Pressemitteilungen

BERLIN – Zur Wiederaufnahme des Prozesses im Fall Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg erklärt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Amnesty erwartet von der Neuauflage des Prozesses eine Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh. Im ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung das Aussageverhalten der beteiligten Polizeibeamten scharf kritisiert, das dem Gericht die Aufklärung unmöglich gemacht hätte. Allerdings wurde diese Kritik im Urteil nicht aufgegriffen.

Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung zu vermeiden und die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern."

BERLIN – Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Darüber diskutieren Polizisten, Politiker und Wissenschaftler heute in Berlin bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International. „Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zur Eröffnung der Konferenz vor etwa 100 Teilnehmern. „Vorwürfen gegen die Polizei wird oft nicht umfassend nachgegangen. Entsprechend selten werden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt.“

BERLIN - Amnesty International fordert eine zügige, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte bei den Protesten gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“. „In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Berichte von Opfern und Augenzeugen aus Stuttgart erreicht“, sagt Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in Deutschland. „Vieles deutet darauf hin, dass die Polizisten in Stuttgart unverhältnismäßig Gewalt gegen die Demonstrierenden angewendet haben.“

E-Mail-Petition an Körting unterstützt Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten / Mehr als 4.000 Menschen im Netz haben bereits für mehr Transparenz bei der Polizei demonstriert

BERLIN - „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Mit einer E‑Mail-Petition ruft die Menschenrechtsorganisation ab heute dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei

BERLIN / LONDON – „Täter unbekannt“: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“. Der Bericht dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht.