Transparenz schützt Menschenrechte: Unsere Forderungen

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland?

Dessau, Januar 2005: Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone stirbt in einer Polizeizelle. An Armen und Beinen an eine Matratze gefesselt, verbrennt er bei lebendigem Leibe. Dieser Fall ist bekannt und bis heute ungeklärt. Weniger bekannt sind Fälle rechtswidriger Polizeigewalt wie der von J.E.: Er verlässt nach seiner Festnahme im Juli 2007 die Stuttgarter Polizeiwache mit einem gebrochenen Kiefer. Auch dieser Fall wurde nie aufgeklärt. Bundesweit gibt es Fälle von Misshandlungen durch Polizisten und mangelnder Aufklärung durch den Staat – dokumentiert von  Amnesty International im Bericht 2010.

 

Amnesty International fordert:

Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnung
Vorwürfe gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt werden häufig nicht aufgeklärt. Um Täter zur Verantwortung zu ziehen, müssen sie identifiziert werden können. Doch in Deutschland bleiben Polizisten anonym – vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Andere europäische Länder sind hier weiter: In England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummer oder Namen.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN


Aufklärung durch unabhängige Untersuchung
Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Misshandlung nicht konsequent. Oft verlaufen die Verfahren schleppend und oberflächlich, Täter gehen straffrei aus: Zeugen werden nicht vernommen, Beweise spät oder gar nicht gesichert. Polizisten ermitteln gegen Polizisten, Verfahren werden ergebnislos eingestellt. Andere europäische Länder sind hier weiter: In Großbritannien, Norwegen und Irland sorgen unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für objektive Aufklärung.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
POLIZEIÜBERGIFFE UNABHÄNGIG UNTERSUCHEN


Schutz durch Dokumentation
Der Bericht 2010 von Amnesty International dokumentiert Misshandlungen und Todesfälle in Polizeigewahrsam. Jeder Einzelfall ist ein Einzelfall zu viel. Begünstigt werden solche Menschenrechtsverletzungen durch den Ausschluss jeder Öffentlichkeit: Was auf Wachen und in Polizeigewahrsam vorgeht, geschieht ohne Zeugen. Ein Blick nach Spanien: Seit 2007 ist in Katalonien die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen, weil es in Polizeistationen Videoaufzeichnungen gibt.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
VORGÄNGE IN POLIZEIGEWAHRSAM AUFZEICHNEN


Prävention durch Bildung
Menschenrechte gelten für jeden Einzelnen, weltweit. Unabhängig von Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung und religiösem Glauben. Die Polizei ist verpflichtet, diese Rechte jederzeit zu achten. Sie hat aktiv zu ihrem Schutz beizutragen. Dafür brauchen Polizisten fundiertes Wissen und ausreichende Kompetenz. Deshalb muss Menschenrechtsbildung verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung sein. Auch in Deutschland.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
MENSCHENRECHTSBILDUNG DER POLIZEI STÄRKEN

 

Argumente für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei