Zusammenfassung des Berichts 2010

In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren.

Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. Den vollständigen Bericht durch die Polizei in Deutschland" finden Sie hier.

 

"Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland"

 

I. Drei Fälle von mutmaßlicher Misshandlung oder unverhältnismäßiger Polizeigewalt aus dem Bericht


1. Der Fall JE in Stuttgart

Der 39-jährige JE schilderte Amnesty International, er habe nach seiner Festnahme durch die Polizei infolge von Misshandlungen einen Kieferbruch erlitten. Am 16. Juli 2007 gegen 19.00 Uhr wurde JE in Stuttgart von zwei Polizeibeamten nach seinem Personalausweis gefragt. Er wurde verdächtigt, in einem nahe gelegenen Geschäft einige T-Shirts gestohlen zu haben. JE gab gegenüber Amnesty International an, seinen Ausweis ohne Zögern oder Widerstand vorgezeigt zu haben. Er wurde daraufhin festgenommen und ihm wurden Handschellen angelegt.

JE sagte aus, ein Polizeibeamter habe ihn während der Festnahme herumgeschubst, ihm in der Öffentlichkeit die Hose ausgezogen und seine Einkäufe umhergeworfen. Darüber habe er sich bei dem Polizeibeamten beschwert. Als er sich im Polizeifahrzeug befand, habe ihm der Polizeibeamte Fußtritte versetzt und ihm Prügel angedroht, wenn er nicht den Mund halte.

JE berichtete, auf der Polizeiwache in eine Zelle gesperrt worden und von dem fraglichen Polizeibeamten gezwungen worden zu sein, ein Dokument zu unterzeichnen. Das habe er aber nicht lesen können, weil es ihm nur kurz vorgelegt worden sei. Als JE sich deswegen weigerte, das Dokument zu unterzeichnen, habe ihm der Polizeibeamte zunächst einen Tritt in die Lebergegend, dann einen Fausthieb ins Gesicht versetzt. Anschließend habe er die Zelle verlassen. JE erklärte weiter, er habe dann über die Gegensprechanlage nach einem Arzt verlangt. Eine Polizeibeamtin habe sich seine Verletzungen angesehen, jedoch keinen Arzt gerufen.

JE erklärte, der Polizeibeamte, der ihn mutmaßlich festgenommen und geschlagen hat, habe ihn etwa eine halbe Stunde später aufgefordert, zu gehen. Bevor er die Wache verließ, beschwerte sich JE bei einem anderen Polizisten formlos über die Misshandlung durch den fraglichen Polizisten. Zwei Tage später wurde bei ihm ein Kieferbruch diagnostiziert. Er musste operiert werden.

 

2. Der Fall A aus der Nähe von Chemniz

A ist ein tschetschenischer Asylbewerber, der bei einem Vorfall mit der Polizei 2005 in der Nähe von Chemnitz eine mehrfache Rippenfraktur erlitt. Am 16. Februar 2005 gegen 15.00 Uhr wurde A von einem Verkäufer des versuchten Diebstahls einer Hose verdächtigt. Nachdem der Verkäufer die Polizei alarmiert hatte, versperrte er den Ausgang des Geschäfts. Es dauerte etwa fünf Minuten bis die Polizei kam. A war laut eigener Aussage leicht angetrunken, aber ruhig. Seiner Schilderung nach bemerkte er nicht, wie die Polizei hinter ihm das Geschäft betrat, sondern spürte nur plötzlich einen heftigen Schlag gegen den Brustkorb und wurde getreten. A erinnert sich nicht daran, was danach passierte, aber er geht davon aus, dass er zwischenzeitlich das Bewusstsein verlor. Er sei wieder zu sich gekommen, als er mit in Handschellen auf dem Rücken gefesselten Händen am Boden entlanggeschleift wurde.

A sagte, er habe dabei keine Luft bekommen. Die Handschellen seien ihm auf der Polizeiwache nicht abgenommen worden. Er erklärte weiter, heftige Schmerzen im Brustbereich sowie Verletzungen im Gesicht gehabt zu haben. Die Polizeibeamten gaben an, A Handschellen angelegt zu haben, weil dieser sich mit Schlägen und Fußtritten gegen seine Durchsuchung zur Wehr gesetzt habe.

Nach As Schilderung wurde ihm auf der Polizeiwache eine Blutprobe entnommen. Einige Stunden später hätten ihn die Polizisten, die ihn auch festgenommen hätten, nach Hause gefahren. Etwa 50 bis 100 Meter vor dem Asylbewerberheim, in dem A damals wohnte, hätten die Beamten ihn aus dem Wagen gedrängt. A habe aufgrund seiner Verletzungen große Schwierigkeiten gehabt, das Asylbewerberheim zu erreichen. Bei seinem Eintreffen rief die im Heim anwesende Ärztin sofort einen Notarztwagen. A musste wegen einer mehrfachen Rippenfraktur und eines Hämatoms am Brustkorb sieben Tage im Krankenhaus bleiben, wo ihm eine Thoraxdrainage gelegt werden musste. Er drängte jedoch auf seine Entlassung, da er sich im Krankenhaus nicht sicher fühlte. A ist in Tschetschenien verhaftet und gefoltert worden und leidet vermutlich aufgrund dessen an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

 

3. Der Fall MM und andere aus Berlin

MM ist Kommunikationsingenieur in Berlin und arbeitet im Bundestag. In der Nacht vom 20. auf den 21. August 2005 feierte MM, damals 33 Jahre alt, in der Berliner Diskothek Jeton seinen Junggesellenabschied.

Um 01.30 Uhr drangen etwa 300 Polizeibeamte, von denen 100 zum Spezialeinsatzkommando des Landes Berlin gehörten, in die Diskothek ein, um diese zu durchsuchen. Die Polizisten des Spezialeinsatzkommandos trugen Gesichtsmasken, wodurch ihre Gesichter verhüllt waren. Einige der Polizeibeamten trugen darüber hinaus auch Helme.

Bei der Stürmung der Diskothek erwartete die Polizei gewaltsamen Widerstand, zu dem es jedoch nicht kam. Die Polizei hatte einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, der auf der Information basierte, dass 150 bis 250 gewalttätige Fußballfans, die am folgenden Abend ein Fußballspiel in Berlin Köpenick stören wollten, in den frühen Morgenstunden in der Diskothek zusammenkommen würden.

Im Zuge der Durchsuchung verhaftete die Polizei 158 Menschen, von denen 152 erst am Nachmittag des folgenden Tages entlassen wurden. Nur sechs der festgenommenen Personen wurden einem Richter vorgeführt, der die Festnahme in vier Fällen bestätigte.

MM gab an, er sei in der zweiten Etage der Diskothek gewesen, als er mit einem Tonfa-Schlagstock auf den Kopf geschlagen wurde. Daraufhin habe er das Gleichgewicht verloren und sei erneut von einem der maskierten Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen worden. Dann habe der Polizeibeamte geschrien: „Leg Dich hin, Du Votze“ (Wortlaut und Rechtschreibung wie in der E-Mail von MM an Amnesty International). Obwohl MM sofort innegehalten habe und mit seinen Händen auf dem Treppengeländer regungslos stehen geblieben sei, sei er nochmals von mehreren Polizeibeamten mit Fußtritten und Schlägen traktiert und beschimpft worden, sogar dann noch, als er bereits am Boden gelegen habe. MM glaubt, er sei eine kurze Zeit lang fast bewusstlos gewesen. Als er zu sich kam, habe er gehört, wie ein Polizist sagte, es solle von ihm abgelassen werden, denn er blute ja bereits.

Anschließend habe er einen Polizeibeamten um Hilfe gebeten. Dieser habe jedoch keinerlei Reaktion gezeigt. MM berichtete, er habe den Eindruck gehabt, die Polizeibeamten hätten die Partygäste bestrafen wollen. Seiner Einschätzung nach hätten die Polizisten auch auf wehrlos am Boden liegende Menschen, die keinen Widerstand leisteten, eingeschlagen. Nach dem Vorfall wurde MM von der Polizei in ein Krankenhaus gebracht, wo er wegen seiner Kopfverletzungen bis zum 22. August 2005 blieb. Bei ihm wurden ein Schädel-Hirn-Trauma sowie zwei Platzwunden am Kopf diagnostiziert. MM leidet infolge des Vorfalls an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

MM war nicht der Einzige, der an diesem Abend im Jeton verletzt wurde. Weitere 21 Personen zogen sich Verletzungen zu, die einer ärztlichen Behandlung bedurften. F, ein Freund MMs, schilderte in einem Gespräch mit Amnesty International den Vorfall aus seiner Sicht: Er habe beobachtet, wie ein Polizeibeamter einer Person neben ihm mit solcher Wucht einen Tritt in den Bauch versetzte, dass diese kollabierte. Er selbst habe sich auf Aufforderung hin sofort mit dem Gesicht auf den Boden gelegt. Allen am Boden liegenden Personen seien Handschellen angelegt worden. Neben ihm befand sich eine Person mit einem Gipsarm. F zufolge zerbrachen die Polizisten den Gips. Die betreffende Person solle daraufhin starke Schmerzen gehabt haben.

Einer der Gäste des Clubs erlitt infolge des Polizeieinsatzes einen doppelten Nasenbeinbruch. Er wurde jedoch erst nach 09.00 Uhr morgens zur Behandlung ins Krankenhaus und danach wieder auf die Polizeiwache gebracht, wo er bis zum frühen Morgen des 21. August 2005 festgehalten wurde. Das Amtsgericht entschied, dass seine Haft in Anbetracht seiner Verletzung als unverhältnismäßig und daher als rechtswidrig einzustufen sei.

 

II. Mangelhafte Aufklärung der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten kann. Die Organisation befürchtet, dass dies ein Klima der Straflosigkeit zur Folge haben kann und dazu führt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass niemand, auch nicht die Polizei, über dem Gesetz steht, erschüttert wird.

In einigen der untersuchten Fälle wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen, da das mutmaßliche Opfer keine Anzeige gegen die Polizei erstatten wollte und die Behörden von sich aus keine Schritte einleiteten. Wenn eine Anzeige erstattet wurde, dann wurden in der Mehrzahl der Fälle die Ermittlungen ohne Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft eingestellt. In einigen Fällen konnten die fraglichen Polizeibeamten nicht identifiziert werden. In anderen Fällen befürchtet Amnesty International, dass die Ermittlungen weder umgehend eingeleitet wurden noch auf unparteiische Art und Weise geführt wurden oder effektiv waren.

 

1. Fehlende Anzeigenerstattung

Einige mutmaßliche Opfer berichteten Amnesty International, dass sie keine Anzeige erstatteten, weil sie nicht wussten, an wen sie sich wenden sollten oder weil sie Angst hatten. Andere befürchteten, dass eine Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gestellt werden würde oder sie hielten eine Anzeige für nutzlos.

Der tschetschenische Asylbewerber A wollte ursprünglich Anzeige erstatten und hatte deswegen auch einen Anwalt um Hilfe gebeten. Doch bevor es zur eigentlichen Anzeige kam, änderte er seine Meinung. Er erklärte gegenüber Amnesty International, er habe befürchtet, die fraglichen Beamten könnten ihm oder seiner Familie Schaden zufügen, weil es für sie ein Leichtes wäre, seine Adresse zu ermitteln. 

Die Polizei nahm gegen A wegen versuchten Diebstahls und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung Ermittlungen auf. Am 13. April 2005 wurden die Ermittlungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO, wonach von Ermittlungen abgesehen werden kann, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, eingestellt. Dem Anwalt von A zufolge hatte dieser zu große Angst, um während der Ermittlungen eine Aussage zu machen.

Am 3. August 2006 erhielt A ein Schreiben vom Land Sachsen, wonach er für die Verletzungen, welche die Beamten aufgrund seines Widerstands erlitten hätten, Schmerzensgeld zu zahlen hatte. Es wurde eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 249,50 Euro festgesetzt. Da A erwerbslos war und nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz nur ein Taschengeld in Höhe von 40,90 Euro monatlich erhielt, wurde ihm eine Ratenzahlung gestattet.

 

2. Fehlende Identifizierung der mutmaßlichen Täter

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

Im Fall von MM, der in einer Diskothek Opfer polizeilicher Misshandlung geworden ist, führte die fehlende Kennzeichnung der Polizeibeamten dazu, dass die Täter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten. Die Staatsanwaltschaft nahm kurz nach dem Vorfall von Amts wegen und aufgrund der Strafanzeigen von 37 Personen die Ermittlungen auf. Obwohl die Staatsanwaltschaft im Zuge dieser Ermittlungen feststellte, dass es bei dem fraglichen Polizeieinsatz zur Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt gekommen war, wurde nicht einer der an der Stürmung der Diskothek beteiligten Polizisten angeklagt. Am 15. November 2006 stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein, weil die Täter nicht identifiziert werden konnten. Keiner der befragten Zeugen war in der Lage, die Polizeibeamten zu identifizieren, da diese bei ihrem Einsatz durch das Tragen von Gesichtsmasken unkenntlich waren und keine individuelle Kennzeichnung getragen hatten.

Auch die Ermittlungen gegen die zwei leitenden Polizeibeamten, welche die Stürmung der Diskothek vorbereitet und angeordnet hatten, stellte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung ein, dass diese die unverhältnismäßige Gewaltanwendung einiger Polizisten während der Durchsuchung nicht angeordnet hatten und daher dafür auch nicht verantwortlich waren.

Das Land Berlin gestand die Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes indirekt ein, da es in mindestens sechs Fällen, einschließlich dem von MM, Entschädigungen für die während der Stürmung der Diskothek erlittenen Verletzungen zahlte. Dieser Anspruch auf Schadensersatz besteht nur dann, wenn die Handlung, die zu dem Schaden beziehungsweise den Verletzungen geführt hat, unrechtmäßig ist.

3. Mangelhafte Ermuttlungsverfahren

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

3.1. Fehlende Unmittelbarkeit und Umfassendheit

Amnesty International hat mit Sorge beobachtet und im Bericht anhand von verschiedenen Fällen dokumentiert, dass die Ermittlungen in einigen Fällen erst aufgenommen wurden, nachdem sich das mutmaßliche Opfer gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beschwert oder sogar ein Klageerzwingungsverfahren angestrengt hat.

Dies zeigt der Fall von JE. Dort wurden erst dann umfassende Ermittlungen eingeleitet, nachdem dieser beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren angestrengt hatte.

JE erstattete am 29. Juli 2007 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Am 28. Dezember 2007 informierte die Staatsanwaltschaft JE über die Einstellung der Ermittlungen, da nicht habe bewiesen werden können, dass JEs Kiefer nicht bereits vor der Festnahme durch die Polizei gebrochen gewesen sei. JEs Freundin, die er selbst als Zeugin vorgeschlagen hatte, war von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht befragt worden.

JEs Anwalt reichte Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein mit dem Hinweis, eine Verkäuferin, die JE kurz vor der Festnahme noch etwas habe essen sehen, könne bezeugen, dass sein Kiefer vor dem Eintreffen der Polizei noch nicht gebrochen gewesen sei. Diese Beschwerde wurde am 19. Februar 2008 zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, dass JE Bartträger sei und es deswegen durchaus möglich sei, dass JEs Freundin und die Verkäuferin nicht hätten erkennen können, ob der Kiefer bereits zum Zeitpunkt der Festnahme durch die Polizei geschwollen gewesen sei.

Am 19. März 2008 stellte JEs Anwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Antrag auf Klageerzwingung. Im April 2008 ordnete der Generalstaatsanwalt die Aufnahme eines neuen Ermittlungsverfahrens an, nachdem das Oberlandesgericht weiterführende Ermittlungen in Hinblick auf die Tatsache, ob JE zum Zeitpunkt seiner Festnahme bereits verletzt gewesen war, angeordnet hatte. Infolgedessen nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, befragte unter anderem die betreffenden Zeugen und erhob Anklage beim Amtsgericht Stuttgart.

Am 22. Januar 2009 wurde der Polizeibeamte vom Amtsgericht freigesprochen, da nicht bewiesen werden konnte, dass er JE verletzt hatte. JE hatte ausgesagt, ihm sei mit der rechten Hand ein Schlag auf die linke Gesichtshälfte versetzt worden. Der medizinische Sachverständige hingegen, der in der mündlichen Verhandlung befragt worden war, hatte erklärt, dieser Hergang sei aufgrund der Art der Verletzung nicht möglich. Darüber hinaus war der fragliche Polizeibeamte Linkshänder. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit sprach das Gericht den Polizeibeamten frei.

Nach der Verhandlung erklärte JE gegenüber Amnesty International, er könne nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob er einen Schlag auf die rechte oder die linke Gesichtshälfte erlitten habe. Er vermute aber, dass er auf die linke Seite geschlagen worden sei, weil er dort Schmerzen verspürt habe.

3.2. Fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Der Bericht dokumentiert, dass die Staatsanwaltschaft in einigen Fällen schon sehr früh im Ermittlungsverfahren, zum Teil nur wenige Tage nach dem Vorfall, öffentlich die Unschuld der Polizeibeamten betont. Dies ist zum Beispiel im Fall von Adem Özdamar aus Hagen geschehen, der im Mai 2008 ins Koma fiel und verstarb, nachdem er ohne ersichtlichen Grund auf die Polizeiwache gebracht und dort in Bauchlage gefesselt worden war. Bereits einen Tag nach dem Vorfall unterstrich der ermittelnde Staatsanwalt, dass er kein Verschulden der Polizei sähe.

 

III. Empfehlungen

Amnesty International fordert die Behörden auf, das bestehende System so zu verbessern, dass Ermittlungen unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch geführt werden.

1. Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamte
Amnesty International fordert alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass alle Polizeibeamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen.

2. Unabhängige Untersuchungsmechanismen
Amnesty International empfiehlt entsprechend den Empfehlungen des CPT und des Menschenrechtskommissars des Europarats die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, um alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei sowie Vorfälle, die Verstöße gegen Artikel 2 oder 3 EMRK darstellen könnten, zu überprüfen. Sie sollten umfassend alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen einschließlich Todesfälle in Gewahrsam, Tötungsdelikte, Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen sowie Rassismus ermitteln dürfen und dabei selber Beweise erheben dürfen.

3. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit polizeilicher Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizeibeamte bis zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle
Diejenigen in der Polizei, die bei Anzeigen gegen Polizeibeamte mit den Ermittlungen betraut sind, müssen von der Einheit der Polizei, zu der der beschuldigte Polizeibeamte gehört, unabhängig sein. Zu diesem Zweck empfiehlt Amnesty International, dass bei Anzeigen gegen die Polizei Sondereinheiten oder -abteilungen der Polizei ermitteln, solange noch keine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet ist.

4. Video- und Audioüberwachung in Gewahrsamsbereichen von Polizeiwachen
Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioüberwachung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum an einem sicheren Ort aufzubewahren.

5. Verbesserung der Aus- und Fortbildung sowie Menschenrechtsbildung
Amnesty International empfiehlt, dass alle Polizeibeamten regelmäßige Schulungen über die rechtmäßige, sichere und verhältnismäßige Anwendung von Gewalt, einschließlich des Gebrauchs von Schusswaffen, Pfefferspray und der Anwendung von Zwangsmitteln, insbesondere bei erregten oder psychisch kranken Personen, erhalten.
Ein weiterer integraler und obligatorischer Bestandteil der Aus- und Fortbildung aller Beamten mit Polizeibefugnissen sollte ferner die Menschenrechtsbildung sein. Auch das Diskriminierungsverbot ist im Zuge der Menschenrechtsbildung zu behandeln.

6. Zur Information über das Erstatten einer Anzeige und über Beschwerdemöglichkeiten
Amnesty International fordert die deutschen Behörden auf, sicherzustellen, dass Informationen über die Möglichkeit der Beschwerde und des Erstattens einer Anzeige wegen polizeilichem Fehlverhalten sowie über das dabei erforderliche Vorgehen jedem zugänglich sind und allgemein öffentlich gemacht werden.

7. Zu den Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizeibeamte
Amnesty International fordert die Strafverfolgungsbehörden dazu auf, dass alle Vorwürfe untersucht werden und dass umgehende, umfassende, unparteiische und unabhängige Ermittlungen durchgeführt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Polizeibeamte eine Menschenrechtsverletzung begangen haben oder eine dahingehende Beschwerde vorgebracht wird.
Im Falle einer Gegenanzeige, sei es von einer Person gegen die Polizei oder von der Polizei gegen eine Einzelperson etwa wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, dürfen die Ermittlungen der einen Anzeige nicht zu Lasten der Ermittlungen der anderen Anzeige geführt werden.

8. Spezialisierte Dezernate der Staatsanwaltschaft, die Anzeigen gegen Polizeibeamte bearbeiten
Amnesty International empfiehlt allen Ländern, für die strafrechtliche Verfolgung von Anzeigen gegen Polizeibeamte bei der Staatsanwaltschaft spezialisierte Dezernate einzurichten, die für die Ermittlungen gegen Polizisten zuständig sind.

Zusammenfassung des Berichts, pdf 42 kb

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