Fragen Sie die Abgeordneten nach unseren Forderungen!

Entdecken Sie in interaktiven Karten, wie es um den Status der Kampagnen-Forderungen steht und wo es entsprechende politische Bewegung gibt – in Form von parlamentarischen Initiativen dort vertretener Parteien. Wenn Sie darüber hinaus etwas tun wollen: Fragen Sie direkt bei Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordeten nach, wie sie zu den Forderungen von Amnesty International stehen (Kontaktmöglichkeiten sind in den Karten angegeben)! Weitere Informationen finden Sie im Kampagnen-Blog.

Die Angaben in den Karten beziehen sich auf den Zeitraum 2008-2011. Letzte Aktualisierung: 14.01.2012. Quelle: Amnesty International. Rückmeldungen bitte per E-Mail an fk-polizei [at] amnesty.de senden!


KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN

Wo gilt sie?

Legende: Legende Keine Keine | Legende Eingeschränkt Freiwillig Eingeschränkt, freiwillig | Legende Beschlossen Beschlossen | Legende Umsetzung abgeschlossen Umsetzung abgeschlossen


In Berlin besteht verpflichtend eine individuelle Kennzeichnung für Polizisten, wahlweise mit Namen oder Nummer; die Umsetzung der Dienstverordnung ist mit Ausgabe der Identifizierungsschilder seit Juli 2011 (bzw. seit Januar 2012 für die "geschlossenen" Einheiten) abgeschlossen. In Brandenburg soll eine Kennzeichnungspflicht gesetzlich ab 2013 gelten. In Hessen, Thüringen und Hamburg sehen Dienstvereinbarungen oder Verwaltungsvorschriften das Tragen von Namensschildern vor, jedoch nicht verpflichtend bzw. auf alle Polizeieinheiten bezogen. In allen anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei gibt es keinerlei Verpflichtung zum Tragen identifizierender Schilder oder Kennzeichnungen bei der Polizei .

 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN

Wo gibt es parlamentarische Initiativen?

Legende: Legende Keine Keine | Legende Opposition Antrag der Opposition | Legende In Koalitionsvertrag enthalten In Koalitionsvertrag enthalten | Legende Durchgesetzt Durchgesetzt


In Berlin kam es 2011 nach jahrzehntelangen Debatten zu einer Dienstanweisung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht; danach keine weiteren parlamentarischen Initiativen. In Brandenburg wurde im Mai 2011 die Einführung einer Kennzeichnungspflicht per Gesetz beschlossen, auf Grundlage einer CDU-Initiative. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde im April 2011 in den Koalitionsverträgen von SPD und Grünen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten verankert, im Juni 2011 im Rot-Grünen Koalitionsvertrag auch in Bremen. In Bayern, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und bei der Bundespolizei haben Oppositionsparteien die Kennzeichnungspflicht gefordert. In allen anderen Bundesländern gab es keinerlei parlamentarische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht!

Argumente | Positionspapier | Blog-Meldungen

 

POLIZEIÜBERGIFFE UNABHÄNGIG UNTERSUCHEN

Wo gibt es unabhängige Untersuchungen?

Legende: Legende Keine Keine | Legende Unabhäng. Beschwerdestelle Unabhäng. Beschwerdestelle | Legende Unabhäng. Ermittlungseinheit E Unabhäng. Ermittlungseinheit | Legende Unabhängige Untersuchungsinstanz mit Ermittlungskompetenz Unabhängige Untersuchungsinstanz mit Ermittlungskompetenz


Nur in Hamburg und Bremen gibt es gesonderte Einheiten, die auf die Bearbeitung von Ermittlungen bei Vorwürfen gegen die Polizei spezialisiert und außerhalb der regulären Polizei angesiedelt sind. In Sachsen-Anhalt gibt es seit 2009 eine Beschwerdestelle ohne Ermittlungsbefugnis. Alle drei Einrichtungen sind institutionell nicht völlig unabhängig. In allen anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei gibt es keine unabhängigen Untersuchungsmechanismen.

 

POLIZEIÜBERGIFFE UNABHÄNGIG UNTERSUCHEN

Wo gibt es parlamentarische Initiativen?

Legende: Legende Keine Keine | Legende Antrag der Opposition Antrag der Opposition| Legende Im Koalitionsvertrag enthalten Im Koalitionsvertrag | Legende Durchgesetzt Durchgesetzt


In Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Bayern haben Oppositionsparteien seit 2008 parlamentarische Initiativen zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen gestartet. In Sachsen-Anhalt wurde eine 2009 Beschwerdestelle eingeführt, danach gab es keine weiteren politischen Initiativen. Zur Bundespolizei hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Große Anfrage im Bundestag eingebracht, auf die Antwort der Bundesregierung folgte im Oktober 2011 ein Antrag der Grünen-Bundestagsfaktion mit Plenardebatte sowie am 7.11.2011 eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss. In Rheinland-Pfalz ist im Koalitionsvertrag von Rot-Grün eine im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei angesiedelte unabhängige Beschwerdestelle der Polizei verankert. In allen anderen Bundesländern herrscht politischer Stillstand beim Thema unabhängige Untersuchungen. 

Argumente | Positionspapier | Blog-Meldungen

 

VORGÄNGE IN POLIZEIGEWAHRSAM AUFZEICHNEN

Wie steht es um Videoaufzeichnung?

Eine verbesserte Dokumentation von Vorgängen auf Polizeiwachen durch Videoaufzeichnung wird in keinem Bundesland dauerhaft praktiziert, auch gibt es hierzu kein parlamentarische Initiativen.

Argumente | Positionspapier | Blog-Meldungen

 

MENSCHENRECHTSBILDUNG DER POLIZEI STÄRKEN

Wie ernsthaft wird Menschenrechtsbildung betrieben?

In keinem Bundesland und auch nicht bei der Bundespolizei ist das Thema Menschenrechte verpflichtend und vertiefend in der Fortbildung verankert. Die Stärkung der Menschenrechtsbildung bei der Polizei wird einzig und allein bei der Bundespolizei – von den Grünen im Bundestag gefordert

Argumente | Blog-Meldungen

 

Fragen Sie jetzt bei den Abgeordneten nach, wie sie zu den Forderungen von Amnesty International stehen - und informieren Sie uns, wenn Sie Antwort erhalten haben! Schicken Sie Ihre Rückmeldung, Hinweise und Anregungen an fk-polizei [at] amnesty.de.