Unabhängige Untersuchungseinrichtungen

International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Ausgestaltung und Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen von verschiedenen internationalen Menschenrechtsexperten (z. B. der Menschenrechtskommissar des Europarats, UN-Komitee zur Verhütung von Folter, UN-Sonderberichterstatter für extralegale Hinrichtungen).

Bitte beachten Sie auch die aktualisierte Fassung der Ergänzung zum Positionspapier "Unabhängige Untersuchungsmechanismen"

 

Internationale Verpflichtungen

Deutschland ist Vertragsstaat einer Reihe von Menschenrechtsabkommen, die ein striktes Verbot der Folter und Misshandlung enthalten. Dazu zählen die EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT). Diese verbieten nicht nur Akte von Folter und andere Misshandlungen, sondern legen den Vertragsstaaten auch die Verpflichtung auf, entsprechende Vorwürfe unverzüglich, unabhängig und umfassend zu untersuchen. Opfer solcher Misshandlungen müssen Zugang zu effektivem Rechtsschutz erhalten und ggf. entschädigt werden.


In Deutschland gibt es keine Untersuchungen, die institutionell unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft sind. Deshalb fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungen, die gewährleisten, dass Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Polizisten, unabhängig ermittelt werden. Diese Untersuchungen sollen institutionell unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft sein. Über sie muss regelmäßig öffentlich berichtet werden, und sie sollen in Hinblick auf strukturelle Defizite ausgewertet werden.

 

Unabhängige Untersuchungseinrichtungen – eine Auswahl

Europäische Länder, in denen es bereits unabhängige Untersuchungen gibt und die damit den Empfehlungen des CPT, des UN-Sonderberichterstatters zu extralegalen Hinrichtungen oder/und des Menschenrechtskommissars des Europarates nachkommen, sind zum Beispiel Irland, Großbritannien, Belgien und Norwegen.



Irland: Irish Garda Ombudsman Commission

In Irland gibt es seit 2005 die sogenannte Irish Garda Ombudsman Commission (GSOC). Sie wird von drei Kommissaren geleitet, die der Präsident ernennt. Eine vorherige Mitgliedschaft im Polizeidienst oder ein gegenwärtiges Parlamentsmandat ist nicht erlaubt. Die Kommission ist institutionell und personell unabhängig und wird durch den Obersten Gerichtshof überwacht. Sie hat eine eigene Verwaltung und Ermittlerteams mit insgesamt 88 Arbeitsstellen.

Die GSOC soll Einzelfälle untersuchen, von denen sie über Bürgerbeschwerden oder aus eigenen Quellen erfährt. Bei bestimmten Sachverhalten, wie zum Beispiel dem Tod einer Person im Polizeigewahrsam, wird die Kommission von Amts wegen tätig. Wenn die Kommission im Einzelfall tätig wird, kann sie entweder anstelle der Polizei die Ermittlungen übernehmen, die Ermittlungen von der Polizei unter ihrer Aufsicht durchführen lassen oder die Ermittlungen an die Polizei abgeben.

Wenn sie die Ermittlungen selbst durchführt, dann übermittelt sie die strafrechtlich relevanten Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft und gibt Empfehlungen zu eventuellen disziplinarrechtlichen Schritten ab. Darüber hinaus soll die GSOC die Polizei, die Struktur und Polizeiverfahren und -verordnungen kritisch überprüfen.

Die GSOC gilt laut Menschenrechtskommissar des Europarates als vorbildlich.  Im Jahr 2009 hat GSOC 2.097 Beschwerden bearbeitet. Befragungen zur Akzeptanz der Untersuchungsbehörde zeigen,dass die Kommission eine hohe Zustimmung in der Öffentlichkeit genießt. Die Polizeikräfte sind nach wie vor skeptisch gegenüber der Kommission, aber sie erfährt zunehmend Anerkennung.



Großbritannien: Independent Police Complaints Commission

In Großbritannien gibt es seit dem Jahr 2004 die sogenannte Independent Police Complaints Commission (IPCC). Sie besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zehn Kommissaren. Die Königin ernennt den Vorsitzenden auf Vorschlag des Innenministers, der seinerseits die Kommissionsmitglieder ernennt. Kein Kommissionsmitglied darf zuvor Polizist gewesen sein. Das IPCC verfügt über circa 120 Ermittler, die in der Regel aus der Polizei kommen. Insgesamt arbeiten 600 Menschen bei IPCC. Das IPCC ist eine rechtlich unabhängige Einrichtung. Es berichtet regelmäßig an das Innenministerium.

Die Kommission untersucht Beschwerden gegen die Polizei oder führt von sich aus Untersuchungen durch. Sie kann die Ermittlungen statt der Polizei durchführen, kann sich der Polizei zur Durchführung der Ermittlungen bedienen oder kann die Ermittlungen an die Polizei übergeben. Wenn sie die Ermittlungen selbst durchführt, hat sie alle Ermittlungskompetenzen, die auch die Polizei hat.

Jährlich erhält das IPCC rund 7.000 Beschwerden über die Polizei. Die Idee einer unabhängigen Überwachungskommission der britischen Polizei geht bis auf die Aufarbeitung der Brixton Riots im Jahr 1981 zurück.



Belgien: Comité P

In Belgien gibt es seit 1991 das sogenannte Comité P. Es wird von einer fünfköpfigen Kommission geleitet, hat eine eigene Verwaltung und eigene Ermittlerteams und beschäftigt insgesamt circa 80 Mitarbeiter. Das Comité P kann eigene Ermittlungen unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft durchführen. Es berät auch die Polizei selbst zu strukturellen Verbesserungen und Effizienzsteigerung. Im Schnitt bearbeitet das Comité P 6.000 Beschwerden pro Jahr.

 


Norwegen: Bureau for the Investigation of Police Affairs

In Norwegen gibt es seit dem Jahr 2005 das sogenannte Bureau For The Investigation Of Police Affairs. Das Büro besteht aus einem Direktor und insgesamt 40 Mitarbeiter. Es ist unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es unterhält drei Regionalbüros. Formal untersteht es dem Justizministerium. Inhaltlich rechenschaftspflichtig ist es gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft. Diese ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Büros und kann das Büro anweisen, eine Ermittlung einzuleiten, zu vollenden oder zu beenden.

Aufgabe ist die Ermittlung und Strafverfolgung in Fällen, in denen es um Straftaten von Polizisten im Dienst geht. Während der Ermittlungen hat es die gleiche Kompetenzen wie die Polizei. Es übt sowohl die Aufgaben der Polizei als auch die der Staatsanwaltschaft aus, wenn es gegen Polizisten ermittelt. Das Büro ist für alle Straftaten von Polizisten im Dienst zuständig.

Anzeigen von oder Beschwerden über Straftaten von Polizisten können entweder direkt an das Büro oder die Polizei gerichtet werden. Werden sie an die Polizei gerichtet, leitet diese sie automatisch an das Büro weiter. Dieses entscheidet dann, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Falls die Entscheidung negativ ausfällt, wird der Fall an den Direktor des Büros weitergeleitet, der alle entgültigen Entscheidungen trifft. Eine Entscheidung dauert derzeit im Durchschnitt fünf Monate. Gegen die Entscheidung des Direktors kann Beschwerde beim „Generaldirektor der Staatsanwaltschaft“ eingelegt werden, gegen dessen Entscheidung wiederum Rechtsmittel möglich sind. Das Büro erhält jährlich circa 1.000 Berichte, von denen zehn Prozent in einer strafrechtlichen Sanktion münden.

Unabhängige Untersuchungseinrichtungen [pdf, 94 kb]

Bitte beachten Sie auch die aktualisierte Fassung der Ergänzung zum Positionspapier "Unabhängige Untersuchungsmechanismen"