"Amnesty Journal": Generalsekretärin Monika Lüke fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Streitgespräch zwischen Monika Lüke und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals. / Titelthema: Polizeigewalt in Deutschland / Ab 30. Juli 2010 am Kiosk

BERLIN: Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen in Deutschland häufig straffrei davon. Das kritisiert Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals in einem Streitgespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg.

„In vielen Fällen verlaufen die Ermittlungen gegen Polizisten im Sande, weil die Beamten nicht identifiziert werden können“, sagt Lüke. Deshalb müsse es eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben. „Was sich in Deutschland durchzieht, und was ich besorgniserregend finde, ist, dass es bei Vorwürfen gegen die Polizei Indizien gibt, dass die Ermittlungen nicht umfassend geführt werden, nicht unverzüglich und nicht unparteiisch.“

Freiberg lehnt die Forderung nach Erkennbarkeit ab, weil es dann auch privat zu Bedrohungen komme könne. "Man muss sehen, dass die Gewalt gegen Polizisten ein Ausmaß angenommen hat, das früher undenkbar war." Das Risiko, dass der Einzelne eingehe, sei zu groß. Auch Amnesty International bedauert und verurteilt klar und unmissverständlich Straftaten gegen die Polizei. Diese müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Das Thema von Amnesty aber sind Menschenrechtsverletzungen. Und diese liegen vor, wenn ein Polizist im Dienst misshandelt.

Das Titelthema der August/September-Ausgabe des Amnesty Journals ist rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland. Amnesty International hatte dazu am 8. Juli 2010 einen Bericht veröffentlicht und eine Kampagne gestartet. Unter www.amnesty.de/polizei gibt es Beteiligungsmöglichkeiten wie eine Online-Demonstration und –Petition sowie viele weiterführende Informationen. In der aktuellen Journal-Ausgabe erklärt der Bielefelder Polizeibeamte Olaf Diedrich, warum es nicht immer einfach ist, gleichzeitig Polizist und Mitglied von Amnesty International zu sein. Auch gibt es eine Reportage über die Ausbildung von Polizeischülern und ein Interview mit einer ehemaligen Amnesty-Mitarbeiterin, die bei einem Polizeieinsatz misshandelt wurde.

Das aktuelle Amnesty Journal ist ab dem 30. Juli 2010 bundesweit an allen Bahnhofs- und Flughafenkiosken zum Preis von 4,80 Euro erhältlich. Die Auflage liegt derzeit bei 86.000.


Presseerklärung 27.07.2010 Amnesty Journal [66 kB]

Cover Amnesty Journal August 2020 [213 kB]