Fragen und Antworten zur Kampagne

Im Netz, auf der Straße, im Büro oder unter Freunden: Oft ist es nicht leicht, bei diesem Thema mitzureden. Diese Antworten klären auf und helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Sie haben auf Ihre Frage keine passende Antwort gefunden? Melden Sie sich bei uns: Über Facebook, Twitter oder per E-Mail.

01. Warum veröffentlicht Amnesty International den Bericht?

Amnesty International arbeitet seit vielen Jahren zur Polizei in Deutschland. Auch jetzt gibt es ernstzunehmende Vorwürfe von polizeilicher Misshandlung. Diese Vorwürfe werden zum Teil nicht umfassend und unparteiisch strafrechtlich ermittelt. Bereits diese unzureichenden Ermittlungen stellen für sich eine Menschenrechtsverletzung dar. Seit der Veröffentlichung des letzten Berichts 2004 hat Amnesty International viele Zuschriften von Menschen erhalten, die den Vorwurf erhoben haben, durch die Polizei misshandelt worden zu sein. Weil diese Vorwürfe zum Teil sehr gravierend waren, hat sich Amnesty International im Jahr 2005 entschlossen, einige dieser Vorwürfe genau zu untersuchen. Gleichzeitig sind viele unserer Forderungen zur Prävention und Aufklärung von Misshandlungen nicht von den Behörden aufgegriffen worden.

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02. Sollte sich Amnesty nicht auf schlimmere Menschenrechtsverletzungen konzentrieren?

Amnesty International setzt sich weltweit dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Dazu gehört es auch, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Der Bericht zeigt, dass auch in Deutschland Menschen von Polizisten misshandelt oder gar getötet werden. Auch wenn es sich nicht um systematische Misshandlungen handelt, so ist doch jeder Einzelfall gravierend und eine Menschenrechtsverletzung. Besorgniserregend ist dabei auch die zum Teil mangelhafte Aufklärung der Vorwürfe. Diesen Missstand machen wir publik.

In Europa haben wir in den letzten Jahren Berichte zur Polizei in Spanien (2007, 2009), in Frankreich (2009), in Österreich (2009), in der Schweiz (2006), in Griechenland (2009) vorgelegt. Amnesty International arbeitet auch weiterhin weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Die Arbeit zu Polizei in Deutschland ist nur ein kleiner Teil davon.

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03. Hat sich seit 2004 eigentlich auch etwas verbessert?

Amnesty International begrüßt einige Verbesserungen, die es seit der Veröffentlichung des letzten Berichts 2004 gegeben hat.

Bundeseinheitliche Statistiken über Ermittlungen gegen Polizisten wegen Misshandlungen. Seit dem 1.1.2009 werden endlich bundesweit Statistiken geführt. Die ersten Zahlen sollen im Frühjahr vorliegen.

Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention. Im August 2008 hat Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ratifiziert. Diese sieht vor, dass ein nationaler Präventionsmechanismus eingerichtet wird. Seit Dezember 2008 besteht als solcher die Bundesstelle zur Verhütung von Folter. Amnesty International hat allerdings kritisiert, dass die Bundesstelle nur ungenügend ausgestattet ist.

Bundespolizei hat die Richtlinien über Abschiebungen überarbeitet. Nach dem Tod von Aamir Ageeb*  im Jahr 1999 hat die Bundespolizei die Richtlinien über Abschiebungen im Jahr 2000 und 2005 überarbeitet und das Verhältnismäßigkeitsprinzip stärker als bisher betont. Abschiebungen dürfen damit nicht um jeden Preis durchgeführt werden. Darüber hinaus sind an einigen Flughäfen Abschiebebeobachtungen eingerichtet worden, die von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei betrieben werden.

Training von Polizisten und Polizistinnen. In allen Bundesländern werden mittlerweile Schulungen über die Gefahr des sogenannten lagebedingten Erstickungstodes durchgeführt. Bestimmte Fesslungsmethoden bergen insbesondere die Gefahr des Erstickungstodes.

Der Dialog zwischen Polizei und Amnesty International hat sich verbessert. Amnesty International wird  des öfteren an die Hochschule der Polizei in Münster eingeladen, um über das Thema Menschenrechte und Polizei zu referieren. Auch die Gewerkschaften der Polizei sind jetzt dialogbereit und sprechen offen mit Amnesty International.

* Bei dem Versuch, den sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb von Frankfurt nach Kartoum abzuschieben, wurde Aamir Ageeb von Bundespolizisten misshandelt. Er starb an den Folgen.

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04. Gibt es nicht wichtigere Menschenrechtsprobleme in Deutschland?

Amnesty arbeitet bereits seit Mitte der 1990er Jahre zu polizeilichen Misshandlungen in Deutschland. Doch nimmt die Menschenrechtsorganisation seit vielen Jahren zu unterschiedlichen menschenrechtlichen Problemen in Deutschland Stellung (z.B. Antiterror- und Sicherheitsmaßnahmen, Flüchtlinge/Asylbewerber, Migranten und Mitgrantinnen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte).

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05. Im Bericht werden nur 15 Fälle erwähnt, das ist doch nicht viel?

Der Bericht erhebt nicht den Anspruch, umfassend das Problem der polizeilichen Misshandlung zu behandeln. Seit 2005 haben ca. 850 Menschen Amnesty kontaktiert, um sich über die Polizei zu beschweren. Die insgesamt 15 Fälle des Berichts stellen nur einen Ausschnitt dessen dar, was Amnesty International recherchiert hat. Sie illustrieren, wo wir Probleme im bestehenden System sehen und wo es deswegen Veränderungen bedarf.

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06. Auf welchen Quellen beruht der Bericht?

Der Bericht beruht auf der umfassenden Recherche von Einzelfällen, auf der Auswertung von Fachliteratur, auf Gesprächen mit Experten, Rechtsanwälten, Polizisten, Staatsanwälten, Richtern sowie Betroffenen. Außerdem haben wir umfassend die Medien ausgewertet.

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07. Wie wird ein Fall recherchiert?

Amnesty International führt in seiner Recherche umfassende Gespräche mit der Person, die behauptet Opfer von menschenrechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein. Außerdem kontaktiert Amnesty International die Polizei und Staatsanwaltschaft, um mehr Informationen zu erhalten und Stellungnahmen einzuholen.
In die Recherche werden auch polizeidienstinterne Anweisungen einbezogen, um zu untersuchen, ob sich ein Polizist gemäß diesen Anweisungen verhalten hat. Amnesty International erhält zum Teil auch Einblick in die Ermittlungsakte. In einigen Fällen beobachtet Amnesty International auch die mündliche Verhandlung im Strafverfahren gegen den Polizisten oder gegen den Betroffenen.

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08. Wann ist ein Misshandlungsvorwurf wahr?

Die Recherchestandards von Amnesty International sind sehr hoch. Grundsätzlich behandelt Amnesty nur dann einen Sachverhalt als wahr, wenn er von zwei voneinander unabhängigen Quellen bestätigt wurde. Gerade bei Vorwürfen von Polizeigewalt ist das aber sehr schwierig. In der Regel erhebt der Betroffene den Vorwurf misshandelt worden zu sein, während der beschuldigte Polizist oder die Polizistin den Vorwurf abstreitet. In diesen Fällen spricht Amnesty International in der Regel von ernst zu nehmenden Vorwürfen einer Misshandlung und fordern, dass diese Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden.

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09. Wieviele Fälle von polizeilichen Misshandlungen gibt es?

Für das Jahr 2009 sind erstmals bundesweite Statistiken vorgelegt worden, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizisten oder Polizistinnen wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang oder Missbrauch des Amtes eingeleitet wurden. Es sind im Jahr 2009 insgesamt 2.955 Ermittlungsverfahren. Leider liegen keine Daten darüber vor, wie diese Ermittlungsverfahren beendet wurden, ob es also zur Anklage erhoben wurde oder das Verfahren eingestellt wurde. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Staatsanwaltschaften dazu noch keine brauchbaren Daten geliefert.

Die Daten aus einzelnen Ländern der vorangegangenen Jahre deuten aber daraufhin, dass die wenigstens Anzeigen zu einer Anklageerhebung führen. Für das Jahr 2008 hat Amnesty International beispielsweise von Hamburg folgende Angaben zu Verfahren gegen Polizisten wegen Straftaten im Amt erhalten:

Verfahren: 766. Verurteilungen: 1

Experten gehen davon aus, dass es darüber hinaus eine Dunkelziffer gibt, da nicht alle Menschen, die Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden sind, Anzeige erstatten.         

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10. Seit wann und wie arbeitet Amnesty zu dem Thema?

Amnesty International beschäftigt sich seit 1992 mit menschenrechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. 1995, 1997 und 2004 legte Amnesty umfassende Berichte zu dem Thema vor.

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11. Wirft Amnesty der Polizei systematische Misshandlungen vor?

Gibt es ein Muster für Misshandlungen? Nein, Amnesty International wirft der Polizei keine systematische Misshandlungen vor und sieht auch kein Muster für Misshandlungen. Amnesty International ist davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizisten sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen leistet. Aber Amnesty ist darüber besorgt, dass ernstzunehmende Vorwürfe von Misshandlungen in vielen Fällen von der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht umfassend aufgeklärt werden.

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12. Wirft Amnesty der Polizei Rassismus vor?

Rassismus ist nicht Gegenstand des Berichts. Der Schwerpunkt unserer Recherche liegt auf Misshandlungsfällen, die an uns herangetragen wurden. In einzelnen Fällen haben Betroffene berichtet, dass Polizisten sich rassistisch geäußert hätten (im Fall von Oury Jalloh ist die rassistische Äußerung eines Polizisten dokumentiert). Amnesty beobachtet aufmerksam solche Vorwürfe, denn die Polizei steht genau wie andere staatliche Organisationen in der Pflicht, jede Form von Rassismus zu verhindern und Vorwürfe gegen Polizisten umfassend aufzuklären.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – eine Kommission des Europarats - hat in ihrem vierten Bericht zu Deutschland vom 19. Dezember 2008 Rassismus in der Polizei kritisiert.

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13. Was sagt Amnesty, wenn Polizisten Opfer von Gewalt werden?

Amnesty International verurteilt selbstverständlich Straftaten gegen die Polizei. Unser Mitgefühl gehört den Polizisten, die Opfer von Gewalt werden. Das sind Straftaten, die mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müssen. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Thema von Amnesty International aber ist ein anderes. Wir sind keine Polizei-Experten. Wir sind Menschenrechts-Experten. Als Menschenrechtsorganisation ist es unsere Aufgabe, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und dagegen aktiv zu werden. Gerade auch im eigenen Land.

Die Menschenrechte gelten weltweit, immer und für jeden Einzelnen. International verbindliche Verträge verpflichten die Staaten, die Menschenrechte durchzusetzen, zu achten und zu schützen. Tun sie das nicht, begehen sie eine Menschenrechtsverletzung. Nur Staaten sowie Personen und Organe, die in ihrem Auftrag oder mit ihrer Billigung handeln, können Menschenrechte verletzen. Die Polizei ist ein Staatsorgan. Misshandelt ein Polizist während seiner Dienstzeit, ist das eine Menschenrechtsverletzung. In solchen Fällen wird Amnesty International aktiv.

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14. Sollen Polizisten keine Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mehr erstatten dürfen?

Nein, selbstverständlich müssen Gewalttaten und Widerstand gegen PolizistInnen auch strafrechtlich verfolgt werden. Amnesty hat aber in vielen Fällen beobachtet, dass Gegenanzeigen der Polizei gegen Personen, die eine Anzeige gegen Polizisten wegen Körperverletzung erstattet haben, wesentlich schneller und umfassender bearbeitet werden als Anzeigen gegen Polizisten. Das ist nach wie vor Anlass zur Sorge. Mutmaßliche Opfer berichteten Amnesty auch immer wieder, dass sie die Möglichkeit der Gegenanzeige einschüchtern würde.

Dies hat auch der Anti-Folterausschuss der UN, der die Antifolterkonvention überwacht, festgestellt und 2004 in seinem Bericht zu Deutschland seine Besorgnis darüber unterstrichen, dass „dass Strafverfolgungsbehörden gegen Personen, die ihnen Misshandlungen vorgeworfen hatten, zur Bestrafung oder Abschreckung Strafanzeige erstattet haben sollen“.            

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15. Die Polizei leistet gute und schwere Arbeit, warum zieht Amnesty sie in den Schmutz?

Amnesty International zieht die Arbeit der Polizei nicht in den Schmutz, sondern erkennt die große Verantwortung von PolizistInnen an. Amnesty International verkennt auch nicht, dass Polizisten in der Ausübung ihres Berufes in Situationen kommen, in denen sie Gewalt anwenden müssen und dürfen. Häufig müssen Polizisten in schwierigen Situationen schnelle Entscheidungen treffen. Um so wichtiger ist, dass sie gut geschult sind. Denn es gibt menschenrechtliche Grenzen. Dazu gehören etwa das absolute Folter- und Misshandlungsverbot und das Verbot der exzessiven Gewaltanwendung, wie es in zahlreichen internationalen Menschenrechtsverträgen verbürgt ist. Außerdem muss eine mögliche Menschenrechtsverletzung schnell und effektiv untersucht werden. Mit zahlreichen Einzelfällen belegt Amnesty International, dass die Polizeiarbeit in Deutschland diesen Maßstäben nicht immer genügt. 

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16. Fordert Amnesty Gewaltverzicht bei der Polizei?

Nein, denn selbstverständlich darf die Polizei Gewalt anwenden. Aber die Gewaltanwendung muss menschenrechtskonform sein. In Deutschland wird auch häufig von der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung gesprochen. In den Polizeigesetzen der Bundesländer ist genau geregelt, wann und wie Gewalt angewendet werden darf. Polizeigewalt ist dann menschenrechtswidrig, wenn es sich um eine Misshandlung, Folter oder exzessive Gewalt handelt. Amnesty definiert exzessive Gewalt als Gewalt, die nicht im Verhältnis zu dem eigentlich rechtmäßigen Ziel steht, das die Polizei erreichen will.

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17. Welche Forderungen hat Amnesty an die Politik?

Amnesty International hat vier Kernforderungen:

Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnung
Vorwürfe gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt werden häufig nicht aufgeklärt. Um Täter zur Verantwortung zu ziehen, müssen sie identifiziert werden können. Doch in Deutschland bleiben Polizisten anonym – vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Andere europäische Länder sind hier weiter: In England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummer oder Namen.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN


Aufklärung durch unabhängige Untersuchung
Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Misshandlung nicht konsequent. Oft verlaufen die Verfahren schleppend und oberflächlich, Täter gehen straffrei aus: Zeugen werden nicht vernommen, Beweise spät oder gar nicht gesichert. Polizisten ermitteln gegen Polizisten, Verfahren werden ergebnislos eingestellt. Andere europäische Länder sind hier weiter: In Großbritannien, Norwegen und Irland sorgen unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für objektive Aufklärung.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
POLIZEIÜBERGIFFE UNABHÄNGIG UNTERSUCHEN


Schutz durch Dokumentation
Der Bericht 2010 von Amnesty International dokumentiert Misshandlungen und Todesfälle in Polizeigewahrsam. Jeder Einzelfall ist ein Einzelfall zu viel. Begünstigt werden solche Menschenrechtsverletzungen durch den Ausschluss jeder Öffentlichkeit: Was auf Wachen und in Polizeigewahrsam vorgeht, geschieht ohne Zeugen. Ein Blick nach Spanien: Seit 2007 ist in Katalonien die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen, weil es in Polizeistationen Videoaufzeichnungen gibt.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
VORGÄNGE IN POLIZEIGEWAHRSAM AUFZEICHNEN


Prävention durch Bildung
Menschenrechte gelten für jeden Einzelnen, weltweit. Unabhängig von Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung und religiösem Glauben. Die Polizei ist verpflichtet, diese Rechte jederzeit zu achten. Sie hat aktiv zu ihrem Schutz beizutragen. Dafür brauchen Polizisten fundiertes Wissen und ausreichende Kompetenz. Deshalb muss Menschenrechtsbildung verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung sein. Auch in Deutschland.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
MENSCHENRECHTSBILDUNG DER POLIZEI STÄRKEN

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18. Gefährdet die Kennzeichnungspflicht nicht die Polizisten?

Amnesty fordert, dass jeder Polizist und jede Polizistin zu jedem Zeitpunkt so gekennzeichnet sind, dass immer nachvollziehbar ist, welcher Polizist und welche Polizistin wie gehandelt hat. Dabei muss die Polizei entscheiden, ob diese Kennzeichnung durch Namen oder durch eine Nummer erfolgen soll und ob diese Nummer für jeden Einsatz geändert werden soll. Amnesty International fordert nicht, dass Polizisten in jeder Situation ihren Namen nennen oder diesen tragen müssen. In unserer Recherche haben wir immer wieder festgestellt, dass Ermittlungsverfahren eingestellt werden mussten, weil Polieibeamte nicht identifizierbar waren. In anderen Ländern ist es übrigens selbstverständlich, dass Polizisten immer ihren Namen oder aber zumindest eine Nummer gut sichtbar tragen (z.B. in Großbritannien und Schweden).

Der Europarat hat bereits 2001 folgendes unterstrichen: „Ohne die Möglichkeit, einen Polizisten persönlich zu identifizieren, wird der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert.“

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19. Werden durch Videoüberwachung nicht die Persönlichkeitsrechte verletzt?

Amnesty fordert keine fortlaufende Videoüberwachung. Vielmehr sollen die Bänder nur dann gesichtet werden, wenn Vorwürfe wegen Misshandlungen oder exzessiver Gewaltanwendung im Raum stehen. Dann soll ein Richter oder eine Richterin die Sichtung der Bänder anordnen können. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht der Inhaftierten gewahrt.

Auch internationale Gremien der UN und des Europarats haben die Videoüberwachung in Polizeistationen gefordert, z. B. der UN-Sonderberichterstatter zu Folter oder der Europäische Antifolterausschuss des Europarats (CPT).

Amnesty International hat auch in anderen Ländern die Videoüberwachung von Polizeistationen und Zellen gefordert, u.a. in Bosnien- Herzegowina, der Ukraine, Frankreich und Spanien. Mit Erfolg, wie das Beispiel Katalonien, Spanien, zeigt, wo nach der Einführung der Videoüberwachung die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückging.

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20. Ist die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, polizeiliches Fehlverhalten angemessen aufzuklären?

Die Staatsanwaltschaft entscheidet in der Regel aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei darüber, ob sie Anklage erheben will oder das Ermittlungsverfahren einstellen möchte. Amnesty hat in vielen der untersuchten Fälle festgestellt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nicht umfassend und genau geführt worden ist. Auch haben wir festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Polizeiangehörige sehr schnell einstellt. Zum Teil kommt es erst zu einer Anklage, wenn sich das Opfer gegen die Einstellung wehrt. Deswegen fordern wir unabhängige Untersuchungsmechanismen. Solche Institutionen gibt es zum Beispiel in Norwegen, England und Irland. Außerdem fordern wir, dass innerhalb der Polizei und Staatsanwaltschaft spezialisierte Einheiten geschaffen werden, die Vorwürfe gegen Polizisten ermitteln.

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21. Wie setzte sich Amnesty konkret ein? Wie können wir Amnesty unterstützen?

Amnesty International dokumentiert Einzelfälle und macht sie, in Absprache mit dem Opfer, öffentlich, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Außerdem führen wir politische Gespräche mit der Polizei, mit Abgeordneten der Landtage und mit den Innenministerien.

Machen auch Sie sich stark für unsere Forderungen: Sie können mithelfen, einfach und wirkungsvoll. Demonstrieren Sie online und senden Sie eine E-Mail an die politisch Verantwortlichen. Oder unterstützen Sie Amnesty International mit einer Spende.

Wenn Sie selbst Opfer von Polizeigewalt sind, oder Sie von jemandem angesprochen wurden, der sagt, er sei Opfer von Polizeigewalt geworden: Im Merkblatt für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt finden Sie alle wichtigen Informationen.

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