Rechtswidrige Polizeigewalt in Europa

Amnesty International dokumentiert seit vielen Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten weltweit - auch in Europa. Dazu gehören Folter und Misshandlung während der Festnahme und in Haft, Tod in Polizeigewahrsam und die Anwendung exzessiver Gewalt bei Demonstrationen. In einigen Fällen sind die Opfer Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge sowie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Rassismus scheint in manchen Fällen ursächlich für Polizeigewalt zu sein. In vielen europäischen Ländern handelt das Justizsystem nicht ausreichend unabhängig und unparteiisch, wenn es gilt, Vorwürfe von Polizeigewalt zu untersuchen. Deshalb bleiben Übergriffe durch Polizisten sehr häufig straffrei.

Neben Amnesty kritisieren auch Expertengremien der Vereinten Nationen und des Europarats immer wieder, dass Polizeigewalt in Europa nicht genügend geahndet wird. Misshandlung und Diskriminierung durch Polizisten müssen ein Ende haben. Unabhängige Untersuchungsmechanismen müssen eingerichtet oder verbessert werden.

Amnesty hat 2009 Berichte zu Polizeigewalt in Frankreich, Griechenland, Österreich und Spanien veröffentlicht. Trotz landesspezifischer Unterschiede lautet das Fazit immer wieder: Übermäßige Gewalt und Misshandlungen durch Polizisten werden nicht ausreichend untersucht. Oft kommen die Täter ohne Strafe davon. Auch die Forderungen an die Behörden der einzelnen Länder stimmen größtenteils überein:


•    Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden gegen Polizisten, der über ausreichend Ressourcen und Kompetenzen verfügt, um seinen Untersuchungsauftrag effektiv auszufüllen;

•    Sicherstellen, dass jede Beschwerde oder Anzeige von Gewalt durch Polizisten aufgenommen, untersucht und gegebenenfalls rechtlich geahndet wird

•    Menschenrechtsbildung und regelmäßiges Training der Polizei (mit länderspezifischen Schwerpunkten)

Rechtswidrige Polizeigewalt in Europa, Juni 2010, pdf 102 kb

 

Frankreich: "Public Outrage! Police officers above the law"

In dem Bericht France: Public Outrage! Police officers above the law (AI Index: EUR 21/003/2009) analysiert Amnesty Beschwerden über Misshandlungen, rassistische Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung durch Polizisten. Grundsätzlich werden in Frankreich Männer und Frauen aller Altersgruppen Opfer von Polizeigewalt. Bei Angehörigen ethnischer Minderheiten sowie ausländischen Staatsangehörigen ist dies allerdings besonders häufig der Fall.

Amnesty International kritisiert, dass die Verfahren zur Untersuchung von Vorwürfen von Polizeigewalt in Frankreich nicht den völkerrechtlichen Standards entsprechen. Die Diskrepanz zwischen der hohen Zahl an Vorwürfen und der geringen Zahl an Disziplinarmaßnahmen wirft Fragen über Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen auf. Amnesty International liegen zahlreiche Berichte vor, wonach Opfer von Polizeigewalt, die sich offiziell über Übergriffe beschwerten, wegen Beamtenbeleidigung angezeigt wurden. Einige Opfer und Anwälte weisen darauf hin, keine Beschwerde eingereicht zu haben, weil sie die Untersuchungsmechanismen als unfair und ineffektiv betrachten.

 

Griechenland: "Alleged abuses in the policing of demonstrations"

Amnesty International kritisiert seit Jahren, dass es in Griechenland immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten kommt. Vor allem bei der Überwachung von Demonstrationen, bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam wenden Polizisten unrechtmäßige Gewalt an. Amnesty International dokumentiert willkürliche Festnahmen, die Verweigerung von umgehendem Zugang zum Rechtsbeistand, exzessive Gewaltanwendung, Folter und Misshandlung. Einzelfälle und strukturelle Probleme mit Polizeigewalt hat die Organisation zuletzt in dem Bericht Greece: Alleged abuses in the policing of demonstrations (AI Index: EUR 25/001/2009) beschrieben.

Beispielhaft für die Muster von rechtswidriger Polizeigewalt ist der Fall von Alexis Gregoropoulos, der am 6. Dezember 2008 in Athen durch einen Schuss ins Herz tödlich verletzt wurde. Den Schuss soll ein Polizist abgefeuert haben. Der Aussage des Polizisten, lediglich Warnschüsse abgegeben zu haben, widersprechen jedoch klar anderen Zeugenaussagen. Die beiden Polizisten, die in den Vorfall involviert waren, wurden zwar umgehend vom Dienst suspendiert und vor Gericht gestellt, aber der tödliche Schuss löste Demonstrationen aus, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. Hierauf reagierte die griechische Polizei mit dem Einsatz von Gewalt: Friedliche Demonstranten wurden willkürlich inhaftiert, misshandelt und konnten nicht umgehend einen Rechtsbeistand kontaktieren.

 

Österreich: "Opfer oder Verdächtige - Eine Frage der Hautfarbe"

In dem Bericht Österreich: Opfer oder Verdächtige - Eine Frage der Hautfarbe (AI Index: EUR 13/002/2009) kritisiert Amnesty International rassistische Diskriminierung – insbesondere von Migranten und Angehörigen ethnischer Minderheiten – im österreichischen Polizei- und Justizsystem. Die Beispiele reichen von offenem rassistischen Verhalten durch einzelne Polizisten bis zu Situationen, in denen Beamte bewusst oder unbewusst Angehörige ethnischer Minderheiten gegenüber der Mehrheitsbevölkerung benachteiligen. Immer wieder gibt es Vorwürfe von Misshandlung durch Polizisten. Auch hierbei gehören die Opfer größtenteils ethnischen Minderheiten an. Die Häufigkeit der Vorfälle legt den Verdacht nahe, dass es sich hierbei nicht um Ausnahmen, sondern um ein strukturelles Problem der österreichischen Polizei und Justiz handelt.

Amnesty International hat in den vergangenen Jahren in Österreich auch einige positive Entwicklungen beobachtet: Eine bessere Ausbildung von Polizisten im Bereich Gleichbehandlungsstandards, Fortschritte bei der Aufnahme von Anzeigen, die Rekrutierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten bei der Wiener Polizei sowie eine seltenere Anwendung des „Ethnic Profiling“ (die Erstellung von Täterprofilen rein auf der Grundlage ethnischer Kriterien). Trotzdem bleibt rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem ein strukturelles Problem, denn Polizeigewalt wird häufig nicht disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt. In den meisten Fällen entgehen die Täter einer angemessenen Strafe und werden von ihren Vorgesetzten öffentlich unterstützt.

 

Spanien: "Adding insult to injury"

Auch in Spanien werden immer wieder Vorwürfe über Folter und Misshandlung durch Polizisten erhoben. In vielen Fällen bleiben diese Menschenrechtsverletzungen straffrei. 2007 hatte Amnesty International in dem Bericht Spain: Adding insult to injury: the effective impunity of police officers in cases of toture and other ill-treatment (EUR 41/006/2007) elf Einzelfälle dokumentiert. Dabei ging es um Schläge, Tritte und sonstige Misshandlungen durch Polizisten bei Überprüfungen auf der Straße und bei Verhaftungen sowie um Folter in Haft. Zwei Jahre später stellte Amnesty International in dem Bericht Spain: Adding insult to injury – police impunity two years on (EUR 41/010/2009) fest, dass in nur zwei Fällen die verantwortlichen Polisten verurteilt wurden. Sechs Fälle haben Untersuchungsrichter nach nur geringer Ermittlungsarbeit eingestellt, in zwei Fällen wird immer noch ermittelt. In einem Fall hat das Gericht zwar Folter festgestellt, allerdings auch konstatiert, dass nicht zu beweisen sei, welchem Beamten welche Angriffshandlungen vorzuwerfen seien.

Positiv bewertet Amnesty International die Bemühungen der autonomen Region Katalonien, Misshandlung von Gefangenen zu verhindern. Dazu wurde die Kameraüberwachung von Korridoren und Befragungsräumen auf Untersuchungszellen und Zugänge zu Untersuchungszellen ausgedehnt. Die Zentralregierung in Madrid ist diesem Beispiel auf nationaler Ebene jedoch nicht gefolgt. Fortschritte gibt es auch bei der Forderung nach eindeutiger Identifizierung aller uniformierten Einsatzkräfte. Sowohl das spanische Innenministerium als auch die katalanische Regierung erließen 2008 Vorschriften, wonach Polizisten Nummern zur Identifizierung tragen müssen. In den anderen autonomen Regionen fehlen solche Regelungen. Offizielle Berichte der Staatsanwaltschaft über Folter- oder Misshandlungsvorwürfe veröffentlichen nur elf autonome Regionen Spaniens; 35 Regionen tun dies nicht. Immerhin erhalten inzwischen alle Untersuchungshäftlinge und deren Anwälte nach Ende der Haft Fragebögen zu den Bedingungen in der Zelle, dem Essen etc. Amnesty bedauert, dass es darin keine Fragen zu Folter- oder Misshandlungserfahrungen gibt.