Zum Kampagnenabschluss (1/3): Thema gesetzt, Erfolge erzielt, Bewegung angestossen



Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Im zweiten Teil des Blogbeitrags danken wir für die Unterstützung und große öffentliche Resonanz, zeigen auf wie es weitergeht – und wie Sie Amnesty weiter unterstützen können. In Teil drei schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen ab – denn Transparenz schützt Menschenrechte!

 

ERFOLGREICHE IMPULSE IN LÄNDERN, THEMA IM BUND GESETZT

Parlamentarische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht für PolizistenSeit Kampagnenbeginn im Juli 2010 hat sich in Bund und Ländern vieles bewegt – hin zu Verbesserungen bei der menschenrechtlich angemessenen Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte. Doch wie die Kartenansichten zum Status der Kampagnenforderungen zeigen, bleibt noch viel zu tun.

In Brandenburg und Berlin wurde eine individuelle Kennzeichnung für alle Einheiten bereits beschlossen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen ist sie für „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen vereinbart (mehr dazu im Blog). Und während in Brandenburg in diesem Jahr noch an der Umsetzung für den gesetzlich bindenden Beginn der Kennzeichnungspflicht ab 1.1.2013 gearbeitet wird, sind in Berlin die umklappbaren Nummern- und Namensschilder bereits im Einsatz. Auch die neue Berliner Regierung steht grundsätzlich zur Kennzeichnungspflicht, führt aber zusätzlich ein Rotationsmodell für die Nummern ein.

 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT IN BERLIN VOLLSTÄNDIG UMGESETZT

Seit Januar 2012 ist die individuelle Kennzeichnungspflicht nun auch bei den Hundertschaften der geschlossene Einheiten der Berliner Polizei umgesetzt. Dies sagte Innensenator Henkel (CDU) am 9. Januar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses (dpa-Meldung). Mit Hilfe einer großen fünfstelligen Nummer auf der Rückseite der Uniformen sind damit auch die Beamten der verbleibenden Einheiten eindeutig identifizierbar – nach jahrzehntelangen „Querelen“ (Die Welt) und einer rund ein Jahr andauernden Einführungsphase nach dem Beschluss. Berlin ist somit das erste Bundesland, in dem alle uniformierten Polizeibeamten in der Praxis durch Namen oder Nummern individuell identifizierbar sind – eine Voraussetzung für eindeutige Zuordnung von Verantwortung im Falle mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.

Berlin.de: Meldung zur Kennzeichnungspflicht für PolizistenDamit ist das Land Berlin deutschlandweit Vorreiter für eine menschenrechtlich verantwortliche und transparente Polizeiarbeit. Amnesty International Deutschland hatte anlässlich der erstmaligen Ausgabe der Identifizierungsschilder im Sommer 2011 erklärt, dass Berlins Polizistinnen und Polizisten auf diesen „Meilenstein einer modernen Polizeiarbeit“ stolz sein dürfen.

Auch in Bayern hat es beachtliche Entwicklungen in Bezug auf beide Kampagnenforderungen gegeben – jedoch mit Wermutstropfen. Ein Erfolg ist, dass die Kennzeichnungspflicht mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit im bayerischen Landtag diskutiert wurde. Leider hat aber die CSU/FDP-Regierungskoalition die individuelle Kennzeichnungspflicht abgelehnt.

 


KLEINE SCHRITTE BEI UNABHÄNGIGEN UNTERSUCHUNGEN

Einen kleinen Schritt hin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt hat zudem die bayerische Polizei getan: Der bayerische Innenminister hat angekündigt, dass in Nürnberg eine zweite interne Ermittlungseinheit (neben der bereits bestehenden in München) eingerichtet wird, die Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Nordbayern untersuchen soll. Selbst wenn die Einrichtung von Sonderdezernaten innerhalb der Polizei weit hinter der Forderung von Amnesty International nach unabhängigen Ermittlungsinstanzen außerhalb der Polizei zurückbleibt, ist es doch ein Fortschritt, dass der bayerische Innenminister damit die Transparenz der Ermittlungen stärken möchte.

Eine komplett unabhängige Stelle plant die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Nach Informationen von Amnesty International soll die im Koalitionsvertrag angekündigte „Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ beim Bürgerbeauftragten des Landes angesiedelt sein und sich auch in ihren Kompetenzen an den Befugnissen des Bürgerbeauftragten orientieren.

 

BUNDESPOLIZEI: BUNDESREGIERUNG BREMST – TROTZ INTERNATIONALER ERMAHNUNG

Bundestagsanhörung zur KennzeichnungspflichtAuch in der Bundespolitik sind die Forderungen der Amnesty-Kampagne präsent. Ein großer Erfolg der Kampagne ist, dass sich der Bundestag mit dem Thema (Bundes-)Polizei und Menschenrechte befasst hat. Nicht nur gab es parlamentarische Initiativen der Opposition; es gab im November auch eine Expertenanhörung zur Kennzeichnungspflicht vor dem Bundestags-Innenausschuss.

In der Anhörung unterstrich Amnesty-Vertreter Joachim Rahmann die Notwendigkeit einer „individuellen, klar erkennbaren und einprägsamen Kennzeichnung“. Vertreter aller Oppositionsparteien nutzten die Anhörung zudem, um ihr eigenes Bekenntnis zur Kennzeichnungspflicht zu bekräftigen.  

Die Bundesregierung bleibt jedoch ein Bremser auf dem Weg hin zu einer verantwortlicheren Polizeiarbeit – sie sieht weiterhin keine Notwendigkeit zu handeln. 

Markus Löning, Menschenrechtsbeauftrager der BundesreigunerAnders sieht dies der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der seine Unterstützung einer individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei einer Kampagneaktion in Berlin im September 2010 bekundet hatte (Foto: © Amnesty International / Christian Ditsch).

Die Haltung der Bundesregierung widerspricht auch den aktuellen Empfehlungen des UN-Anti-Folter-Ausschusses, der sich sowohl für „personell und hierarchisch unabhängige Ermittlungen“ als auch für eine individuelle Kennzeichnung unter Berücksichtigung der Sicherheit der Beamten ausspricht. (Mit einer gut sichtbaren, individuellen Nummer an der Uniform der Einsatzkräfte könnten diese Anforderungen leicht erfüllt werden.) Der UN-Ausschuss mahnte im November 2011 zudem auch die unabhängige und zügige Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeibeamten an.

 

UNHCHRNach dem Menschenrechtskommissar des Europarates hat sich somit erneut eine unabhängige internationale Stelle für Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Untersuchungsmechanismen ausgesprochen. Amnesty International hatte im Vorfeld der Anhörung Deutschlands vor dem UN-Anti-Folter-Ausschuss mit einem eigenen Schattenbericht auf die Schwächen bei der Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Deutschland hingewiesen.