Pressemitteilungen

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

hier finden Sie Pressemitteilungen, Bildmaterial und Hintergrundinformationen zur Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei". Bitte wenden Sie sich an die Pressestelle, sollten Sie weitere Informationen benötigen. Wir vermitteln Ihnen auch gerne unsere Experten für Interviews und Hintergrundgespräche. 

 

26.01.2011

BERLIN – Erstaunliche Widersprüche innerhalb der CDU: Während die Fraktion im Brandenburger Landtag eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen will, fordert die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus genau das Gegenteil. „Die CDU muss sich entscheiden: Für oder gegen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich einer Expertenanhörung im Brandenburger Landtag am 27. Januar. Dort wird auf Initiative der CDU die Einführung einer namentlichen Kennzeichnung von Polizisten in Brandenburg diskutiert.

12.01.2011

BERLIN – Zur Wiederaufnahme des Prozesses im Fall Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg erklärt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Amnesty erwartet von der Neuauflage des Prozesses eine Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh. Im ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung das Aussageverhalten der beteiligten Polizeibeamten scharf kritisiert, das dem Gericht die Aufklärung unmöglich gemacht hätte. Allerdings wurde diese Kritik im Urteil nicht aufgegriffen.

Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung zu vermeiden und die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern."

26.11.2010

BERLIN – Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin veröffentlicht Amnesty International ein Statement von Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen."

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat sich seit 2008 für die Einführung der Kennzeichnungspflicht eingesetzt. Hintergrund waren wiederholte Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewalt gegen Berliner Polizeibeamte, die nicht aufgeklärt werden konnten, weil die handelnden Polizeibeamten nicht identifiziert werden konnten.

25.10.2010

BERLIN – Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Darüber diskutieren Polizisten, Politiker und Wissenschaftler heute in Berlin bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International. „Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zur Eröffnung der Konferenz vor etwa 100 Teilnehmern. „Vorwürfen gegen die Polizei wird oft nicht umfassend nachgegangen. Entsprechend selten werden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt.“

15.10.2010

E-Mail-Petition fordert Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen / Tausende Menschen demonstrieren im Netz für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei

BERLIN – „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International in Deutschland. Eine neue E-Mail-Petition, die am Freitag gestartet wurde, richtet sich jetzt an die Innenministerkonferenz (IMK). „Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann“, sagt die Polizeiexpertin von Amnesty in Deutschland, Katharina Spieß. „Nicht zuletzt die Empörung vieler Menschen über den Polizeieinsatz gegen die Stuttgarter Demonstranten hat dazu beigetragen.“

04.10.2010

BERLIN - Amnesty International fordert eine zügige, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte bei den Protesten gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“. „In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Berichte von Opfern und Augenzeugen aus Stuttgart erreicht“, sagt Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in Deutschland. „Vieles deutet darauf hin, dass die Polizisten in Stuttgart unverhältnismäßig Gewalt gegen die Demonstrierenden angewendet haben.“

09.09.2010

BERLIN – Von der Demo auf der Straße direkt zur Demo im Internet: Mit einer Foto-Aktion am Rande der Demonstration für Datenschutz am 11.09.2010 in Berlin ruft Amnesty International zur Unterstützung ihrer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ auf. Eine „Tatort-Installation“ symbolisiert den Fall des Radfahrers, den Polizisten bei der Demonstration für Datenschutz vor einem Jahr verletzt haben.

04.08.2010

E-Mail-Petition an Körting unterstützt Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten / Mehr als 4.000 Menschen im Netz haben bereits für mehr Transparenz bei der Polizei demonstriert


BERLIN - „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Mit einer E‑Mail-Petition ruft die Menschenrechtsorganisation ab heute dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

27.07.2010

Streitgespräch zwischen Monika Lüke und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals. / Titelthema: Polizeigewalt in Deutschland / Ab 30. Juli 2010 am Kiosk

BERLIN: Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen in Deutschland häufig straffrei davon. Das kritisiert Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals in einem Streitgespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg.

08.07.2010

Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei

BERLIN / LONDON – „Täter unbekannt“: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“. Der Bericht dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht.

29.06.2010

 „Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“:  Pressekonferenz am 08. Juli 2010 in Berlin

„Nichts zu verbergen“: Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die „Täter unbekannt“. Das belegt der neue Bericht „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" von Amnesty International.