E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister [beendet]

Gerade bei der Bundespolizei sieht Amnesty International erhebliche Probleme im Bereich der Transparenz und Verantwortlichkeit. Was bisher jedoch aus dem verantwortlichen Bundesinnenministerium zu hören ist, enttäuscht.

Anfang November 2011 trifft der deutsche Amnesty-Generalsekretär den Bundesinnenminister zu einem Gespräch. Dann werden auch die seit Kampagnenstart im Juli 2010 hier und auf Petitionsbögen gesammelten Unterschriften für eine transparentere, verantwortlichere Bundespolizei im Innenministerium übergeben.

Bis Sonntag, den 30. Oktober (18 Uhr) wurden bei dieser Online-Petition über 4.780 Unterschriften und viele persönliche Kommentare täglich per E-Mail an das Bundesinnenministerium gesendet. Die Aktion ist nun abgeschlossen.

Vielen Dank allen, die sich daran beteiligt haben! 

AN: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

BETREFF: Nichts zu verbergen - Transparenz schützt Menschenrechte: Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen!

Sehr geehrter Herr Minister,

Polizisten und Polizistinnen erfüllen eine oft schwierige Aufgabe, der die Mehrheit von ihnen auf professionelle Weise nachkommt. Dennoch gibt es auch bei der Bundespolizei immer wieder ernstzunehmende Vorwürfe über Misshandlung durch die Polizei. Diese werden zum Teil nicht ausreichend untersucht. Dies kann zu einem Mangel an Verantwortlichkeit und zu einem Klima der Straflosigkeit führen.

Die Aufklärung von Fällen polizeilicher Misshandlung oder rechtswidriger Gewaltanwendung wird dadurch erschwert, dass die betroffenen Polizisten und Polizistinnen aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden können. Darüber hinaus ist die zuständige Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Vorwürfe von den polizeilichen Ermittlungen abhängig.

Deshalb unterstütze ich die Forderungen von Amnesty International,

• eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, durch Namensschild oder eine individuelle Identifizierungsnummer einzuführen und

• unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen zu gewährleisten, wenn Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen,

die UnterzeichnerInnen