Telepolis berichtet über „beispielhafte“ Videoaufzeichnung in Katalonien, Spanien

tp In einem Artikel über Rassismusvorwürfe bei der Polizei in Spanien berichtet das Netzmagazin telepolis auch über die in Katalonien erfolgreich eingeführte Videoaufzeichnung in Polizeiwachen.

Dort heißt es:  So weist Amnesty International auch im neuesten Jahresbericht darauf hin, dass es "weiterhin Vorwürfe wegen Folter" und "Misshandlungen durch Polizeibeamte" gibt. Die Beschwerden gegen katalanische Polizisten (Mossos d'Esquadra) seien aber deutlich zurückgegangen, nachdem in den Polizeiwachen der autonomen Polizei ein umfassendes Videoüberwachungssystem eingeführt wurde, mit dem die oben erwähnten Aufnahmen gefertigt wurden.

Bei der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil kommt es allerdings nur zur Videoüberwachung, wenn das ein Richter ausdrücklich anordnet, beklagt die Menschenrechtsorganisation. Die UN-Menschenrechtskommission fordert seit langem die lückenlose Videoaufzeichnung, wenn Verhaftete der tagelangen Kontaktsperre ausgesetzt sind, in der es immer wieder zu Folter kommt, wie kürzlich auch im Fall baskischer Journalisten festgestellt wurde.

Katalonien hat also beispielhaft gezeigt, wie einfach und wirkungsvoll Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte verhindert werden können.
Der Amnesty International Bericht „Täter Unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ von 2010  dokumentiert beispielhaft auch mutmaßliche Fälle von Misshandlungen und auch Todesfälle in Polizeigewahrsam in Deutschland. Begünstigt werden solche Vorkommnisse oft durch den Ausschluss jeder Öffentlichkeit.

Daher fordert Amnesty International unter anderem die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt.

Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum an einem sicheren Ort vor Manipulationen geschützt aufzubewahren. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Aufzeichnungen Ermittlern, Beschwerdeführern und im Todesfall auch den Familien der Opfer und ihren Vertretern zugänglich sind. Erst nach Beschluss eines Richters sollen die Aufnahmen gesichtet werden dürfen, um Vorwürfe aufzuklären. Damit würden nationalen wie internationalen Datenschutzstandards Rechnung getragen.

 

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