Zu den Vorfällen anlässlich der Demonstrationen zum Bahnhofsneubau Stuttgart 21

Amnesty International hat mit Sorge gegen die Polizei erhobene Vorwürfe zur Kenntnis genommen, nach denen im Rahmen der Demonstration in Stuttgart am 30. September 2010 unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewendet worden sei. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, ein Polizist habe eine 15-jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein Mann habe Schläge auf den Hinterkopf erhalten und eine Frau sei die Böschung herunter getreten worden. Amnesty International ist auch besorgt darüber, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Auch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass unverhältnismäßige Gewalt durch Polizisten angewendet wurde:

 

Die Polizei in Stuttgart hat mitgeteilt, dass insgesamt 114 Verletzte, davon sechs Polizeibeamten, vom Deutschen Roten Kreuz ambulant behandelt wurden. Andere Angaben sprechen von circa 400 Verletzten. Amnesty International fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, alle Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte zügig, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln,sagt Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

Die Menschenrechtsorganisation bedauert, dass es in Baden-Württemberg weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft spezialisierten Einheiten zur Ermittlung von Vorwürfen wegen rechtswidriger Polizeigewalt gibt. Das Innenministerium Baden-Württemberg teilte Amnesty International am 14. April 2009 mit, dass es (e)ine eigens eingesetzte Ermittlungseinheit, die zentral Straftaten von Polizeibeamten bearbeitet, (...) in Baden-Württemberg nicht (gibt). Die Zuständigkeit bei Amtsdelikten obliegt der Kriminalpolizei. Das Justizministerium teilte Amnesty International am 23. März 2009 zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit, dass für die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften keine generelle Anweisung besteht, wonach die staatsanwaltschaftliche Sachbearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts eines strafbaren Verhaltens anlässlich der Dienstausübung in besonderen Dezernaten oder Abteilungen zu erfolgen hat. Gleichwohl haben einige Staatsanwaltschaften in ihren Geschäftsverteilungsplänen die Sachbearbeitung gegen Amtsträger im Allgemeinen, gegen Polizeibeamte oder wegen Amtsdelikten speziellen Dezernaten zugewiesen. Sofern keine derartige spezifische Zuweisung erfolgt ist, werden diese Ermittlungsverfahren im Regelfall durch erfahrene Staatsanwälte, oftmals Abteilungsleiter oder deren Vertreter, bearbeitet. Die jüngsten Ereignisse in Stuttgart zeigen, wie wichtig die Kennzeichnungspflicht und die unabhängigen Untersuchungsmechanismen sind. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass bundesweit unabhängige Untersuchungsmechanismen geschaffen werden, die alle Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen überprüfen. Bis zur Einrichtung solcher unabhängigen Untersuchungsmechanismen müssen die Bundesländer auf jeden Fall sicherstellen, dass bei Anzeigen gegen die Polizei erstens Sondereinheiten oder -abteilungen der Polizei, und zweitens auch in der Staatsanwaltschaft spezialisierte Dezernate ermitteln. Katharina Spieß betont: Nach Kenntnis von Amnesty International werden diese beiden Themen momentan nicht im Landtag Baden-Württemberg behandelt. Wir fordern alle Fraktionen des Landtages auf, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.

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