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Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen wird ermittelt

Die Amnesty-Koordinationsgruppe "Polizei und Menschenrechte" fasst den in Medien berichteten Vorfall nach einem Abi-Ball in Sindelfingen zusammen:

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg teilte auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit, dass im Fall der Sindelfinger Vorkommnisse vom 11. Juli ermittelt wird. Demnach haben das Böblinger Revier, die Inspektion für Amtsdelikte und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen aufgenommen.
 Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es in der Nacht zum Sonntag nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Die Polizei hat Anzeigen gegen drei Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung erstattet. Jedoch laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – unverhältnismäßige Gewalt an, die zu zahlreichen Verletzungen der feiernden Jugendlichen führte. Über die Vorfälle soll es zudem Videomaterial geben.

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Neun Monate nach Polizeiübergriff in Berlin: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt

12. September 2009 in Berlin, am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Ein Radfahrer wird von zwei Polizeibeamten geschlagen. Der Fall schlägt hohe Wellen, vor allem im Netz: Videoaufnahmen des Vorfalls machen die Runde. Monatelang wird gegen das Opfer mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ ermittelt. Am 14. Juli berichtete nun die taz: Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

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FR: Berliner SEK macht "positive Erfahrungen" mit Kennzeichnungspflicht

Frankfurter Rundschau Wie die Frankfurter Rundschau gestern unter dem Titel "Polizei springt Amnesty bei" berichtete, unterstützt die Berliner

Polizei unsere Forderung nach individueller Kennzeichnung von Polizisten.

Das Polizeipräsidium habe „positive Erfahrungen“ damit gemacht, nachdem vor zwei Jahren eine Kombination aus Nummern und Buchstaben bei den Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingeführt wurde. Die Einführung der individuellen Kennzeichnung bei den Berliner SEK-Kräften war das Resultat eines auch im Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ dokumentierten Falls rechtswidriger Polizeigewalt in der Berliner Diskothek „Jeton“:

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WZ: Düsseldorfer Staatsanwaltschaft beklagt Nicht-Identifizierbarkeit gewalttätiger Polizisten

WZnewsline Die Westdeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen: Die von Amnesty International angeprangerten Probleme bei

der Strafverfolgung von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland gibt es auch in Düsseldorf. Auch dort kämpfen Ermittler in Sachen Körperverletzung im Amt mit der Nicht-Identifizierbarkeit von gewalttätigen Polizisten.

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Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten

Die ehrenamtlichen Experten der Amnesty-Themenkoordinationgruppe "Polizei und Menschenrechte" haben den aktuellen Stand eines Falls kurz zusammengefasst, der in den letzten Tagen nach Berichten bei Gulli.com und in der Berliner Zeitung  durch ein bei Indymedia veröffentlichtes Video eine neue Entwicklung bekam:

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern.

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Ein Blick in Blogs und Netzmedien (I)

Das Netzmagazin Telepolis zitiert ausführlich aus dem Polizei-Bericht von Amnesty International und lässt auch Martin Herrnkind, Kriminologe und Mitglied der ehrenamtlichen Polizei-Gruppe, zu Wort kommen. Auch auf Gulllinews wurde am 08.07.2010 berichtet. Und im Board lebhaft diskutiert. In der deutschen Blogosphäre wird schon seit langem über rechtswidrige Polizeigewalt  geschrieben und kommentiert. Zum gestrigen Kampagnenstart wurde wieder fleißig gebloggt. Hier ein Rundblick:

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Polizei-Bericht und Kampagnenstart in den Medien

Die Pressekonferenz am 08.07.2010 war sehr gut besucht, als Amnesty International in Berlin den Polizeibericht 2010 und die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" vorstellte. Fast alle großen deutschen Medien haben darüber berichtet. Hier im Blog empfehlen wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln aus der umfangreichen Berichterstattung.

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Kampagnenstart erfolgreich im Netz: Aufzeichnung der Pressekonferenz

Die Auftakt-Pressekonferenz am 8. Juli 2010 wurde live im Netz übertragen und stieß auf enormes Interesse. Genau 2.261 Interessierte haben die Vorstellung des Polizei-Berichts 2010 von Amnesty International über das Netz im livestream mitverfolgt – viel mehr als wir uns erhofft hatten. Im parallel angezeigten Facebook-Chat konnten sich die Zuschauer gleichzeitig darüber austauschen. Vielen Dank an alle, die dabei gewesen sind, für Ihr Interesse, Ihre Meinungen und Fragen. Vielen Dank auch für die vielen Empfehlungen bei Facebook, Twitter und in Blogs.

Für all diejenigen, die nicht dabei sein konnten: Hier nun wie versprochen die Aufzeichnung der gesamten Pressekonferenz! Letztere war übrigens auch vor Ort gut besucht mit Vertretern von namhaften Nachrichtenagenturen, Print- und Rundfunkmedien.

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Auftakt-Pressekonferenz live im Netz

Screenshot des Live-Streams der Pressekonferenz

Warum sollten Presskonferenzen nur von einigen wenigen Journalisten besucht werden? In Zeiten von Bürgerjournalismus und Echtzeit-Web braucht es mehr als das. Amnesty International überträgt die Pressekonferenz, bei der der Bericht „Täter unbekannt“ vorgestellt und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet wird, live im Netz.

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