Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011: Was versprechen die Parteien?

Im Kontext der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 sind Forderungen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" deutlich präsent. Dies zeigt ein Blick in die Parteipositionen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und zur unabhängigen Kontrolle der Polizei, die wir hier dokumentieren. Denn Polizeipolitische Fragen gehören zu den Themen, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 in Berlin Relevanz erreicht haben. Im Wahlomat Berlin fokussiert man sich mit der 24. These auf die Kennzeichnungspflicht: "Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen." Dies wird im Wahlomat von allen relevanten Parteien – mit Ausnahme der CDU – bejaht. Ein differenzierteres Bild der Parteipositionen vermittelt die Humanistische Union, welche die Berliner Parteien „auf den Prüfstein“ gestellt hat („Wir wählen Bürgerrechte“, PDF) und hierzu auch bei einer Podiumsdiskussion mit den innenpolitischen Sprechern jüngst die Antworten der Parteien debattiert hat. Auch lohnt ein Blick in die Wahlprogramme. 

Amnesty International dokumentiert vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011, was die Parteien zu den im Amnesty-Bericht 2010 empfohlenen und geforderten Maßnahmen für eine transparentere Polizeiarbeit zu sagen haben. 


 Die Partei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bekennt sich in ihrem Wahlprogramm (Seite 44, PDF) zwar offen zu Kennzeichnungspflicht und Deeskalation bei Großeinsätzen – für die Sozialdemokraten beides Ausdruck einer “modernen Großstadtpolizei”. Die SPD will dabei auch Sicherheitsbedenken der Polizisten berücksichtigen: "Mit der Kennzeichnung von Polizeibeamten wird die Arbeit der Polizei noch bürgernäher. Als Schutzmaßnahme für die Beamtinnen und Beamten werden wir – wenn nötig – die Melderegisterauskunft beschränken oder sperren." Weitere Schritte zur Durchsetzung effektiver Ermittlungen bei Vorwürfen gegen die Polizei wie unabhängige Untersuchungsmechanismen und Videoüberwachung in Gewahrsamseinrichtungen leitet die SPD daraus jedoch nicht ab. So stellte ihr innenpolitischer Sprecher Thomas Kleineidam auf der Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union (HU) fest, die Videoaufzeichnung von Vorgängen in Gewahrsamsräumen sei unverhältnismäßig, da Polizisten so dauerhaft in ihrem Arbeitsalltag überwacht würden. Amnesty schlägt eine nur nach Richterbeschluss zugängliche und manipulationsgesichterte Videoaufzeichnung von Vorgängen in Gewahrsamsbereichen von Polizeiwachen vor. In Katalonien (Spanien) wird dies bereits erfolgreich praktiziert und so der Schutz potentieller Opfer von Polizeiübergriffen erhöht (Positionspapier).

Der aktuelle Koalitionspartner, die LINKE, unterstützt sowohl die Kennzeichnungspflicht als auch eine unabhängige Untersuchungsinstanz: In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: "Diese Instanz soll nicht nur die Objektivität und Effektivität von Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei verbessern, sondern sie soll auch eine Anlaufstation für Polizistinnen und Polizisten selbst sein, wenn es zu Konflikten mit Kolleginnen oder Kollegen kommt." Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, bezeichnete dies bei der HU-Veranstaltung als „zweiten logischen Schritt nach der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht.“


Auch die bisher oppositionellen GRÜNEN und ihre Spitzenkandidatin Renate Künast bekräftigen ihr Bekenntnis zur individuellen Polizeikennzeichnungspflicht, die sie „in der Praxis erfolgreich machen“ wollen. Laut Wahlprogramm (Seite 77, PDF) wollen sich die Grünen zudem für einen unabhängigen Polizeibeauftragten einsetzen: "An diese Stelle können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden wenden, hier können Polizistinnen und Polizisten ihre Anliegen vorbringen und können strukturelle Defizite zur Sprache gebracht werden." Wenn dieser Beauftrage auch Ermittlungsbefugnisse erhalten würden, entspräche dies den menschenrechtlich begründeten Forderungen von Amnesty International.


Die Berliner CDU ist hingegen eindeutig für die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht. Im Wahlprogramm schreibt sie: "Aufgrund der Kennzeichnungspflicht für Polizisten (z.B. durch Namensschilder) droht ein Eingriff in die Privatsphäre von Polizisten. Auch Kinder und Lebenspartner können dadurch in ihrer Sicherheit gefährdet sein.
Lösung: Die Kennzeichnungspflicht muss abgeschafft werden."
Der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklärte, dass Eigeninteresse der Polizei an Aufklärung von Fällen sei in den eigenen Reihen ausreichend, um effektive Ermittlungen sicherzustellen. Immerhin: Juhnke hat Gesprächsbereitschaft mit Amnesty International bekundet – dies ist ein erster Schritt hin zu einer vertiefenden und versachlichenden Auseinandersetzung um die nun eingeführte Kennzeichnungspflicht.

Ansonsten decken sich die Ansichten der Berliner CDU mit den Positionen der Unionsparteien auf Bundesebene, die eine individuelle Kennzeichnungspflicht – mit Ausnahme der Brandenburger CDU – ablehnen.


Anders die Berliner FDP, die fundamental von ihren bundespolitischen Positionen abweicht. Sie sei für Kennzeichnungpflicht und für unabhängige Untersuchungsmechanismen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, auf der HU-Veranstaltung. Im Wahlprogramm (PDF) der Berliner FDP findet sich dergleichen jedoch nicht. 


Die PIRATENPARTEI unterstützen hingegen auch im Wahlprogramm die Kennzeichnungspflicht, denn das Fehlverhalten einzelner Beamter „schädige immer wieder“ das Ansehen der Polizei insgesamt (Wahlprogramm, Seite 33, PDF): "Polizeibeamte müssen eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen, um ihre persönlichen Handlungen nachvollziehen zu können." Auch spricht sich die Piratenpartei für unabhängige Untersuchungen aus. Die polizeilichen Ermittler einer „unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe“ sollen dabei nicht aus der Berliner Polizei rekrutiert werden, damit bestmögliche Unabhängigkeit garantiert würde, so die Vorstellung der Piratenpartei, die dieses Jahr laut Umfragen das erste Mal reelle Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus hat.

FAZIT

Die Positionen der Parteien zu Wahl des Abgeordnetenhauses 2011 zeigen insgesamt einen erfreulichen Trend: Fünf von sechs Parteien befürworten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, vier von sechs zeigen Offenheit für eine stärkere unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns.

Ob sich diese unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten fortschrittliche Positionierung auch nach der Wahl in konkretes politisches Handeln niederschlägt? Den Bürgerinnen und Bürgern, und auch den Polizistinnen und Polizisten Berlins wäre es zu wünschen. Berlin hat eine transparent arbeitende, auch im Einzelfall verantwortliche Polizei verdient!