Unverhältnismäßiger USK-Einsatz in München 2007: Videobeweismittel „plötzlich gelöscht“ und „weg“

Videoaufnahmen der Polizei, die einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen Fußballfans in München dokumentieren, sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2010 auf „mysteriöse Weise“ verschwunden. Anwälte der Betroffenen hatten jüngst auf einer Veranstaltung von Amnesty International in Nürnberg „Vertuschungstendenzen“ bei den Ermittlungen beklagt. Die Menschenrechtsorganisation fordert – wie dieses Beispiel zeigt mit gutem Grund – eine unabhängige, umfassende und zügige Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeieinsätze, zum Beispiel durch unabhängige Untersuchungskommissionen.

Den Polizeieinsatz gegen Fußballfans beim Münchner Amateurderby im Grünwalder Station im Dezember 2007 hatte Amnesty als unverhältnismäßig kritisiert. Sogar die Münchener Staatsanwaltschaft sprach von Schlägen „in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Kinder und Frauen“. Trotzdem wurden auf Grund der nicht zu identifizierenden vermummten Beamten des Unterstützungskommandos (USK) die Ermittlungen eingestellt.

 

Süddeutsche: Unerklärlicher Beweisschwund

Nun sind die vollständigen Originale der Videoaufnahmen des Einsatzes nicht mehr auffindbar. Sie seien „plötzlich gelöscht“ oder „irgendwie weg gewesen“, berichtet die Süddeutsche Zeitung am 26.Oktober 2010. Sie zitiert aus Begründungen der Polizei gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft, die nach fast drei Jahren Nachermittlungen anstellt. Bislang hatte die Polizei die lückenhaften Filme unter anderem mit "Wackelkontakten" an den Kameras begründet. (...) Beim USK war es damals üblich, dass die eingesetzten Videobeamten ihre Aufnahmen selbst auswerteten. Und dass bei wichtigen Einsätzen eine Kopie vom Originalband gefertigt wurde. Wie das nach jenem Spiel war, daran kann sich keiner mehr erinnern. (...)

Und auch auf dem Laptop waren die Aufnahmen plötzlich verschwunden. Zusätzlich waren auch alle Fotos, Kontrolllisten und die Analyse, wer auf den Laptop zugegriffen hatten, unwiderruflich vernichtet worden. Von wem? Vier Personen haben einen Schlüssel für den Stahlschrank, in dem das Gerät aufbewahrt wird. Wer hat zugegriffen? Das müsste die Polizei ermitteln.

Auch in Bayern nötig: Unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht

Rechtsanwalt Marco Noli, der einige Fans des TSV 1860 München vertritt, hatte am 13. Oktober 2010 auf einer Amnesty-Veranstaltung in Nürnberg „Vertuschungstendenzen“ bei der Polizei kritisiert und ein Ermittlungssystem „nach Gutsherrenart“ beklagt: Die Polizei kann mit den Videos verfahren, wie sie will, zitiert ihn die Nürnberger Nachrichten in ihrem Bericht über die Podiumsdiskussion.


Anwälte kritisierten bei Amnesty-Veranstaltung in Nürnberg am 13.10.2010 mangelhafte Aufklärung von Übergriffen, © Amnesty International

 

Amnesty International fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, damit zukünftig Ermittlungen – wie hier beim Einsatz gegen die Fans im Grünwalder Stadion – nicht auf Grund der Nichtidentifizierbarkeit von Polizeibeamten eingestellt würden. Auch müssten Übergriffe durch eine unabhängige Instanz aufgeklärt werden, so Alexander Bosch, Sprecher der Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ laut Nürnberger Nachrichten: Länder wie England oder Irland seien da viel weiter. Hierzulande müssten Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Der Corpsgeist verhindere, dass ein Beamter gegen den anderen aussage, kritisiert Bosch. Die Generalstaatsanwaltschaft München will nun – fast drei Jahre nach den Vorfällen – die Beamten vernehmen, welche die nun „verschwundenen“ Videoaufnahmen erstellt hatten: Vielleicht könnten ja die Aufschluss darüber geben, ob und welche Kollegen zum Schlagstock gegriffen hatten, so die Süddeutsche Zeitung. Unmittelbare, unabhängige und umfassende Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt sieht anders aus. Für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Unterschungsmechanismen ist es höchste Zeit – auch in Bayern!

Artikel "Vermisste Beweise", 26.10.2010 bei sueddeutsche.de lesen

 

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