Der Kampagnen-Blog

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Immer gut informiert sein, immer wissen, was passiert. In unserem Blog informieren wir Sie über alle Entwicklungen rund um die Kampagne.

22.04.2011
Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011


Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011 © Amnesty International

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. Die Position der CDU bleibt damit widersprüchlich: Denn wie der Gesetzentwurf für eine Polizei-Kennzeichnungspflicht der CDU Brandenburg zeigt, ist ein konstruktives Engagement für mehr Transparenz bei der Polizei auch bei der CDU möglich.

19.04.2011

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – dazu hat Amnesty International nach jahrelangen Recherchen einen weiteren Bericht im Juni 2010 vorgelegt. Andreas Schwantner war daran als Sprecher der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ maßgeblich beteiligt. Am Freitag, den 29. April 2011 ab 20 Uhr stellt er den Bericht und die darin anschließende Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ bei einem Vortrag in Köln vor. 

"Täter unbekannt" - Tatortinstallation

Bild: "Tatort-Installation" der Kampagne in Berlin. © Amnesty International

06.04.2011

Studie Cover

Über die Forderung von Amnesty International nach einer individuellen Kennzeichnung für Polizisten wird seit Start der Amnesty-Kampagne intensiv diskutiert. Dabei hat Amnesty International immer wieder darauf verwiesen, dass die Kennzeichnungspflicht in anderen Ländern längst üblich ist und – anders als es die Gegner einer Kennzeichnungspflicht befürchten – keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Beamten hat. Diese Sichtweise wird jetzt von einer Studie (PDF) bekräftigt, die im Auftrag der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags angefertigt wurde.

Am Donnerstag, den 7. April 2011, soll die Studie im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (PDF) im Bundestag besprochen werden. Die Redebeiträge werden laut Tagesordnung zu Protokoll gegeben.

Polizeiexperte Alexander Bosch von Amnesty International hält die Studie für einen weiteren Beleg, dass die vielerorts in Deutschland noch blockierte Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten „längst überfällig“ ist. Das zeigt der Blick auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes und auch die Interpretation durch die Presse – weiterlesen lohnt sich:

05.04.2011
Amnesty-Mitglieder in Fulda | © Amnesty International (Fulda)


Gemeinsam mit dem AStA der Hochschule Fulda lädt die Fuldaer Amnesty-Gruppe zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein.

25.03.2011

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Wir haben in die Wahlprogramme und das Wahlentscheidungs-Portal Wahl-o-mat geschaut und dokumentieren die Positionen der Parteien zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängigen Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei hier im Blog.

Amnesty International wird auch nach den Landtagswahlen im Gespräch mit den Parteien bleiben, um sie von einem verstärkten Engagement für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit zu überzeugen. Und: Wir werden die Parteien an ihre Versprechen, die sie vor der Wahl gegenüber den Bürgern abgegeben haben, auch nach der Wahl erinnern.

14.03.2011

Dokumentation FachkonferenzWie kann die Polizei in Deutschland ihrer menschenrechtlichen Verantwortung besser nachkommen? Diese Frage stand Ende Oktober 2010 in Berlin im Mittelpunkt einer Fachkonferenz von Amnesty International.

Hochrangige Vertreter von Polizei und Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen waren der Einladung von Amnesty International gefolgt, sich auf der Fachkonferenz mit dem Thema rechtswidrige Polizeigewalt konstruktiv und im intensiven Dialog auseinander zu setzen.

Über erste Eindrücke von der Konferenz hatten wir hier im Blog berichtet – inklusive Fotos. Nun liegt die Dokumentation der Tagungsbeiträge und Diskussionen vor:

11.03.2011


Neue Aktion: So steht es um die Kampagnenforderungen in den Bundesländern. Jetzt bei den Abgeordneten nachfragen!


Nach acht Monaten geht „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – eine Kampagne von Amnesty International – in eine neue Phase über. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt  - ein beeindruckender Erfolg!

Die starke Beteiligung an der Kampagne mit bisher über 27.000 Teilnehmern bei Petitionen, E-Mails an Verantwortliche, Aktionspostkarten, bei einer Online-Demonstration und außerdem rund 13.000 „Fans“ bei Facebook zeigen: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert.

Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen drängt auf die Umsetzung der Forderungen von Amnesty International, und in vielen Bundesländern haben sich die Überzeugungsbemühungen von Amnesty International zu meist konstruktiven Beziehungen zu den Verantwortlichen in Polizei und Politik entwickelt. Das zeigen die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen als auch viele Gespräche und Briefwechsel mit den Verantwortlichen.

Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg sind dazu erste konkrete Schritte unternommen worden.

Zeit also, ein Zwischenfazit zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Und eine neue Aktion vorzustellen, mit der die Aktivitäten von Amnesty International für eine transparente Polizei in Deutschland von einer engagierten Öffentlichkeit unterstützt werden können: Fragen Sie bei den Abgeordneten in den Parlamenten nach, wie sie zu den Forderungen der Amnesty-Kampagne stehen!

Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland, sprach darüber mit Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin bei Amnesty International, Timothy Herkt, Online-Redakteur der Kampagne, und Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International:

07.03.2011

In Hessen war im Februar 2011 einiges los, über das sich lohnt hier im Kampagnenblog zu berichten. So war ein Amnesty-Experte bei den Frankfurter Jusos eingeladen; die Einführung neuer (Teleskop-)Schlagstöcke bei der Polizei wurde von Amnesty International kritisch begleitet; ein eskalierter Protest vor dem Iranischen Konsulat führte zu einem Polizeieinsatz, der nun in der Kritik steht. Und Amnesty-Aktivisten der Uni Frankfurt hatten zum Flashmob aufgerufen – mitten in der Innenstadt.

03.03.2011

Das Verhältnis zwischen Polizei und Fußballfans ist stark gestört. Mit Vorträgen im Rahmen der Kampagne zu Polizeigewalt in Deutschland versucht Amnesty International, in das Problemfeld „Polizeieinsätze im Fußball“ mehr Sachlichkeit hineinzutragen, und die Forderungen der Menschenrechtsorganisation (u.a. Kennzeichnungspflicht für Polizisten) gegenüber Fans zu erläutern. So zuletzt in Kaiserslautern und Trier. Wir blicken im Kampagnenblog zurück:

03.03.2011

Jena, Leipzig und Zwickau: Experten von Amnesty International sind im März 2011 vor allem im Osten Deutschlands unterwegs, um in Vorträgen über das Thema Polizei und Menschenrechte aufzuklären, die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" vorzustellen und im Dialog mit Interessierten und Unterstützern zu diskutieren, was gegen rechtswidrige Polizeigewalt und deren oft mangelhafte Aufklärung getan werden kann.

26.02.2011
Große Anfrage Grüne Bundestag


Auch im Bundestag wird das Thema Polizei und Menschenrechte nun stärker als bisher thematisiert. Bereits im Herbst letzten Jahres fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Kennzeichnungspflicht von Beamten der Bundespolizei (PDF).

In ihrer Antwort sah die Bundesregierung dafür keine Notwendigkeit. Begründet hat die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht. Aus menschenrechtlicher Sicht war ihre Antwort unbefriedigend, wie Amnesty International im Kampagnenblog kritisierte.

Anfang 2011 haben hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun mit einer Großen Anfrage nachgelegt, und auch die Linksfraktion setzt ihren Einsatz für eine Kennzeichnungspflicht weiter fort – mit einem Antrag zur Bundespolizei.

24.02.2011

Rund 1.400 Experten aus Dutzenden Ländern trafen sich am 14. und 15. Februar 2011 in Berlin, um sich auf dem vom Behörden-Spiegel ausgerichteten 14. Europäischen Polizeikongress auszutauschen. In diesem Jahr lautete der Schwerpunkttitel „Migration - Integration - Sicherheit in Europa im Wandel“.

Besonders interessant: Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) stellte eine europaweite Erhebung zu Polizeikontrollen und Diskriminierung von Minderheiten vor – mit deutlichen Hinweisen auf einen starken Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

Katharina Spieß bei Amnesty-Fachtagung, Oktober 2010Katharina Spieß (re.) bei Amnesty-Fachtagung "Polizei und Menschenrechte", Oktober 2010
© Amnesty International

Die Blog-Redaktion sprach mit Katharina Spieß (Amnesty International) über die Rede des FRA-Direktors, die Ergebnisse der Studie zu "Polizeikontrollen und Diskriminierung", und was die Forderungen von Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" auch mit "mehr Vertrauen in die Polizei" zu tun haben.

23.02.2011

„Unverständlich“, „unverhältnismäßig“, unglücklich“, „überfordert“ – diese für die Polizei wenig schmeichelhaften Worte fielen nach einem Großeinsatz der Polizei im Zuge der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden. Umso wichtig, dass eine verantwortliche Polizeiführung nun gemeinsam mit einer engagierten Politik Maßnahmen vornimmt, die in Sachsen, anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei die Großeinsätze der Polizei zu dem macht, was sie sein sollten: verständlich und verhältnismäßig.

Dabei wäre eine bessere Erkennbarkeit der beteiligten Beamten durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht entscheidend, sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, die Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig nachgehen könnten.

Hier hilft auch ein Blick nach England, wo eine Sonderinspektion der Polizei Empfehlungen für eine an Großproteste angemessen angepasste Polizeiarbeit abgegeben hat, und mit der IPCC eine unabhängige Untersuchungskommission besteht.

22.02.2011

Kennzeichnungspflicht für Polizisten, mit Namensschildern oder Nummern: Diese „Berliner Regelung“ soll auch in Bayern für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sorgen. Zumindest wenn es nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion geht, die nun auch einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Am 22. Februar 2011 war dieser in einer ersten Anhörung Gegenstand einer Debatte im Plenum des Landtags.  

Die bayrische Regierung sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen und so den Weg für eine bessere Erkennbarkeit der bayrischen Polizisten freimachen, fordert Amnesty International. Dies liegt auch im Interesse der Polizisten im Freistaat Bayern – denn sie haben „nichts zu verbergen“! Zuletzt hatte die Regierung Anträge von SPD und Grüne zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht im August bzw. Oktober 2009 abgelehnt.

Erstes Resultat: das Thema ist zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Die CSU und die Freien Wähler stehen dem Vorhaben weiter ablehnend gegenüber, die FPD hält eine Namenskennzeichnung für problematisch, und die SPD unterstützt die Grünen-Initiative.

Mehr über den Hintergrund des Gesetzesvorschlags für Kennzeichnungspflicht in Bayern im folgenden Bericht. Über die weitere Entwicklung und die Debatte im Plenum und Ausschuss werden wir hier im Blog demnächst berichten.

16.02.2011

Nach einer Sachverständigenanhörung im Brandenburger Landtag, bei der sich Experten überwiegend für den CDU-Gesetzesvorschlag zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten ausgesprochen hatten (mehr im Blog), herrscht bei den Landtagsfraktionen im Prinzip Einigkeit:

Die Kennzeichnungspflicht soll per Gesetz kommen, sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition ist dafür. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg am 14. Februar 2011 in Potsdam bestätigt. Die Frage ist nun: Wann ist es soweit?

Weshalb diese Frage noch nicht klar beantwortet werden kann, warum Zeitungskommentatoren in Brandenburg eine „verkehrte Welt“ sehen, und wie die Brandenburger Diskussion um Kennzeichnungspflicht auch bis ins niedersächsische Wendland ausstrahlt, erfahren Sie hier in der folgenden Analyse: