Der Kampagnen-Blog

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Immer gut informiert sein, immer wissen, was passiert. In unserem Blog informieren wir Sie über alle Entwicklungen rund um die Kampagne.

22.06.2011

Amnesty-Gruppen an den Universitäten Bonn und Münster laden Ende Juni 2011 zu einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion über rechtswidrige Polizeigewalt ein – eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Debatte über mangelhafte Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt zu informieren. Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema eine kontroverse Debatte, nachdem die Landesregierung Mitte Juni auf eine Anfrage der NRW-Linksfraktion neue Zahlen zur Ermittlungsverfahren gegen Polizisten vorgelegt hatte.

Demnach kam es 2010 bei mehr als 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in nur in 17 Fällen zu einer Verurteilung - eine Quote, die stark auf unzureichende Ermittlungen hindeutet. So kritisierte Andreas Schwantner von Amnesty International in der Tageszeitung Der Westen, dass es auch in NRW an einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung von möglichen Polizeiübergriffen mangele und „Täter in Uniform“ daher vielfach straffrei ausgehen würden. Dem widersprach in der gleichen Zeitung ein Sprecher des Justizministeriums.

21.06.2011


Ein breites Spektrum von Themen rund um eine „bürgernahe und progressiv agierende Polizei“ wird am 24.-25. Juni 2011 beim Alternativen Polizeikongress in Hamburg diskutiert, zu dem Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, einlädt. Dabei bringt auch ein Polizei-Experte von Amnesty International Rechercheergebnisse und Forderungen der Menschenrechtesorganisation in die Debatte ein.

16.06.2011

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen haben sich die beiden Parteien auf die Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt. Dies sie ein weiterer, begrüßenswerter Schritt für eine transparentere Polizeiarbeit, der auch bundesweit Nachahmer finden sollte, sagt die Polizeiexpertin von Amnesty International in Deutschland, Katharina Spieß.

14.06.2011
"Demokratisierung der Polizei"


Im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutieren am 18. Juni 2011 bei einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE Vertreter von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und der Gewerkschaft der Polizei Wege zu einer „Demokratisierung der Polizei“. Amnesty International ist mit einem Referenten vertreten – wie auch bei weiteren Veranstaltungen der Jusos und Grünen in NRW.

07.06.2011

Berliner ZeitungGleich zwei Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2011 beleuchten die aktuelle Debatte um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach der Entscheidung für ein Polizeikennzeichnungs-Gesetz in Brandenburg – und wenige Monate vor dem nun gekannt gewordenen neuen Termin für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – ist diese Debatte erneut entflammt.

Politiker diskutieren nun, wie die Bundesländer mit der neuen Lage umgehen sollten. Bei der kommenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) besteht eine Gelegenheit, dies konstruktiv zu behandeln. Dazu fordert Amnesty die Innenminister auf. Derweil enttäuscht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin mit unsachlichen Argumenten – und leitet ihre Mitglieder so in die Irre.

Dazu eine Analyse der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, als Plädoyer für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die bundesweite Relevanz einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

07.06.2011

Nach einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen Amnesty in Nordrhein-Westfalen für Unterstützung der Forderungen nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei geworben hat (u.a. durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten und die Einführung unabhängiger Untersuchungsinstanzen bei Polizeiübergriffen), wird das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nun erneut in NRW diskutiert.

Am 8. Juni 2011 ab 18 Uhr sprechen Vertreter der Jusos und der SPD bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Mönchengladbach unter anderem mit dem stellv. GdP-Vorsitzenden des Landes.

06.06.2011

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) lädt die Hochschulgruppe Frankfurt/Main von Amnesty International zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 zwischen 19 Uhr und 22 Uhr diskutieren Andreas Schwanter (Amnesty International), Daniel Loick (Institut für Philosophie), und ein weiterer Teilnehmer unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt. 

01.06.2011

Amnesty International feiert in diesem Jahr das 50. Gründungsjubiläum. In vielen Orten Deutschlands wird aus diesem Anlass auf die Geschichte der Menschenrechtsorganisation zurück geblickt – unter anderem mit einer Ausstellung. Der Amnesty-Bezirk Ruhrgebiet-Mitte zeigt diese ab Anfang Juni bis zum 26. Juni 2011 in der Flora. Am Mittwoch, den 1. Juni 2011 wird die Ausstellung  in Anwesenheit von Oberbürgermeister Frank Baranowski eröffnet.  

Genau eine Woche später steht im Rahmen der Ausstellung „50 Jahre Amnesty“ auch ein Themenabend mit Vortrag zur Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ auf dem Programm: Am 8. Juni 2011 um 19 Uhr in der Flora (Gelsenkirchen) stellt Alexander Bosch von der Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ die Kampagne und ihre Forderungen vor  – darunter Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Zu dieser Veranstaltung lädt das Schalker Fanprojekt gemeinsam mit Amnesty International ein.

18.05.2011

Amnesty International begrüßt das am 18. Mai 2011 vom Landtag in Brandenburg mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE wurde jedoch dabei eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände von der Legitimationspflicht und der namentlichen Kennzeichnung vorgenommen. Ausserdem wird das auf eine Initiative der CDU zurückgehende Gesetz erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wir begrüßen es sehr, dass mit der heutigen Entscheidung in Brandenburg erstmals in einem deutschen Bundesland eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich verankert sein wird. Schade ist, dass es erst 2013 soweit sein soll. Dass diese lange Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nötig sein soll, verwundert. Auch werfen die Formulierungen zu den Ausnahmen von der Kennzeichnungs- und Identifizierungspflicht Fragen auf, erklärt Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

14.05.2011
Auch Mitglieder aus Bremen beteiligten sich an einer Amnesty-Aktion


Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2011 wird bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion an der Uni Bremen über mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei debattiert. Aus diesem Anlass dokumentieren wir relevante Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011. Diese Positionen geben ein gemischtes Bild:

11.05.2011

Flyer Berlin Polizeigewalt außer Kontrolle?Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen setzt am Montag, den 16. Mai 2011 in Berlin einen weiteren Impuls für unabhängige, externe Kontrolle der Polizeiarbeit. Unter anderem mit einem Vortrag vertreten: Der Lübecker Kriminologe Martin Herrnkind – selbst Polizist und auch aktiv bei Amnesty International, der einen Einblick in die "Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit" gibt.

Verschiedene Organisationen wie der Anwaltsverein RAV, die Humanistischen Union, das Grundrechte-Komitee, die Fachzeitschrift „Cilip - Bürgerrechte & Polizei“ und die Neue Richtervereinigung haben um 19 Uhr zur Vorträgen, einer Filmvorführung und Diskussion in die Berliner Humboldt-Universität geladen: Im Mittelpunkt die Frage: „Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe?“

11.05.2011

 
Aktive Fans der SpVgg Greuther Fürth beleuchten am Freitag, den 13. Mai 2011 um 19 Uhr bei einer Veranstaltung mit Alexander Bosch (Sprecher der Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International) das Thema der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Bei der Diskussion sollen auch Vertreter verschiedener Parteien anwesend sein.

04.05.2011
Tritt gegen den Kopf - 1. Mai 2010, Berlin


Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten  Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde.

Eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Berlin gibt dabei Hinweise auf eine Informationspraxis der Ermittlungsbehörden, die Fragen aufwirft. Nur „auf Nachfrage“ würde über Ergebnisse von Strafbefehlsverfahren Auskunft gegeben, heißt es dort. Diese Vorgehensweise – sollte es sie geben – verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kritisiert eine Amnesty-Expertin.

29.04.2011

Twitter @derlachmann

Gestern fiel bei den Koalitionsverhandlungen von SPD/Grünen in Rheinland-Pfalz eine Vorentscheidung für mehr Transparenz bei der Polizei: Bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2011 gaben die Parteien bekannt, man habe sich prinzipiell auf die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt.

Amnesty begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass auch ein unabhängiger Untersuchungsmechanismus für die menschenrechtlich angemessene Ermittlungspraxis bei Vorwürfen gegen die Polizei wichtig ist. Über diese ist bislang aus den Verhandlungen nichts bekannt.

27.04.2011

Koalitionsvertrag BWKennzeichnungspflicht für Polizisten soll in Baden-Württemberg eingeführt werden, jedoch nur bei Großveranstaltungen. Unabhängige Untersuchungsmechanismen bei Vorwürfen gegen die Polizei sind nicht im grün-roten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg enthalten.
 

Die erste Regierungskoalition aus Grünen und SPD stellt ein Novum dar. Doch ob mit neuen politischen Verantwortlichen auch in der Polizeipolitik – wie von den Koalitionären allgemein beschworen – „der Wechsel beginnt“, muss die Regierungsarbeit noch zeigen.

Erste positive Anzeichen gibt der am heutigen 27. April 2011 veröffentlichte Koalitionsvertrag (PDF). Er beinhaltet erste begrüßenswerte Schritte hin zu mehr Transparenz bei der Polizei in Baden-Württemberg – greift aber in einigen wichtigen Punkten zu kurz. Beide Parteien hatten sich in ihren Wahlprogrammen für Maßnahmen ausgesprochen, welche die Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit in Baden-Württemberg stärken würden.