Politik

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Bayern: Grüne legen Gesetzentwurf für Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor

Kennzeichnungspflicht für Polizisten, mit Namensschildern oder Nummern: Diese „Berliner Regelung“ soll auch in Bayern für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sorgen. Zumindest wenn es nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion geht, die nun auch einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Am 22. Februar 2011 war dieser in einer ersten Anhörung Gegenstand einer Debatte im Plenum des Landtags.  

Die bayrische Regierung sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen und so den Weg für eine bessere Erkennbarkeit der bayrischen Polizisten freimachen, fordert Amnesty International. Dies liegt auch im Interesse der Polizisten im Freistaat Bayern – denn sie haben „nichts zu verbergen“! Zuletzt hatte die Regierung Anträge von SPD und Grüne zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht im August bzw. Oktober 2009 abgelehnt.

Erstes Resultat: das Thema ist zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Die CSU und die Freien Wähler stehen dem Vorhaben weiter ablehnend gegenüber, die FPD hält eine Namenskennzeichnung für problematisch, und die SPD unterstützt die Grünen-Initiative.

Mehr über den Hintergrund des Gesetzesvorschlags für Kennzeichnungspflicht in Bayern im folgenden Bericht. Über die weitere Entwicklung und die Debatte im Plenum und Ausschuss werden wir hier im Blog demnächst berichten.

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Positives Signal in Brandenburg: Alle Fraktionen befürworten Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Sachverständigenanhörung im Brandenburger Landtag, bei der sich Experten überwiegend für den CDU-Gesetzesvorschlag zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten ausgesprochen hatten (mehr im Blog), herrscht bei den Landtagsfraktionen im Prinzip Einigkeit:

Die Kennzeichnungspflicht soll per Gesetz kommen, sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition ist dafür. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg am 14. Februar 2011 in Potsdam bestätigt. Die Frage ist nun: Wann ist es soweit?

Weshalb diese Frage noch nicht klar beantwortet werden kann, warum Zeitungskommentatoren in Brandenburg eine „verkehrte Welt“ sehen, und wie die Brandenburger Diskussion um Kennzeichnungspflicht auch bis ins niedersächsische Wendland ausstrahlt, erfahren Sie hier in der folgenden Analyse:

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17.2.2011 in Aachen: Diskussion mit Politik, Polizei, Amnesty und Fans zu "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei: Ein Thema, das seit Monaten im ganzen Land debattiert wird, nicht erst nachdem Amnesty International hierzu im Juli 2010 einen Bericht („Täter unbekannt“) veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat.

Am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18 Uhr steht das Thema im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Löwenstein in Aachen. Dort erörtern Vertreter von Politik, Polizei, Amnesty International und von (nicht selten von Polizeiübergriffen betroffenen) Fußballfans, was getan werden kann und sollte, damit die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und damit verantwortlicher wird.

Die Liste der eingeladenen Diskussionsteilnehmer verspricht eine spannende Debatte... Es diskutieren:

- Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
- Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
- Andreas Schwantner, Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche
- sowie 
ein Fanvertreter von Alemannia Aachen (angefragt).

Moderation: Stefan Kessler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Amnesty International. 

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16.2.2011 in Frankfurt/Main: Amnesty bei Plenum der Jusos zu Polizeigewalt in Deutschland

Jusos Frankfurt Mitte Februar 2011 diskutieren die Jusos Frankfurt in einem öffentlichen Plenum ein Thema, das in vielen Ländern weltweit – aber auch in Deutschland – Betroffenheit auslöst: Rechtswidrige Polizeigewalt.

 

Die Jusos Frankfurt haben für ihr Plenum am Mittwoch, den 16. Februar um 20 Uhr im „Club Voltaire“ (Kleine Hochstraße 5) Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ eingeladen.

Er wird über die von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Polizeibereich in Deutschland berichten: Vorfälle rechtswidriger Polizeigewalt und deren oft mangelhafte juristische Verfolgung, da u.a. nötige Identifizierungsmöglichkeiten (keine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten) und Untersuchungsinstanzen (keine Unabhängigkeit der Ermittlungen bei Vorwürfen gegen die Polizei) fehlen.

Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit ein. So auch in Deutschland, wo seit Sommer 2010 nicht zuletzt durch die Veröffentlichung des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ und die nachfolgende Kampagne das Thema zunehmend in der Öffentlichkeit steht.

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CDU-Gesetzesvorschlag für Polizeireform in Brandenburg: Experten werben für Kennzeichnungspflicht

Bei einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar 2011 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages haben Experten die Annahme des Gesetzesvorhabens empfohlen – die Vertreter der Polizeigewerkschaften sprachen sich vehement dagegen aus (Protokoll, PDF).

Die Landesdatenschutzbeauftragte, der Berliner Polizeipräsident, ein Polizeiwissenschaftler sowie Vertreterinnen des Deutschen Anwaltvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International warben dafür, das Gesetzesvorhaben umzusetzen und damit – erstmals in einem deutschen Bundesland– in Brandenburg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten per Gesetz einzuführen.

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Polizistenkennzeichnung: CDU in Brandenburg dafür, in Berlin dagegen / Anhörung am 27.1.2011 in Potsdam

Erstaunlich widersprüchliche Positionen der CDU in Berlin und Brandenburg: Während sie in Berlin den Stopp der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordert (und damit heute im Innenausschuss  gescheitert ist), wird in Brandenburg in wenigen Tagen ihre parlamentarische Initiative zur Einführung einer namentlichen Kennzeichnung der Brandenburger Polizeibeamten bei einer Expertenanhörung diskutiert.

Die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, wird bei der Anhörung den Standpunkt der Menschenrechtsorganisation vertreten und Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt sowie gute Gründe für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen.

Die Expertenanhörung am Donnerstag, den 27. Januar 2011 in Potsdam ist nicht zuletzt ein Ergebnis einer parlamentarischen Initiative der Brandenburger CDU, die mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten „mehr Bürgernähe und Transparenz“ bei der Polizei schaffen will.

Anders in Berlin: Dort hat am heutigen Montag, den 24. 1. 2011, die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Antrag auf Rücknahme der im November letzten Jahres vereinbarten individuellen Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten gestellt. Der Innenausschuss hat dem erneuten Versuch der CDU, die Vorreiterrolle Berlins zu stoppen, jedoch eine Abfuhr erteilt.

Lesen Sie im Folgenden mehr über die Anhörung zur Kennzeichnungspflicht-Initiative der CDU in Brandenburg und den argumentativ schwach begründeten – und heute wieder gescheiterten – Versuch der Berliner CDU, die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten zu stoppen.

Für die Presse: Beachten Sie bitte auch die Pressemitteilung vom 26.1.2011  mit einem Statement von Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

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Menschenrechtskommissar schreibt an Innenminister, erneute Kennzeichnungspflicht-Debatten in Bundesländern

Auf landespolitischer Ebene wie auch durch einen Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats gibt es nach der Berliner Kennzeichnungspflicht-Entscheidung neue politische Dynamik bei der Frage der Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke fordert die Bundesländer und den Bundesinnenminister auf, dem Berliner Vorbild zu folgen und hofft, dass die Empfehlungen und Mahnungen des Menschenrechtskommissars in Deutschland Gehör finden werden.

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Erfolg in Berlin: Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011

Schild Kennzeichnungspflicht

Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Votum des Arbeitsrichters, der dem paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium vorsaß. Die nun gefallene Entscheidung entspricht dem Mitte November bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, den der Hauptpersonalrat und die Polizeiwerkschaften abgelehnt hatten.

Beschluss der Einigungsstelle inklusive Anlage (PDF)

Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen.

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E-Mail-Petition an Bundesinnenminister nach IMK-Tagung wieder aktiviert / Woche der Entscheidung in Berlin

Die Weigerung der Innenminister von Bund und Ländern, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf ihrer halbjährlichen Tagung zu behandeln, ist enttäuschend. 3.000 Teilnehmer einer Amnesty-Petition hatten an die Innenminister appelliert, Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich und gemeinsam anzugehen. Doch wir bleiben dran und richten unsere Online-Aktion nun direkt an den Bundesinnenminister. Beteiligen Sie sich jetzt an der wieder aktivierten E-Mail-Petition an Thomas de Maizière!

Im Land Berlin liegen derweil bei den Polizeibeschäftigtenvertretern die Nerven blank. Ohne gute Argumente drohen sie mit Klagen, falls die Einigung über eine Kennzeichnungspflicht scheitert und der Innensenator wie in dem Fall angekündigt diese anordnet. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Meldung der taz interessant, in der es heißt, nach 14 Monaten würden zwei Polizisten, die bei dem bekannten „Radfahrer“-Vorfall im Zuge der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ mutmaßlich rechtswidrige Gewalt ausübten, vor Gericht kommen.  

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Kein Thema, kein Problem? Innenminister ignorieren rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

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Kennzeichnungspflicht-Regelung in Berlin im Endspurt, Innenminister brauchen Druck bei IMK!

Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Hamburg (18.-19.11.2010) ist die politische Lage zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten widersprüchlich. Während allerorts parlamentarische Initiativen verschiedener Parteien in Länderparlamenten diskutiert und teilweise abgelehnt werden (Blogpost), bekunden die meisten Innenministerien der Bundesländer jedoch laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ihre deutliche Ablehnung einer menschenrechtlich gebotenen Maßnahme, die mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit durchsetzen würde.

Mit einer Ausnahme: Nach jahrzehntelangen Debatten scheint in Berlin im November 2010 die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten unmittelbar bevorzustehen.

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Teilweise ausgebremst: Aktuelle politische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

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Podiumsdiskussion in Berlin: Kontroverse Debatte über rechtswidrige Polizeigewalt

 

Kontrovers ging es her bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 25. Oktober 2010 in Berlin, zu der Amnesty International im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ eingeladen hatte. Zuvor hatten den ganzen Tag über Experten von Amnesty International mit Politikern, Polizisten und Wissenschaftlern bei der Fachkonferenz "Polizei und Menschenrechte" getagt. Auch dort stand im Fokus die Fragen: Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Wie kann rechtswidrige Polizeigewalt verhindert und aufgeklärt werden?

Auf dem Podium diskutierten am Abend: Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen Anhalt), Bernhard Witthaut (Stellv. Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei), Nicholas Long (independent Police Complaints Commission, England) und die Moderatorin Anja Reschke (Panorama).

Die Podiumsdiskussion – die von vielen Interessierten auch per Live-Stream und Twitter im Netz mitverfolgt worden war – ist nun auch als Videoaufzeichnung verfügbar.

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Fachtagung in Berlin: Intensiver Austausch mit Polizisten, Politikern, Juristen und Wissenschaftlern

Ende Oktober 2010 haben Experten von Amnesty International in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Polizei, der Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ diskutiert, wie die Polizei ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen kann.

Die interessierte Öffentlichkeit stieß am Abend des 25. Oktobers 2010 dazu – bei einer Podiumsdiskussion mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke, dem Polizeigewerkschaftler Witthaut, Sachsen-Anhalts Innenminister Hövemann sowie dem englischen iPCC-Commissioner Long (Bericht und Videoaufzeichnung). Die beiden Veranstaltungen stießen nicht nur unter Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit auf großes Interesse: auch die Medien berichteten ausführlich, unter anderem die ARD-Tagesschau. Hier ein Tagungsrückblick inklusive Fotos:

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15.11.2010: Vortrag und Diskussion in Heidelberg, mit Amnesty-Experte und Polizeisprecher

Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei! Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt – in den letzten Wochen "nach Stuttgart" verstärkt in der öffentlichen Diskussion – steht am Montag, den 15. November 2010 in Heidelberg bei einer öffentlichen Veranstaltung des Amnesty-Bezirks Rhein-Neckar auf dem Programm.

Andreas Schwantner, Sprecher der Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International, stellt Recherche-Ergebnisse und Forderungen vor, welche die Menschenrechtsorganisation im Sommer in einem Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht hat. Mit ihm diskutiert Harald Kurzer, Leiter der Pressestelle der Heidelberger Polizeidirektion. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

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10.000 demonstrieren online für mehr Transparenz bei der Polizei

10.000 Online-Demonstranten


In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.
Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

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Neue E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!

Innenministerkonferenz in Hamburg


Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

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13.10.2010: Podiumsdiskussion in Nürnberg mit Betroffenen, Anwälten, MdL und Amnesty International


Update:
Rund 90 interessierte Gäste konnten wir in Nürnberg am 13. Oktober 2010 begrüßen, von denen sich viele auch lebhaft beteiligten. Schön, dass so viele Menschen gekommen sind! Von vielen haben wir gehört, dass ihnen die Veranstaltung gut gefallen hat – das freut und motiviert natürlich. Einen guten Einblick in den Abend gibt der Bericht der Nürnberger Nachrichten: "Wenn Polizisten zu Tätern werden" (16.10.2010,
Nordbayern.de). Fotos bei Flickr:

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25.10.2010: Podiumsdiskussion in Berlin: Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei!

Aktualisierung 5.11.2010: Hier geht es zum Bericht mit Fotos und Videoaufzeichnung der Veranstaltung!

Am 25. Oktober 2010 ab 19.30 Uhr debattieren bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) und Nicholas Long, Commissioner, independent Police Complaints Commission (iPCC – englische unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfe gegen Polizisten untersucht). Es moderiert die Journalistin Anja Reschke (Panorama).

Zeit: Montag, 25. Oktober 2010, 19.30 – 21 Uhr
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin (S-Bhf. Friedrichstr., U6 Oranienburger Tor)

Der Eintritt ist frei. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen! Weitere Informationen und Wegbeschreibung im Flyer [pdf, 569 kb]

Termin bei Facebook - jetzt eintragen und Freunde einladen!

Live-Streaming (Aufzeichnung)

Aktuelle Hinweise:

25.10.2010: Gute Nachrichten: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Veranstaltung live ins Netz streamen können. Ab ca. 19.15h hier im Blog.

22.10.2010: Ein Video-Livestream ist zwar aus technischen Gründen noch unsicher, wir werden jedoch die Veranstaltung auch aufzeichnen und das Video später ins Netz stellen. In jedem Fall begleiten wir auch online die Podiumsdiskussion aktiv, während des ganzen Abends ab 18 Uhr: Stellen Sie Fragen an die Diskutanten – einfach über Facebook und Twitter oder per E-Mail an team.kampagnen [at] amnesty.de. Eine Auswahl wollen wir in die Diskussion mit hineinbringen!

21.10.2010: Anders als vorgesehen wird Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen können. An seiner statt diskutiert Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Vorsitzender.


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Rechtswidrige Polizeigewalt: Koalitionen in Berlin und Schleswig-Holstein verweigern parlamentarische Debatten

Sowohl in Berlin wie auch in Schleswig-Holstein haben sich am 29. September 2010 Regierungskoalitionen unterschiedlicher Couleur - nämlich SPD / Die Linke bzw. CDU / FDP - sich einer parlamentarischen Debatte über das Thema der rechtswidrigen Polizeigewalt verweigert.

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Polizeigewalt versus Gewalt gegen Polizisten: Zu einer schiefen Debatte

Rechtswidrige Polizeigewalt wird – auch durch die Amnesty-Kampagne – zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert. Noch präsenter ist jedoch die Debatte um Gewalt- und Straftaten gegen Polizisten. Das zeigen auch zwei Konferenzen, die Anfang September in Berlin und Hamburg stattfanden. Wie auch dort zu beobachten war, führt die Gegen- und sogar Gleichstellung dieser beiden Problemfelder zu einer schiefen Debatte. Denn rechtswidrige Gewalt durch Polizeibeamte und die mangelhafte Aufklärung solcher Delikte sind Menschenrechtsverletzungen und erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, die die Staats“gewalt“ ausübt und verkörpert. 

Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“ hilft, die Sichtweisen gerade zu rücken. Gewalt an Polizisten ist zu bedauern und muss verfolgt werden. Auch eine gesellschaftliche Debatte um dieses Problem ist wichtig und nötig. Sie darf aber nicht davon ablenken, dass es noch zu häufig und zu oft unaufgeklärte Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt gibt. 

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Brandenburg vertagt Kennzeichnungspflicht

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat sich am Donnerstag, 26. August 2010, nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht einigen können. Nun wird – wie in solchen Fällen recht üblich - eine Sachverständigenanhörung geplant. Amnesty International äußerte sich positiv zur parlamentarischen Initiative der brandenburgischen CDU-Fraktion, die sich für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ausgesprochen und einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt hatte.

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Berliner Juristen im Tagesspiegel: „Prügelnde Polizisten beim Namen nennen“


Nachdem der Tagesspiegel am 18. August über die andauernde Blockadehaltung der Polizeigewerkschaften zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin berichtet hatte, haben sich tags darauf auch zwei Anwaltsverbände zu Wort gemeldet. Sowohl der Berliner Anwaltsverein als auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) schließen sich im Tagesspiegel der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung für alle Polizisten in Berlin an:

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Anhörung: Sächsischer Landtag in Dresden diskutiert Kennzeichnungspflicht


Am Donnerstag, 19. August 2010 diskutiert der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in Dresden einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion. Mit diesem sollen Namens- beziehungsweise Nummernschilder für Polizisten im Freistaat eingeführt werden.

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Deutscher Anwaltverein fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

DAV Logo Eine wichtiger Schritt für die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“: Der Deutsche Anwaltverein schließt sich unserer Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht für Polizisten an!

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Mehr Polizisten für NRW: Menschenrechtsbildung bei Aus- und Fortbildung stärken

Die rot-grüne Landesregierung will den Polizeidienst aufstocken, erklärte letzte Woche NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Gespräch mit der NRZ. Ab dem kommenden Jahr würden 25 Prozent mehr Polizeianwärter eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW begrüßt die Pläne des neuen Innenministers, so die NRZ: „Es ist gut, dass mehr Polizeianwärter eingestellt werden“, sagt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zur NRZ. „Denn sonst müssten Polizeiwachen geschlossen werden.“ Jetzt, so Richter, müsse man aber dafür sorgen, dass die Fachhochschulen so ausgestattet werden, dass die Polizisten gut ausgebildet werden. Denn mehr Polizeianwärter bedeuteten auch einen höheren Bedarf an Dozenten und Räumen.“ Amnesty International stützt die Forderung der GdP nach guten Ausbildungsbedingungen für Polizisten: Insbesondere muss die Stellung der Menschenrechtsbildung in der Aus- und vor allem auch Weiterbildung der Polizei gestärkt und verbessert werden. Dazu gehört nicht nur die Information über das internationale Menschenrechtssystem, sondern auch dessen konkreter Bezug zu Arbeitssituation und -umfeld der Polizistinnen und Polizisten. Auch ein Antidiskriminierungstraining muss Bestandteil der Menschenrechtsbildung sein.

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Niedersachsen: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Am Dienstag sendete die Nachrichtenagentur dpa über den Ticker: Niedersachsens Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle, um Vorwürfe gegen gewalttätige Polizisten besser zu untersuchen (Pressemittteilung). Nach der Sommerpause soll das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gebracht werden.

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Fachgespräch in München: "Das muss sich die Polizei gefallen lassen"

Katharina Spieß, Amnesty International

Foto: regensburg-digital.de

Die unabhängige journalistische Initiative Regensburg-digital.de berichtet am 18. Juli 2010 von einem Fachgespräch, zu dem die Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund im Bayrischen Landtag geladen hatte.

Mit dabei: Peter Schall und Hermann Benker von den Polizeigewerkschaften, Nicolas Long von der unabhängigen Polizei-Kontrollkommission IPCC in England, der Strafrechtler Professor Henning Müller – und Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International.

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Die Amnesty-Kampagne: Rückblick auf eine erfolgreiche erste Woche

Vor einer Woche hat Amnesty International eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland gestartet und einen umfassenden Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt und unzureichenden Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei in Deutschland veröffentlicht. Darin fordern wir:

  • Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten,
  • Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei,
  • Schutz durch Videodokumentation auf Polizeirevieren und
  • Prävention durch Menschenrechtsbildung bei der Polizei in Aus- und Fortbildung.

 

Nach gut einer Woche können wir nun auf einen erfolgreichen Start der Kampagne zurückblicken:

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