblatts hat die Hamburger

Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage wegen Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben. Sie sollen ihre dienstlichen Kompetenzen „weit überschritten“ haben.

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Ein Blick in Blogs und Netzmedien V

An allen Ecken im Netz tauchen weiterhin Diskussionen und Veröffentlichungen rund um die Amnesty-Kampagne und das Thema rechtswidriger Polizeigewalt auf. Hier ein weiterer Rundblick und Versuch einer Zusammenstellung, als Ausgangspunkt für alle, die Lust haben auf „surfen“ und diskutieren – Ihre Kommentare sind in den Blogs und Foren gerne gesehen:

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Der Westen: Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnung, doch was spricht eigentlich dagegen?

Der Westen Das Nachrichtenportal Der Westen brachte gestern einen Artikel, in dem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW neu debattiert wurde.

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Positionspapiere: Vielen gute Gründe für Transparenz und Verantwortung bei der Polizei

Unsere Experten haben zu den Forderungen von Amnesty International einige menschenrechtliche Hintergründe und Detailpositionen ausgearbeitet, unter anderem auch mit Hinweisen auf die internationale Praxis. Die Papiere sind sicher nicht nur besonders interessant für Journalisten und Fachleute, sondern auch für alle die sich für das Thema interessieren und unsere Kampagne unterstützen! Alle Positionspapiere finden Sie im Pressebereich unter „Hintergrund“.

Aus diesen Positionspapieren gehen viele gute Gründe für die Durchsetzung unserer Forderungen nach Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungskommissionen und Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen hervor. Zum Beispiel:

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Neue Online-Aktion für Kennzeichungspflicht: E-Mail-Petition an Berlins Innensenator Körting

„Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die dafür im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Über 4000 Menschen demonstrieren aktuell für individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und mehr Menschenrechtsbildung. Ebensoviele haben sich bei Facebook der Kampagne angeschlossen. Der Kampagnenspot wurde binnen weniger Tage 20.000 mal bei YouTube angesehen.

Mit einer neuen E-Mail-Aktion rufen wir nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

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Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht in Dresden

Wie verschiedene Medien berichteten, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
 Hintergrund ist einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant im sächsischen Wurzen während einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Anschlag von einem Polizisten mit einem Schlagstock im Gesichts- und Kieferbereich erheblich verletzt wurde.

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Paul B. - Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten

Gewaltsame Festnahme bei Demonstration


Vor einigen Tagen wurde bei Indymedia ein Video veröffentlicht, das die gewaltsame Festnahme eines Demonstranten in Berlin im Jahr 2006 zeigt. Durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Andreas Förster: Der Video-Beweis) wurde dieses Dokument auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die taz fasst den Vorfall wie folgt zusammen: Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das alternative Medienprojekt Leftvision hat nun mit Sebastian Scharner, dem Anwalt von Paul B., ein Interview geführt:

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Deutscher Anwaltverein fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

DAV Logo Eine wichtiger Schritt für die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“: Der Deutsche Anwaltverein schließt sich unserer Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht für Polizisten an!

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Göttingens Polizeipräsident Kruse weist Amnesty-Forderungen zurück

Stadtradio Göttingen Gegenüber StadtRadio Göttingen 107,1 hat Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse Forderungen von Amnesty International zurückgewiesen,

die Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten zu erleichtern. Wir finden: zu Unrecht!

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FR: Berliner SEK macht "positive Erfahrungen" mit Kennzeichnungspflicht

Frankfurter Rundschau Wie die Frankfurter Rundschau gestern unter dem Titel "Polizei springt Amnesty bei" berichtete, unterstützt die Berliner

Polizei unsere Forderung nach individueller Kennzeichnung von Polizisten.

Das Polizeipräsidium habe „positive Erfahrungen“ damit gemacht, nachdem vor zwei Jahren eine Kombination aus Nummern und Buchstaben bei den Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingeführt wurde. Die Einführung der individuellen Kennzeichnung bei den Berliner SEK-Kräften war das Resultat eines auch im Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ dokumentierten Falls rechtswidriger Polizeigewalt in der Berliner Diskothek „Jeton“:

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WZ: Düsseldorfer Staatsanwaltschaft beklagt Nicht-Identifizierbarkeit gewalttätiger Polizisten

WZnewsline Die Westdeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen: Die von Amnesty International angeprangerten Probleme bei

der Strafverfolgung von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland gibt es auch in Düsseldorf. Auch dort kämpfen Ermittler in Sachen Körperverletzung im Amt mit der Nicht-Identifizierbarkeit von gewalttätigen Polizisten.

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Ein Blick in Blogs und Netzmedien (II)

Nach dem Start unserer Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei am 8. Juli 2010 greifen immer mehr Blogs unsere Forderungen und Argumente auf. Schön, dass manche auch das Widget der Online-Demo oder unsere Kampagnen-Banner zeigen. Besonders gut finden wir, wie ernsthaft und auch durchaus kritisch die Diskussion um den Bericht und die Kampagne geführt wird – auch in vielen Leser-Kommentaren. Wir bemühen uns, darauf einzugehen. Auf den Blogs, hier im Kampagnen-Blog oder bei Twitter oder Facebook. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir es schlicht nicht schaffen, auf alles zu antworten und alles mit zu verfolgen.

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