Zum Kampagnenabschluss (3/3): Transparenz schützt Menschenrechte - Auftrag an die Verantwortlichen

Amnesty-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor, Berlin

Es liegt nun (nicht nur) an all jenen, die sich in den letzten 18 Monaten im Zusammenhang mit der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ aktiv und interessiert gezeigt haben, die Bewegung fortzuführen – ob außerhalb von Amnesty International oder innerhalb unserer weltweiten Menschenrechtsbewegung.

Die Verantwortlichen in Politik und Polizei haben nun einen klaren Auftrag: Die Grundlagen dafür zu schaffen, was in anderen Ländern bei der Polizeiarbeit schon längst selbstverständlich ist – mit Transparenz die Menschenrechte schützen!

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf politische Impulse zurück geblickt. Der zweite Teil resümmiert die  beeindruckende Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt und zeigt auf, wie es nach der Kampagne konkret weitergeht – und wie Sie Amnesty dabei unterstützen können.

  

Es gibt noch viel zu tun, damit die strukturellen Probleme bei der Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland überwunden werden. Denn noch zu oft bleiben die „Täter in Uniform“ im Dunkeln und der Staat tatenlos, wenn Menschenrechte in Deutschland durch Polizisten verletzt werden.

 

Die Polizeiarbeit braucht mehr Transparenz, denn Transparenz schützt Menschenrechte und schafft Verantwortlichkeit. So wird nicht zuletzt auch die große Mehrzahl der Polizeibeamte in ihrem Dienst am Bürger bestärkt, die diesen tagtäglich professionell und unter großem persönlichen Einsatz im ganzen Land erbringen.

 

AUFTRAG: MENSCHENRECHTE BEI POLIZEIARBEIT STÄRKEN!

In der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) resümiert Tobias Peter, Mitglied der (an der Recherche zum Amnesty-Deutschlandbericht 2010 beteiligten) Amnesty-Fachkommission und der Themengruppe "Polizei und Menschenrechte": "Die individuelle Kennzeichnung stellt die Polizei nicht unter einen Generalverdacht, sie trägt im Gegenteil nur ein kleines Stück dazu bei, die Straflosigkeit von unrechtmäßiger Polizeigewalt in Zukunft zu verhindern. Der enorme öffentliche Zuspruch, den Amnesty nach der Veröffentlichung des Berichts erhielt, macht nicht nur das Problembewusstsein weiter Teile der Bevölkerung deutlich, sondern ist auch als klarer Auftrag an die politisch Verantwortlichen zu verstehen." Die für mehr Verantwortung bei der Polizei hilfreichen und von Amnesty geforderten Instrumente wie Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungsinstanzen sind in vielen anderen Ländern schon selbstverständlicher Teil einer modernen Polizeiarbeit, wie auch ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags sowie eine Amnesty-Dokumentation aufzeigt.

Die mit der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ angeschobenen Entwicklungen geben Hoffnung, dass dies eines Tages auch für Bund und Länder in ganz Deutschland gesagt werden kann.


Das Amnesty-Kampagnenteam von „Mehr Verantwortung bei der Polizei“


Foto oben: Amnesty-AktivistInnen einer Berliner Hochschulgruppe bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor.