Kennzeichnungspflicht

warning: Creating default object from empty value in /kunden/129586_53111/rp-hosting/263/297/blog.taeter-unbekannt.de/modules/taxonomy/taxonomy.pages.inc on line 34.

Bundestag: Initiativen von Grünen- und Linksfraktion für mehr Transparenz bei der Bundespolizei

Große Anfrage Grüne Bundestag


Auch im Bundestag wird das Thema Polizei und Menschenrechte nun stärker als bisher thematisiert. Bereits im Herbst letzten Jahres fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Kennzeichnungspflicht von Beamten der Bundespolizei (PDF).

In ihrer Antwort sah die Bundesregierung dafür keine Notwendigkeit. Begründet hat die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht. Aus menschenrechtlicher Sicht war ihre Antwort unbefriedigend, wie Amnesty International im Kampagnenblog kritisierte.

Anfang 2011 haben hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun mit einer Großen Anfrage nachgelegt, und auch die Linksfraktion setzt ihren Einsatz für eine Kennzeichnungspflicht weiter fort – mit einem Antrag zur Bundespolizei.

Artikel lesen

"Ohne Vertrauen gibt es keine wirksame Polizeiarbeit" - Interview mit Katharina Spiess (Amnesty International)

Rund 1.400 Experten aus Dutzenden Ländern trafen sich am 14. und 15. Februar 2011 in Berlin, um sich auf dem vom Behörden-Spiegel ausgerichteten 14. Europäischen Polizeikongress auszutauschen. In diesem Jahr lautete der Schwerpunkttitel „Migration - Integration - Sicherheit in Europa im Wandel“.

Besonders interessant: Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) stellte eine europaweite Erhebung zu Polizeikontrollen und Diskriminierung von Minderheiten vor – mit deutlichen Hinweisen auf einen starken Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

Katharina Spieß bei Amnesty-Fachtagung, Oktober 2010Katharina Spieß (re.) bei Amnesty-Fachtagung "Polizei und Menschenrechte", Oktober 2010
© Amnesty International

Die Blog-Redaktion sprach mit Katharina Spieß (Amnesty International) über die Rede des FRA-Direktors, die Ergebnisse der Studie zu "Polizeikontrollen und Diskriminierung", und was die Forderungen von Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" auch mit "mehr Vertrauen in die Polizei" zu tun haben.

Artikel lesen

Nicht nur Sachsen: Lehren für die Zukunft nach Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden

„Unverständlich“, „unverhältnismäßig“, unglücklich“, „überfordert“ – diese für die Polizei wenig schmeichelhaften Worte fielen nach einem Großeinsatz der Polizei im Zuge der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden. Umso wichtig, dass eine verantwortliche Polizeiführung nun gemeinsam mit einer engagierten Politik Maßnahmen vornimmt, die in Sachsen, anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei die Großeinsätze der Polizei zu dem macht, was sie sein sollten: verständlich und verhältnismäßig.

Dabei wäre eine bessere Erkennbarkeit der beteiligten Beamten durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht entscheidend, sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, die Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig nachgehen könnten.

Hier hilft auch ein Blick nach England, wo eine Sonderinspektion der Polizei Empfehlungen für eine an Großproteste angemessen angepasste Polizeiarbeit abgegeben hat, und mit der IPCC eine unabhängige Untersuchungskommission besteht.

Artikel lesen

Bayern: Grüne legen Gesetzentwurf für Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor

Kennzeichnungspflicht für Polizisten, mit Namensschildern oder Nummern: Diese „Berliner Regelung“ soll auch in Bayern für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sorgen. Zumindest wenn es nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion geht, die nun auch einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Am 22. Februar 2011 war dieser in einer ersten Anhörung Gegenstand einer Debatte im Plenum des Landtags.  

Die bayrische Regierung sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen und so den Weg für eine bessere Erkennbarkeit der bayrischen Polizisten freimachen, fordert Amnesty International. Dies liegt auch im Interesse der Polizisten im Freistaat Bayern – denn sie haben „nichts zu verbergen“! Zuletzt hatte die Regierung Anträge von SPD und Grüne zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht im August bzw. Oktober 2009 abgelehnt.

Erstes Resultat: das Thema ist zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Die CSU und die Freien Wähler stehen dem Vorhaben weiter ablehnend gegenüber, die FPD hält eine Namenskennzeichnung für problematisch, und die SPD unterstützt die Grünen-Initiative.

Mehr über den Hintergrund des Gesetzesvorschlags für Kennzeichnungspflicht in Bayern im folgenden Bericht. Über die weitere Entwicklung und die Debatte im Plenum und Ausschuss werden wir hier im Blog demnächst berichten.

Artikel lesen

Positives Signal in Brandenburg: Alle Fraktionen befürworten Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Sachverständigenanhörung im Brandenburger Landtag, bei der sich Experten überwiegend für den CDU-Gesetzesvorschlag zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten ausgesprochen hatten (mehr im Blog), herrscht bei den Landtagsfraktionen im Prinzip Einigkeit:

Die Kennzeichnungspflicht soll per Gesetz kommen, sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition ist dafür. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg am 14. Februar 2011 in Potsdam bestätigt. Die Frage ist nun: Wann ist es soweit?

Weshalb diese Frage noch nicht klar beantwortet werden kann, warum Zeitungskommentatoren in Brandenburg eine „verkehrte Welt“ sehen, und wie die Brandenburger Diskussion um Kennzeichnungspflicht auch bis ins niedersächsische Wendland ausstrahlt, erfahren Sie hier in der folgenden Analyse:

Artikel lesen

23./24.2.2011 in Kaiserslautern und Trier: Amnesty-Kampagne zu Polizeigewalt bei Fanprojekten

In einer ganzen Reihe von Infoveranstaltungen hat Amnesty International den Dialog mit Fans – und auch der Polizei – gesucht, um einerseits eine breite Unterstützung der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gewinnen, andererseits aber auch dringend nötige Sachlichkeit in die Diskussion um die Angemessenheit von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen einzubringen.

Ende Februar stehen zwei weitere Termine an, zu der die örtliche Fanprojekte einladen: Am 23. Februar in Kaiserslautern und am 24. Februar 2011 in Trier. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit Fans und auch anderen an einer transparenteren und verantwortlicheren Polizei in Deutschland interessierten Menschen!

Artikel lesen

17.2.2011 in Aachen: Diskussion mit Politik, Polizei, Amnesty und Fans zu "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei: Ein Thema, das seit Monaten im ganzen Land debattiert wird, nicht erst nachdem Amnesty International hierzu im Juli 2010 einen Bericht („Täter unbekannt“) veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat.

Am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18 Uhr steht das Thema im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Löwenstein in Aachen. Dort erörtern Vertreter von Politik, Polizei, Amnesty International und von (nicht selten von Polizeiübergriffen betroffenen) Fußballfans, was getan werden kann und sollte, damit die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und damit verantwortlicher wird.

Die Liste der eingeladenen Diskussionsteilnehmer verspricht eine spannende Debatte... Es diskutieren:

- Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
- Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
- Andreas Schwantner, Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche
- sowie 
ein Fanvertreter von Alemannia Aachen (angefragt).

Moderation: Stefan Kessler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Amnesty International. 

Artikel lesen

16.2.2011 in Frankfurt/Main: Amnesty bei Plenum der Jusos zu Polizeigewalt in Deutschland

Jusos Frankfurt Mitte Februar 2011 diskutieren die Jusos Frankfurt in einem öffentlichen Plenum ein Thema, das in vielen Ländern weltweit – aber auch in Deutschland – Betroffenheit auslöst: Rechtswidrige Polizeigewalt.

 

Die Jusos Frankfurt haben für ihr Plenum am Mittwoch, den 16. Februar um 20 Uhr im „Club Voltaire“ (Kleine Hochstraße 5) Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ eingeladen.

Er wird über die von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Polizeibereich in Deutschland berichten: Vorfälle rechtswidriger Polizeigewalt und deren oft mangelhafte juristische Verfolgung, da u.a. nötige Identifizierungsmöglichkeiten (keine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten) und Untersuchungsinstanzen (keine Unabhängigkeit der Ermittlungen bei Vorwürfen gegen die Polizei) fehlen.

Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit ein. So auch in Deutschland, wo seit Sommer 2010 nicht zuletzt durch die Veröffentlichung des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ und die nachfolgende Kampagne das Thema zunehmend in der Öffentlichkeit steht.

Artikel lesen

CDU-Gesetzesvorschlag für Polizeireform in Brandenburg: Experten werben für Kennzeichnungspflicht

Bei einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar 2011 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages haben Experten die Annahme des Gesetzesvorhabens empfohlen – die Vertreter der Polizeigewerkschaften sprachen sich vehement dagegen aus (Protokoll, PDF).

Die Landesdatenschutzbeauftragte, der Berliner Polizeipräsident, ein Polizeiwissenschaftler sowie Vertreterinnen des Deutschen Anwaltvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International warben dafür, das Gesetzesvorhaben umzusetzen und damit – erstmals in einem deutschen Bundesland– in Brandenburg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten per Gesetz einzuführen.

Artikel lesen

Polizistenkennzeichnung: CDU in Brandenburg dafür, in Berlin dagegen / Anhörung am 27.1.2011 in Potsdam

Erstaunlich widersprüchliche Positionen der CDU in Berlin und Brandenburg: Während sie in Berlin den Stopp der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordert (und damit heute im Innenausschuss  gescheitert ist), wird in Brandenburg in wenigen Tagen ihre parlamentarische Initiative zur Einführung einer namentlichen Kennzeichnung der Brandenburger Polizeibeamten bei einer Expertenanhörung diskutiert.

Die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, wird bei der Anhörung den Standpunkt der Menschenrechtsorganisation vertreten und Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt sowie gute Gründe für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen.

Die Expertenanhörung am Donnerstag, den 27. Januar 2011 in Potsdam ist nicht zuletzt ein Ergebnis einer parlamentarischen Initiative der Brandenburger CDU, die mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten „mehr Bürgernähe und Transparenz“ bei der Polizei schaffen will.

Anders in Berlin: Dort hat am heutigen Montag, den 24. 1. 2011, die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Antrag auf Rücknahme der im November letzten Jahres vereinbarten individuellen Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten gestellt. Der Innenausschuss hat dem erneuten Versuch der CDU, die Vorreiterrolle Berlins zu stoppen, jedoch eine Abfuhr erteilt.

Lesen Sie im Folgenden mehr über die Anhörung zur Kennzeichnungspflicht-Initiative der CDU in Brandenburg und den argumentativ schwach begründeten – und heute wieder gescheiterten – Versuch der Berliner CDU, die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten zu stoppen.

Für die Presse: Beachten Sie bitte auch die Pressemitteilung vom 26.1.2011  mit einem Statement von Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Artikel lesen

25.1.2011 in München: Amnesty bei Veranstaltung rivalisierender Fans / Fans unterstützen Kampagne bundesweit

Aktion "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte" der Ultragruppe Legio Augusta am 18.12.2010 in der Impuls Arena Augsburg
Mitglieder der Ultragruppe Legio Augusta werben mit einer Infoaktion für die Amnesty-Forderung "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte" (18.12.2010, Impuls Arena Augsburg). © Fanprojekt Augsburg

Nach einer Informationsveranstaltung mit Fans von Dynamo Dresden Anfang 2011 ist Amnesty International Ende Januar nun auch in München bei einer Diskussionsveranstaltung mit bayrischen Landespolitikern und Fanvertretern eingeladen, die von Fans des TSV 1860 und des FC Bayern gemeinsam organisiert wird.

Der Termin ist eine weitere Gelegenheit, vor Ort das Thema rechtswidriger Polizeigewalt rund um den Fußball sachlich zu diskutieren, und der interessierten Öffentlichkeit nötige Lösungsansätze wie z.B. eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vorzustellen.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) hat sich Mitte Januar 2011 dieser Forderung der Amnesty-Kampagne angeschlossen und den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder aufgefordert, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt „konstruktiv anzugehen und für mehr Transparenz bei der Polizei zu sorgen“.

Artikel lesen

Menschenrechtskommissar schreibt an Innenminister, erneute Kennzeichnungspflicht-Debatten in Bundesländern

Auf landespolitischer Ebene wie auch durch einen Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats gibt es nach der Berliner Kennzeichnungspflicht-Entscheidung neue politische Dynamik bei der Frage der Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke fordert die Bundesländer und den Bundesinnenminister auf, dem Berliner Vorbild zu folgen und hofft, dass die Empfehlungen und Mahnungen des Menschenrechtskommissars in Deutschland Gehör finden werden.

Artikel lesen

Laut Beschluss der Einigungsstelle: Individuelle Identifizierbarkeit auch bei Einsatzeinheiten

An verschiedenen Stellen im Netz (AKA Berlin, Indymedia, Indymedia, ViaJura) heißt es: Am 25. November 2010 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses getätigte Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (Protokoll, pdf) würden darauf hindeuten, dass geschlossene Einheiten der Berliner Polizei von einer individuellen Identifizierbarkeit ausgenommen sein könnten – auch nach der am 26. November von der Einigungsstelle beschlossenen Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die Erfolgsmeldungen u.a. von Amnesty International seien daher „verfrüht“ gewesen, da somit diejenigen Einheiten, bei denen ganz besonderer Transparenzbedarf besteht, weiterhin anonym bleiben würden. Sogar eine „Scheinumsetzung geforderter Maßnahmen“ wurde unterstellt (Twitter).

Diesen Interpretationen steht der nun veröffentlichte Text des Beschlusses der Einigungsstelle gegenüber (Beschluss mit Anlage, pdf). Dort heißt es klar:

Artikel lesen

Medienresonanz nach Entscheidung für Kennzeichnungspflicht in Berlin

Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben, bei der sie zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen können. Das entschied die Einigungsstelle am 26. November 2010. Als erstes Bundesland hat sich das Land Berlin damit für den Weg einer größeren Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit entschieden, mit der auch die Bürgerfreundlichkeit der Polizei gestärkt wird. Die Vorbild- und Vorreiterrolle Berlins spiegelt sich auch in der bundesweiten Berichterstattung der Medien wieder. Eine Auswahl haben wir hier zusammengestellt: 

Artikel lesen

Erfolg in Berlin: Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011

Schild Kennzeichnungspflicht

Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Votum des Arbeitsrichters, der dem paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium vorsaß. Die nun gefallene Entscheidung entspricht dem Mitte November bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, den der Hauptpersonalrat und die Polizeiwerkschaften abgelehnt hatten.

Beschluss der Einigungsstelle inklusive Anlage (PDF)

Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen.

Artikel lesen

Kennzeichnungspflicht-Regelung in Berlin im Endspurt, Innenminister brauchen Druck bei IMK!

Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Hamburg (18.-19.11.2010) ist die politische Lage zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten widersprüchlich. Während allerorts parlamentarische Initiativen verschiedener Parteien in Länderparlamenten diskutiert und teilweise abgelehnt werden (Blogpost), bekunden die meisten Innenministerien der Bundesländer jedoch laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ihre deutliche Ablehnung einer menschenrechtlich gebotenen Maßnahme, die mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit durchsetzen würde.

Mit einer Ausnahme: Nach jahrzehntelangen Debatten scheint in Berlin im November 2010 die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten unmittelbar bevorzustehen.

Artikel lesen

Fachtagung in Berlin: Intensiver Austausch mit Polizisten, Politikern, Juristen und Wissenschaftlern

Ende Oktober 2010 haben Experten von Amnesty International in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Polizei, der Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ diskutiert, wie die Polizei ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen kann.

Die interessierte Öffentlichkeit stieß am Abend des 25. Oktobers 2010 dazu – bei einer Podiumsdiskussion mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke, dem Polizeigewerkschaftler Witthaut, Sachsen-Anhalts Innenminister Hövemann sowie dem englischen iPCC-Commissioner Long (Bericht und Videoaufzeichnung). Die beiden Veranstaltungen stießen nicht nur unter Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit auf großes Interesse: auch die Medien berichteten ausführlich, unter anderem die ARD-Tagesschau. Hier ein Tagungsrückblick inklusive Fotos:

Artikel lesen

Unverhältnismäßiger USK-Einsatz in München 2007: Videobeweismittel „plötzlich gelöscht“ und „weg“

Videoaufnahmen der Polizei, die einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen Fußballfans in München dokumentieren, sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2010 auf „mysteriöse Weise“ verschwunden. Anwälte der Betroffenen hatten jüngst auf einer Veranstaltung von Amnesty International in Nürnberg „Vertuschungstendenzen“ bei den Ermittlungen beklagt. Die Menschenrechtsorganisation fordert – wie dieses Beispiel zeigt mit gutem Grund – eine unabhängige, umfassende und zügige Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeieinsätze, zum Beispiel durch unabhängige Untersuchungskommissionen.

Artikel lesen

10.000 demonstrieren online für mehr Transparenz bei der Polizei

10.000 Online-Demonstranten


In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.
Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

Artikel lesen

Neue E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!

Innenministerkonferenz in Hamburg


Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

Artikel lesen

Polizeieinsatz bei Demonstration gegen Stuttgart 21 zieht Kreise

Bild: time.com zeigt Protestierende gegen Polizeieinsatz in Stuttgart (Bildschirmfoto)

Der von vielen Zeugen und Beobachtern als rechtswidrig kritisierte Polizeieinsatz bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zieht weiter Kreise. Während in Stuttgart die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert wird und  Polizeigewerkschaften über die Belastung durch solche Einsätze klagen, verweisen Experten auf die Notwendigkeit struktureller Reformen bei der Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt. Derweil reißt die Welle der bundesweiten Empörung über den Polizeieinsatz nicht ab. Inzwischen wird auch international darüber berichtet:

Artikel lesen

Amnesty-Bericht im Berliner Innenausschuss

 
Am 4. Oktober 2010 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und sich auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt. In diesem werden unter anderem vier Berliner Fälle mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten exemplarisch dokumentiert. Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Innenausschuss, mit diesen Fällen hätten sich Senat, Polizei und der Innenausschuss „ausführlich“ befasst.

Amnesty International begrüßt, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt so ausführlich beschäftigt hat und hofft, dass die vom Innensenator wiederholt angekündigte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten zeitnah umgesetzt wird. Dieses Vorhaben hat Körting bei der Sitzung des Innenausschusses bekräftigt. Auch der zuständige Staatssekretär hatte sich dahingehend an die Unterstützer der E-Mail-Petition von Amnesty International, die Innensenator Körting dazu auffordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht alsbald einzuführen, gewandt.

Es darf nicht wieder bei einer Ankündigung bleiben, der öffentliche Druck - unter anderem durch die E-Mail-Aktion von Amnesty International - ist weiterhin nötig!

Artikel lesen

Rechtswidrige Polizeigewalt: Koalitionen in Berlin und Schleswig-Holstein verweigern parlamentarische Debatten

Sowohl in Berlin wie auch in Schleswig-Holstein haben sich am 29. September 2010 Regierungskoalitionen unterschiedlicher Couleur - nämlich SPD / Die Linke bzw. CDU / FDP - sich einer parlamentarischen Debatte über das Thema der rechtswidrigen Polizeigewalt verweigert.

Artikel lesen

Zu den Vorfällen anlässlich der Demonstrationen zum Bahnhofsneubau Stuttgart 21

Amnesty International hat mit Sorge gegen die Polizei erhobene Vorwürfe zur Kenntnis genommen, nach denen im Rahmen der Demonstration in Stuttgart am 30. September 2010 unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewendet worden sei. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, ein Polizist habe eine 15-jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein Mann habe Schläge auf den Hinterkopf erhalten und eine Frau sei die Böschung herunter getreten worden. Amnesty International ist auch besorgt darüber, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Auch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass unverhältnismäßige Gewalt durch Polizisten angewendet wurde:

 

Artikel lesen

Nichts zu verbergen: Berliner Hochschulgruppen machen Kopftüten-Aktion für transparentere Polizeiarbeit


Amnesty-Aktivisten der Berliner Hochschulgruppen von Humboldt-, Technische und Freie Universität haben am 23. September 2010 am Bahnhof Zoo mit einer Aktion zum Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ auf das Thema rechtswidrige Polizeigewalt aufmerksam gemacht. Ein großer Banner verwies auf die Internetseite der Amnesty-Kampagne. Kopftüten verdeckten die Gesichter einiger Aktivisten – eine Anspielung auf die mangelnde Identifizierbarkeit von Polizisten und das Kampagnen-Motto „Nichts zu verbergen“.

Artikel lesen

Berlin: Namensschilder für Polizisten kurz vor der Einführung?

In Berliner Zeitungen wird – wieder einmal – darüber berichtet, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor stünde. Dies hat jedenfalls Innensenator Ehrhart Körting unterstrichen. Er erklärte am 20. September im Innenausschuss, der Senat werde zügig über die Einführung entscheiden, sollte sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Personalrat und Polizeiführung die Einigungsstelle den Polizei-Gewerkschaften anschließen und die Namensschilder ablehnen. Körting aber wolle das Thema "nicht auf die lange Bank schieben".

Artikel lesen

[Update] "Freiheit statt Angst": Teilnehmer der Demonstration fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Markus Löning (FDP) fordert: Kennzeichnungspflicht für Polizisten!

Foto: Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: Kennzeichnungspflicht für Polizisten! (© Amnesty International / Christian Ditsch)

Artikel lesen

Demo "Freiheit statt Angst": Amnesty mit Aktion für Polizisten-Kennzeichnung

Freiheit statt Angst-Demonstration am 11.9.2010


Aktivisten der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sind am kommenden Samstag, den 11.09.2010 am Potsdamer Platz in Berlin vor Ort, um am Rande der Datenschutz-Demo Unterstützer für die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu gewinnen.

Artikel lesen

Brandenburg vertagt Kennzeichnungspflicht

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat sich am Donnerstag, 26. August 2010, nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht einigen können. Nun wird – wie in solchen Fällen recht üblich - eine Sachverständigenanhörung geplant. Amnesty International äußerte sich positiv zur parlamentarischen Initiative der brandenburgischen CDU-Fraktion, die sich für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ausgesprochen und einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt hatte.

Artikel lesen

„Aggressiv im Einsatz“ – Jungle World über polizeiliche Übergriffe und Straffreiheit

Jungle World In der Wochenzeitung Jungle World schreibt Thorsten Mense:

Polizisten schlagen im Dienst häufig zu, wie eine aktuelle Statistik über Körperverletzung im Amt belegt. Juristische Konsequenzen haben sie kaum zu befürchten. In dem längeren Artikel berichtet er nicht nur über die Positionen der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland.

Artikel lesen