Transparenz schützt Menschenrechte: Argumente

Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch. Amnesty International ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizisten in Deutschland sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen leistet. Dennoch ist jeder Einzelfall ein Einzelfall zu viel.

Polizisten sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden – und verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Tun sie das nicht, ist der Staat in der Pflicht, umgehend und umfassend aufzuklären. Doch hier liegt das Problem. Deshalb fordert Amnesty International mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – und nennt überzeugende Argumente:

 

1. Erkennbarkeit: Polizisten müssen identifizierbar sein.

Die Aufklärung unrechtmässiger Polizeigewalt in Deutschland scheitert oft daran, dass die Täter nicht identifiziert werden können. Körperlicher oder psychischer Misshandlung hilflos ausgesetzt zu sein, kann die Betroffenen traumatisieren. Die Unmöglichkeit, den oder die Täter dafür zur Rechenschaft ziehen zu können, auch. Amnesty International stellt immer wieder fest, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden, weil diejenigen, die strafbare Handlungen begangen haben sollen, nicht ausgemacht werden können. Die Täter bleiben unerkannt – insbesondere wenn sie Helme tragen oder in der Anonymität geschlossener Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die persönliche Kennzeichnung durch das sichtbare Tragen des Namens oder einer Nummer holt Täter aus der Anonymität. Sie verbessert die effektive Strafverfolgung von Polizisten bei Misshandlungen oder der Anwendung von exzessiver Gewalt. Täter, die die Anonymität nutzen, um bei Straftaten im Amt nicht bestraft zu werden, diskreditieren die Mehrheit der Polizisten, die unter zum Teil schweren Bedingungen gute Arbeit leisten. Sie untergraben das Vertrauen in eine rechtsstaatlich handelnde Polizei. Eine falsch verstandene Solidarität innerhalb des Polizeiapparates führt teilweise dazu, dass Polizisten nicht bereit sind oder es nicht wagen, Kollegen anzuzeigen oder gegen sie auszusagen. Individuelle Kennzeichnung hilft, diese sogenannte »Mauer des Schweigens« zu durchbrechen. Denn: Über Schuld und Unschuld, Strafe und Strafmaß entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte. Nicht die Polizei.

In vielen anderen Staaten ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst selbstverständlich. In England trägt jeder Polizist bei jedem Einsatz seine Nummer gut sichtbar auf der Kleidung. Auch die Kollegen der Guardia Civil und der Policía Nacional in Spanien sind mittels Nummern erkennbar. Genauso ist es in Schweden. Amnesty International fordert die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in Deutschland, zum Beispiel durch Name oder Nummer. Der Europäische Kodex für Polizeiethik unterstreicht diese Position: »Ohne die Möglichkeit, eine/n Polizisten/in persönlich zu identifizieren, wird der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert.« Es liegt in der Verantwortung der Polizei, ein verständliches Kennzeichnungssystem zu entwickeln, das eine Gefährdung der eingesetzten Polizisten ausschließt.

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Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

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2. Aufklärung: Menschrechtsverletzungen müssen untersucht werden.

Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung bleiben oft ohne Erfolg. Meist verlaufen die Untersuchungen schleppend und oberflächlich. Häufig stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Nur selten gelangen Verfahren vor Gericht. Noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Erst wenn die Opfer hartnäckig bleiben, werden Ermittlungen gründlich durchgeführt. Anders verhält sich die Situation bei Gegenanzeigen der Polizei: diese werden in der Regel schnell und umfassend bearbeitet sowie zügig vor Gericht gebracht.

Das Problem: die Polizei soll gegen sich selbst ermitteln. Arbeitsprozesse von Staatsanwaltschaft und Polizei sind eng verschränkt: Zwar ist die Staatsanwaltschaft »Herrin der Ermittlung«. In der Regel leistet die Polizei jedoch die konkrete Arbeit, zum Beispiel das Sichern von Beweisen oder die Befragung von Zeugen. In den meisten Bundesländern gibt es dazu keine speziellen Einheiten der Polizei: Kollegen ermitteln gegen Kollegen. Und auch bei der Staatsanwaltschaft gibt es kaum spezialisierte Dezernate. Es entscheiden die Staatsanwälte, die eng mit der Polizei zusammenarbeiten, ob Anklage erhoben wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach unterstrichen, dass jeder Vorwurf einer polizeilichen Misshandlung umfassend, umgehend, unabhängig und unparteiisch untersucht werden muss. Kommt ein Staat dieser Verpflichtung nicht nach, begeht er eine Menschenrechtsverletzung.

Unabhängige Untersuchungsmechanismen gewährleisten Objektivität und Unbefangenheit. Deshalb fordert Amnesty International die Einführung von Untersuchungsinstanzen, die unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft agieren. Sie sollen bei Vorwürfen gegen Polizisten umgehend, unparteiisch und umfassend zu ermitteln. In vielen Ländern, auch in Europa, gibt es bereits spezielle Untersuchungskommissionen, die sich an diesen Kriterien orientieren, zum Beispiel in England, Irland und Norwegen. Sie ermitteln bei Beschwerden und Anzeigen gegen Polizisten. Sie informieren und beraten darüber hinaus, wo und wie Betroffene von Übergriffen Beschwerde gegen Polizisten einreichen können.

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Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen.

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3. Schutz: Polizeistationen müssen überwacht werden.

Immer wieder erheben Menschen schwere Vorwürfe gegen Polizisten, dass sie in Polizeistationen oder im Polizeigewahrsam misshandelt werden. So wie J.E., der Amnesty International berichtete, dass ein Polizist ihm in einer Stuttgarter Polizeiwache durch einen Faustschlag den Kiefer gebrochen hat. Der 2010 vorgelegte Bericht »Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland« von Amnesty International dokumentiert zudem drei Todesfälle. Im Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle einer Dessauer Polizeiwache. Adem Özdemar starb im März 2008, nachdem er von Polizisten überwältigt, gefesselt und auf einer Bahre fixiert worden war. Der 18-jährige Jendrik Thiel verübte im März 2008 in Berliner Polizeigewahrsam Selbstmord..

In Polizeistationen oder im Polizeigewahrsam sind vorläufig Festgenommene besonders schutzlos. Denn was auf Wachen und in Polizeigewahrsam vorgeht, geschieht ohne unabhängige Zeugen. Deshalb sind Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten von Personen in polizeilichem Gewahrsam schwer aufzuklären. Aus diesem Grund muss hier die Kontrolle entsprechend streng sein. Polizisten müssen besonders geschult sein, auch darüber, wie sie die Selbstgefährdung von festgesetzten Personen vermeiden können. Jede auf einen sich in Polizeigewahrsam befindlichen Menschen bezogene Handlung und Information muss genau dokumentiert werden.

Die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen gewährleistet Sicherheit für vorläufig Festgenommene. Amnesty International unterstützt deshalb die Forderung internationaler Gremien, wie der Vereinten Nationen und des Europarats, nach einer Audio- und Videoaufzeichnung. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Aufzeichnungen sollen nicht in »Echtzeit« verfügbar sein, sondern über einen angemessenen Zeitraum vor Manipulationen geschützt an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Ausschließlich unabhängige Ermittler, Beschwerdeführer und im Todesfall auch die Familien des Opfers sollten – nach Anordnung eines Richters – einen Zugriff auf die Aufzeichnungen haben. Ein erfolgreiches Beispiel ist hier Spanien: Nachdem die Provinz Katalonien 2007 Videodokumentation in Polizeistationen eingeführt hatte, sank die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich.

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Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen.

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4. Prävention: Polizisten müssen sensibilisiert werden

Menschenrechte gelten für Jeden einzelnen, unabhängig von Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht, religiöser oder sexueller Orientierung. Die Polizei ist, wie jedes staatliche Organ, auf der Grundlage international verbindlicher Verträge, wie der UN-Antifolterkonvention oder der Antirassismuskonvention, verpflichtet, diese Rechte jederzeit zu achten. Und aktiv für ihre Wahrung und ihren Schutz einzutreten.

Im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung von Polizisten wird die Menschenrechtsbildung oft vernachlässigt. Zwar sind Menschenrechtsthemen integraler Bestandteil der polizeilichen Ausbildung. Menschenrechtserziehung ist jedoch nach Information der Innenministerien der Länder in keinem Bundesland ein Pflichtthema in der Fortbildung von Polizisten. Hier sieht Amnesty International ein großes Defizit. Denn eine umfassende und praxisnahe Menschenrechtsbildung für Polizisten ist notwendig. Sie zielt darauf ab, das Gegenüber immer als Mensch mit unveräußerlichen Rechten zu respektieren, ganz gleich, welcher Herkunft und welches sozialen Status. Und ganz gleich, in welcher Situation die Person in Berührung mit der Polizei kommt.

Menschenrechtsbildung muss integraler Bestandteil der Polizeilichen Aus- und Weiterbildung sein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings sowie die Förderung interkultureller Kompetenz. Polizisten müssen vertraut sein mit den geltenden nationalen und internationalen menschenrechtlichen Standards. Sie müssen sich stets – also auch in sehr schwierigen Situationen – darüber bewusst sein, dass sie in der Ausübung ihres Dienstes an diese Regelungen gebunden sind. Und dass es nicht nur wichtig ist, sondern auch ihre Pflicht, Menschenrechte zu achten, zu wahren und zu schützen.

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Menschenrechtsbildung der Polizei stärken.

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Straftaten gegen die Polizei

Ein Argument gegen die Kampagne von Amnesty International?
Nein. Amnesty International verurteilt klar und unmissverständlich Straftaten gegen die Polizei. Unser Mitgefühl gehört den Polizisten, die Opfer von Gewalt werden. Solche Straftaten müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Thema von Amnesty International ist ein anderes. Wir sind Menschenrechtsexperten. Als Menschenrechtsorganisation ist es unsere Aufgabe, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und gegen sie aktiv zu werden. Auch im eigenen Land.<

Die Menschenrechte gelten weltweit, immer und für jeden Einzelnen. International verbindliche Verträge verpflichten die Staaten, die Menschenrechte durchzusetzen, zu achten und zu schützen. Staaten sowie Personen und Organe, die in ihrem Auftrag oder mit ihrer Billigung handeln, können Menschenrechte verletzen.

Die Polizei ist ein Staatsorgan. Als solches ist es auch ihre Aufgabe, die Menschenrechte zu schützen und zu achten. Misshandelt jedoch ein Polizist während seiner Dienstzeit, ist das eine Menschenrechtsverletzung. In solchen Fällen wird Amnesty International aktiv. Die Polizei ist ein Garant der Menschenrechte. Missachten Polizisten diese, untergraben sie das Vertrauen der Menschen in die Institution und den Staat.

Die Argumentationshilfe als PDF-Dokument - Argumente zum Mitnehmen:

 Argumente für Transparenz [590 KB]