Berlin

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Nichts zu verbergen: Berliner Hochschulgruppen machen Kopftüten-Aktion für transparentere Polizeiarbeit


Amnesty-Aktivisten der Berliner Hochschulgruppen von Humboldt-, Technische und Freie Universität haben am 23. September 2010 am Bahnhof Zoo mit einer Aktion zum Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ auf das Thema rechtswidrige Polizeigewalt aufmerksam gemacht. Ein großer Banner verwies auf die Internetseite der Amnesty-Kampagne. Kopftüten verdeckten die Gesichter einiger Aktivisten – eine Anspielung auf die mangelnde Identifizierbarkeit von Polizisten und das Kampagnen-Motto „Nichts zu verbergen“.

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Berlin: Namensschilder für Polizisten kurz vor der Einführung?

In Berliner Zeitungen wird – wieder einmal – darüber berichtet, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor stünde. Dies hat jedenfalls Innensenator Ehrhart Körting unterstrichen. Er erklärte am 20. September im Innenausschuss, der Senat werde zügig über die Einführung entscheiden, sollte sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Personalrat und Polizeiführung die Einigungsstelle den Polizei-Gewerkschaften anschließen und die Namensschilder ablehnen. Körting aber wolle das Thema "nicht auf die lange Bank schieben".

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Aus dem Amnesty Journal (August 2010)

AI Journal Im Amnesty Journal, dem Magazin für die Menschenrechte, wurde rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland in der letzten Ausgabe als Schwerpunkt thematisiert. Lesen Sie jetzt auch online ausgewählte Artikel – zum Beispiel eine Reportage über die Ausbildung von Polizeischülern in Eutin, ein Interview mit einem Opfer aus einem der im Amnesty-Bericht dokumentierten Fälle, sowie ein Hintergrundbericht über die Arbeit der vorbildlichen unabhängigen Untersuchungskommission in Irland.

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[Update] "Freiheit statt Angst": Teilnehmer der Demonstration fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Markus Löning (FDP) fordert: Kennzeichnungspflicht für Polizisten!

Foto: Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: Kennzeichnungspflicht für Polizisten! (© Amnesty International / Christian Ditsch)

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Demo "Freiheit statt Angst": Amnesty mit Aktion für Polizisten-Kennzeichnung

Freiheit statt Angst-Demonstration am 11.9.2010


Aktivisten der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sind am kommenden Samstag, den 11.09.2010 am Potsdamer Platz in Berlin vor Ort, um am Rande der Datenschutz-Demo Unterstützer für die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu gewinnen.

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„Aggressiv im Einsatz“ – Jungle World über polizeiliche Übergriffe und Straffreiheit

Jungle World In der Wochenzeitung Jungle World schreibt Thorsten Mense:

Polizisten schlagen im Dienst häufig zu, wie eine aktuelle Statistik über Körperverletzung im Amt belegt. Juristische Konsequenzen haben sie kaum zu befürchten. In dem längeren Artikel berichtet er nicht nur über die Positionen der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland.

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Berliner Juristen im Tagesspiegel: „Prügelnde Polizisten beim Namen nennen“


Nachdem der Tagesspiegel am 18. August über die andauernde Blockadehaltung der Polizeigewerkschaften zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin berichtet hatte, haben sich tags darauf auch zwei Anwaltsverbände zu Wort gemeldet. Sowohl der Berliner Anwaltsverein als auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) schließen sich im Tagesspiegel der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung für alle Polizisten in Berlin an:

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Berlin: GdP prüft Boykott gegen Kennzeichnungspflicht, Tagesspiegel ärgerte sich schon 1977 über Verzögerungstaktik

Der Tagesspiegel Eigentlich sollte in Berlin die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte diesen Sommer in Kraft treten -

wenn es nach dem Wunsch des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ginge. Das hatte auch Innensenator Ehrhart Körting Anfang des Jahres versprochen. Doch die seit den 50er Jahren diskutierte Reform verzögert sich weiter, weil sie die Polizeigewerkschaften kategorisch ablehnt, heißt es im Tagesspiegel:

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Neue Online-Aktion für Kennzeichungspflicht: E-Mail-Petition an Berlins Innensenator Körting

„Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die dafür im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Über 4000 Menschen demonstrieren aktuell für individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und mehr Menschenrechtsbildung. Ebensoviele haben sich bei Facebook der Kampagne angeschlossen. Der Kampagnenspot wurde binnen weniger Tage 20.000 mal bei YouTube angesehen.

Mit einer neuen E-Mail-Aktion rufen wir nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

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Paul B. - Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten

Gewaltsame Festnahme bei Demonstration


Vor einigen Tagen wurde bei Indymedia ein Video veröffentlicht, das die gewaltsame Festnahme eines Demonstranten in Berlin im Jahr 2006 zeigt. Durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Andreas Förster: Der Video-Beweis) wurde dieses Dokument auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die taz fasst den Vorfall wie folgt zusammen: Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das alternative Medienprojekt Leftvision hat nun mit Sebastian Scharner, dem Anwalt von Paul B., ein Interview geführt:

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Neun Monate nach Polizeiübergriff in Berlin: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt

12. September 2009 in Berlin, am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Ein Radfahrer wird von zwei Polizeibeamten geschlagen. Der Fall schlägt hohe Wellen, vor allem im Netz: Videoaufnahmen des Vorfalls machen die Runde. Monatelang wird gegen das Opfer mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ ermittelt. Am 14. Juli berichtete nun die taz: Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

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FR: Berliner SEK macht "positive Erfahrungen" mit Kennzeichnungspflicht

Frankfurter Rundschau Wie die Frankfurter Rundschau gestern unter dem Titel "Polizei springt Amnesty bei" berichtete, unterstützt die Berliner

Polizei unsere Forderung nach individueller Kennzeichnung von Polizisten.

Das Polizeipräsidium habe „positive Erfahrungen“ damit gemacht, nachdem vor zwei Jahren eine Kombination aus Nummern und Buchstaben bei den Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingeführt wurde. Die Einführung der individuellen Kennzeichnung bei den Berliner SEK-Kräften war das Resultat eines auch im Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ dokumentierten Falls rechtswidriger Polizeigewalt in der Berliner Diskothek „Jeton“:

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Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten

Die ehrenamtlichen Experten der Amnesty-Themenkoordinationgruppe "Polizei und Menschenrechte" haben den aktuellen Stand eines Falls kurz zusammengefasst, der in den letzten Tagen nach Berichten bei Gulli.com und in der Berliner Zeitung  durch ein bei Indymedia veröffentlichtes Video eine neue Entwicklung bekam:

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern.

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Auftakt-Pressekonferenz live im Netz

Screenshot des Live-Streams der Pressekonferenz

Warum sollten Presskonferenzen nur von einigen wenigen Journalisten besucht werden? In Zeiten von Bürgerjournalismus und Echtzeit-Web braucht es mehr als das. Amnesty International überträgt die Pressekonferenz, bei der der Bericht „Täter unbekannt“ vorgestellt und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet wird, live im Netz.

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