Videoaufzeichnung hätte Aufklärung ermöglicht: Verfahren gegen schlagenden Polizisten eingestellt

Wie das Hamburger Abendblatt am 19. Oktober 2010 berichtete, ist ein Verfahren gegen einen Hamburger Polizist gegen eine Geldbuße von 750 Euro eingestellt worden. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Zellentrakt der St.-Georgs-Wache einen inhaftierten mutmaßlichen Dealer geschlagen zu haben. Der Festgenommene hatte nach der Toilette geschrieen und randaliert. Als eine Polizistin die Zellentür öffnete und der Betroffene nach einem Anwalt verlangte, mischte sich ein ein weiterer Polizist, der 50-Jähige Bernd N. ein und schlug den auf dem Boden Liegenden mit der Faust ins Gesicht.

Nachdem im Bericht, den der Polizist nach dem Vorfall selbst verfasste, der Faustschlag nicht erwähnt wurde, informierte die Kollegin die Vorgesetzten: "So durfte das aber nicht laufen, da stand doch eine strafbare Tat im Raum," zitiert das Hamburger Abendblatt die Polizistin. Wir hatten im Blog über die Anklageerhebung gegen den Polizisten berichtet und dort auch auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen verweisen. Das Abendblatt schreibt dazu: Allein dass verhandelt wird, ist bemerkenswert: Die meisten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt - ein Umstand, den Amnesty International wiederholt kritisiert hat. Nun hat das Gericht das Verfahren gegen Geldbuße eingestellt – aufgrund unklarer Zeugenaussagen.


Einstellung gegen Geldbuße

Vor Gericht erklärte nun die Julia O., sie wisse nicht, ob der Faustschlag das Opfer „voll getroffen“ hätte. Der Inhaftierte hat nur vage Erinnerungen an den Vorfall, was die Richterin des Verfahrens nun zur Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße in Höhe von 750 Euro veranlasst hat. Laut Abendblatt gibt sich der Staatsanwalt zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens: Es liegt hier kein exemplarischer Fall von Polizeigewalt vor. Eher etwas Alltägliches. Amnesty International fordert in dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht "Täter unbekannt“ mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei, unter anderem auch durch Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und Gewahrsamszellen (Positionspapier hier). Eine Forderung, die seitens der Polizei und der Polizeigewerkschaften zurückgewiesen wird, meist mit der Begründung, man wolle hiermit die Polizei unter den Generalverdacht regelmäßiger und übermäßiger Polizeiübergriffe stellen.


Videoaufzeichnung würde Aufklärung ermöglichen

Andreas Schwantner, Mitglied der Fachkommission Polizeirecherche bei Amnesty International, bemerkt zu dem Fall: Der Ausgang dieses Verfahrens zeigt jedoch eindeutig, dass eine Videoaufzeichnung in der besagten Gewahrsamszelle und dem umgebenden Bereich in der Wache St. Georg maßgeblich zur Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse hätte dienen können. Wären die Ereignisse am 26. Oktober 2009 in der Tat so verlaufen wie vom angeklagten Polizisten geschildert, hätte eine Videoaufzeichnung auch ihn vor ungerechtfertigten oder falschen Anschuldigungen schützen können, so Andreas Schwantner. Es sei für ihn daher schwer nachvollziehbar, warum die Forderung nach Videoaufzeichnung auf Seiten der Polizeikreise auf keine positive Resonanz stößt.

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