Fachtagung "Polizei und Menschenrechte": Amnesty diskutiert mit Polizisten und Politikern

BERLIN – Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Darüber diskutieren Polizisten, Politiker und Wissenschaftler heute in Berlin bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International. „Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zur Eröffnung der Konferenz vor etwa 100 Teilnehmern. „Vorwürfen gegen die Polizei wird oft nicht umfassend nachgegangen. Entsprechend selten werden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt.“


Verfahren scheitern teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können. Das dokumentiert Amnesty in einem im Juli veröffentlichten Bericht. Deswegen fordert die Menschenrechtsorganisation mit der bundesweiten Kampagne „Mehr Transparenz bei der Polizei“ eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Fällen von Polizeigewalt. „Allein Online unterstützen mehr als 23.000 Menschen unsere Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Lüke. „Das ist ein deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Darüber wollen wir heute hier diskutieren.“

Referenten der Fachkonferenz sind: Nicholas Long (Kommissar der englischen unabhängigen Untersuchungskommission), Prof. Latif Huseynov (Mitglied des europäischen Antifolterkomitees), General Konrad Kogler (Innenministerium Österreich), Udo Behrendes (Polizeipräsidium Köln), Frank Bendzka (Zentrale Beschwerdestelle des Landes Sachsen-Anhalt), Prof. Dr. Thomas Feltes (Universität Bochum) und Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft).

Heute Abend diskutiert Amnesty-Generalsekretärin Lüke bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen Anhalt), Bernhard Witthaut (Gewerkschaft der Polizei) und Nicholas Long über rechtswidrige Polizeigewalt und darüber, wie sie verhindert und aufgeklärt werden kann.

 

Pressemitteilung Fachtagung, 25.10.2010 [123 kB]