Kennzeichnungpflicht für Polizisten: Dafür oder dagegen? Die CDU muss sich entscheiden

BERLIN – Erstaunliche Widersprüche innerhalb der CDU: Während die Fraktion im Brandenburger Landtag eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen will, fordert die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus genau das Gegenteil. „Die CDU muss sich entscheiden: Für oder gegen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich einer Expertenanhörung im Brandenburger Landtag am 27. Januar. Dort wird auf Initiative der CDU die Einführung einer namentlichen Kennzeichnung von Polizisten in Brandenburg diskutiert.

Die Amnesty-Generalsekretärin wird in Potsdam die Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland sowie Argumente für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen. „Bei Vorwürfen gegen Polizisten scheitern Verfahren oft schon daran, dass kein Täter ermittelt werden kann – besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten“, sagte Lüke am Vortag der Anhörung. Im Rahmen der Kampagne „Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert Amnesty deswegen unter anderem die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Außerdem stärkt die Transparenz der polizeilichen Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei“, sagte Lüke.

Die Expertenanhörung in Brandenburg ist Ergebnis eines Gesetzentwurfs der Landespartei, die mit der Kennzeichnungspflicht „mehr Bürgernähe und Transparenz“ bei der Polizei schaffen will. Laut CDU soll die Kennzeichnungspflicht auch für Einsätze in geschlossenen Einheiten gelten. (§9Abs. 1 des Entwurfs). Das hatte auch die rot-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2009 angekündigt.

Anders in Berlin: Dort hat sich die CDU-Fraktion am 24. Januar im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Rücknahme der im November 2010 vereinbarten Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht gestellt. Allerdings ohne Erfolg; Der Innenausschuss lehnte den Antrag ab.

Mit der Amnesty-Kampagne unterstützen derzeit mehr als 25.000 Menschen die Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei. „Das ist ein deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern“, sagte Lüke.

Kontakt vor Ort am 27. Januar 2011
Julia Naumann, 0151-52702175
Pressesprecherin Amnesty International in Deutschland

Pressemitteilung Anhörung Brandenburg, 26.1.2011 [70 kB]