Stuttgart 21: Amnesty fordert unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei

BERLIN - Amnesty International fordert eine zügige, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte bei den Protesten gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“. „In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Berichte von Opfern und Augenzeugen aus Stuttgart erreicht“, sagt Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in Deutschland. „Vieles deutet darauf hin, dass die Polizisten in Stuttgart unverhältnismäßig Gewalt gegen die Demonstrierenden angewendet haben.“

Amnesty weist darauf hin, dass es in Baden-Württemberg, weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft, spezialisierte Einheiten zur Ermittlung von Vorwürfen wegen rechtswidriger Polizeigewalt gibt. „Ereignisse wie in Stuttgart zeigen, wie wichtig unabhängige Untersuchungsmechanismen sind“, sagt Amnesty-Expertin Spieß.

Mit der aktuellen Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die Menschenrechtsorganisation, dass bundesweit unabhängige Untersuchungsmechanismen geschaffen werden, die alle Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen überprüfen. „Bis zur Einrichtung solcher unabhängigen Untersuchungsmechanismen müssen die Bundesländer auf jeden Fall sicherstellen, dass bei Anzeigen gegen die Polizei erstens Sondereinheiten oder -abteilungen der Polizei, und zweitens auch in der Staatsanwaltschaft spezialisierte Dezernate ermitteln“, sagte Spieß. Nach Kenntnis von Amnesty International werden diese beiden Themen momentan nicht im Landtag Baden-Württemberg behandelt. „Wir fordern alle Fraktionen des Landtages auf, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.“

 

Am 8. Juli 2010 hatte Amnesty International den Bericht „Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert darin Fälle übermäßiger Polizeigewalt sowie Todesfälle in Polizeigewahrsam und beschreibt die strukturellen Mängel im Umgang damit.

 

Pressemitteilung Stuttgart 21, 04.10.2010 [66 kB]