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Positionspapier: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam

Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum an einem sicheren Ort aufzubewahren. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Aufzeichnungen Ermittlern, Beschwerdeführern und im Todesfall auch den Familien der Opfer und ihren Vertretern zugänglich sind.

In diesem Positionspapier werden zunächst einige Zusammenhänge von Videoüberwachung und menschenrechtlichen Standards dargestellt, Danach folgt ein Überblick über die Anforderungen, die an Videoaufzeichnungen in Polizeigewahrsam gestellt werden müssen sowie ein kurzer Blick in einige Bundesländer und auch über die nationalen Grenzen hinweg. Im Anschluss daran werden zwei gute Gründe für eine Videoaufzeichnung in Polizeiwachen genannt. Schließlich wird in einem Blick über die Grenze die Praxis in anderen Staaten dargestellt.

Positionsspapier Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam [111 kB]

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Ergänzung zum Positionspapier Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine Internationale Übersicht

International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale MenschenrechtsexpertInnen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT; Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Thomas Hammarberg; Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston)

Ergänzung: Eine Internationale Übersicht [115 kB]

Positionsspapier Unabhängige Untersuchungsmechanismen [139 kB]

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Positionspapier: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle PolizeibeamtInnen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen.

Wenn Polizeibeamte in Zivil auftreten, sollten sie sich bei der Ausübung ihrer Pflichten – wie der Durchführung von Festnahmen, der Überprüfung von Ausweispapieren oder der Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit – gegenüber der betroffenen Person und auf Verlangen auch gegenüber anderen, diese Situation beobachtenden Personen, ausweisen.

In diesem Positionspapier werden zunächst die menschenrechtlichen Standards dargestellt, aus denen eine Kennzeichnungspflicht abzuleiten ist. Danach folgt ein Überblick über den Stand in Deutschland. Im Anschluss daran werden fünf gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht genannt. Schließlich wird in einem „Blick über die Grenze“ die Praxis in anderen Staaten aufgezeigt.

Positionsspapier Kennzeichnungspflicht [127 kB]

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Unabhängige Untersuchungseinrichtungen

International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Ausgestaltung und Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen von verschiedenen internationalen Menschenrechtsexperten (z. B. der Menschenrechtskommissar des Europarats, UN-Komitee zur Verhütung von Folter, UN-Sonderberichterstatter für extralegale Hinrichtungen).

Bitte beachten Sie auch die aktualisierte Fassung der Ergänzung zum Positionspapier "Unabhängige Untersuchungsmechanismen"

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