Hintergrundinformationen

International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale MenschenrechtsexpertInnen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT; Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Thomas Hammarberg; Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston)

Ergänzung: Eine Internationale Übersicht [115 kB]

Positionsspapier Unabhängige Untersuchungsmechanismen [139 kB]

Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle PolizeibeamtInnen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen.

Wenn Polizeibeamte in Zivil auftreten, sollten sie sich bei der Ausübung ihrer Pflichten – wie der Durchführung von Festnahmen, der Überprüfung von Ausweispapieren oder der Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit – gegenüber der betroffenen Person und auf Verlangen auch gegenüber anderen, diese Situation beobachtenden Personen, ausweisen.

In diesem Positionspapier werden zunächst die menschenrechtlichen Standards dargestellt, aus denen eine Kennzeichnungspflicht abzuleiten ist. Danach folgt ein Überblick über den Stand in Deutschland. Im Anschluss daran werden fünf gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht genannt. Schließlich wird in einem „Blick über die Grenze“ die Praxis in anderen Staaten aufgezeigt.

Positionsspapier Kennzeichnungspflicht [127 kB]

In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren.

Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. Den vollständigen Bericht durch die Polizei in Deutschland" finden Sie hier.

International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Ausgestaltung und Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen von verschiedenen internationalen Menschenrechtsexperten (z. B. der Menschenrechtskommissar des Europarats, UN-Komitee zur Verhütung von Folter, UN-Sonderberichterstatter für extralegale Hinrichtungen).

Bitte beachten Sie auch die aktualisierte Fassung der Ergänzung zum Positionspapier "Unabhängige Untersuchungsmechanismen"