Teilweise ausgebremst: Aktuelle politische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

 

Bundestag: Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat am 4. November 2010 ein Kleine Anfrage (17/3420, PDF) an die Bundesregierung gestellt, um Antworten zum Thema „Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei“ zu bekommen. Im Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) heißt es: Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie sich die Bundesregierung zu ”Forderungen einer individuellen Kennzeichnung von Angehörigen der Bundespolizei auch in geschlossenen Einsätzen“ stellt. In der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel und der Linken-Fraktion wird argumentiert, die von Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern stärken, da dann die Staatsmacht nicht mehr anonym auftreten würde. Angehörige der Polizei sollen identifiziert werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie Straftaten begangen haben. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international weist darauf hin, dass eine solche Identifizierung eine Vorbedingung für die Durchführung effektiver Ermittlungsverfahren ist. Das „Standardargument“ der Gefährdung der Polizisten, das von den Gegnern einer Kennzeichnungspflicht immer wieder vorgebracht wird, weisen die Fragesteller als unbegründet zurück. Die „Stichhaltigkeit“ des Arguments würde von Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern widerlegt, zumal durch den Einsatz von Nummern eine namentliche Identifizierung in aller Öffentlichkeit ausgeschlossen werden könnte. Das Problem der mangelnden Identifizierbarkeit von Angehörigen der Bundespolizei stelle sich schon deswegen, weil diese oftmals zu "besonders problematischen Einsätzen“ beordert würden.

Die Linken-Fraktion nennt beispielsweise den Castor-Transport und den Einsatz bei Stuttgart 21-Protesten, bei denen auch immer wieder über unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei geklagt würde. Daher richten die Fragesteller insgesamt neun Fragen an die Bundesregierung, die diese nun beantworten muss.

Amnesty International hat gerade bei Vorwürfen gegen Angehörige der Bundespolizei einen erheblichen Mangel an Transparenz und damit eine beschränkte Kontrolle staatlichen Handelns festgestellt. Das Bundesinnenministerium hat in einem Schreiben an Amnesty International hingegen Anfang November 2010 unterstrichen, dass es wegen möglicher Gefährdung der Polizeibeamten die individuelle Kennzeichnungspflicht ablehne und bereits heute ausreichende Beschwerdemöglichkeiten sehe. Auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage darf man gespannt sein!

Thüringen: Kennzeichnungspflicht im Innenausschuss abgelehnt

In Thüringen tagte am 5. November 2010 der Innenausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung war auch ein Antrag der FDP-Fraktion, der die Einführung einer Kennzeichnungspflicht zum Gegenstand hat. Amnesty International hatte im Vorfeld eine Stellungnahme dazu abgegeben und die Initiative begrüßt, ebenso der Republikanische Anwältinnen- und Anwältsverein (RAV).

Am 5. November hat die Regierungskoalition aus SPD und CDU den Antrag im Innenausschuss nun abgelehnt. In Stellungnahmen vom Juni und nun am 5. November sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler, die Anonymisierung, die nach geltender Rechtslage nur bei Großeinsätzen und nicht im "normalen Streifendienst" gelte, diene dem Schutz der Polizeibeamten. Eine Identifizierung sei „unverantwortlich“, Polizisten mit Namensschild auf der Uniform liefen Gefahr, schutzlos Diffamierung und tätlichen Angriffen preisgegeben zu werden, so der CDU-Abgeordnete laut der Nachrichtenagentur dpa. Dass es für diese Begründung keinerlei empirische Belege gibt, darauf haben Amnesty International, der RAV und auch der englische Experte Nicholas Long von der unabhängigen Untersuchungskommission IPCC (http://www.ipcc.org.uk) hingewiesen.

In anderen Ländern besteht schon seit Jahrzehnten die namentliche oder numerische Kennzeichnungspflicht – ohne dass es zu einer besonderen Gefährdung der Polizisten gekommen wäre (Amnesty International: Positionspapier zu Kennzeichnungspflicht).

Zustimmung zum Antrag der FDP kam hingegen von den anderen Oppositionsparteien (Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen). Voraussichtlich in der zweiten November-Woche steht hierzu eine Debatte im Plenum des Landtages (Punkt 18) an, bei der die CDU/SPD-Koalition ihre Ablehnung einer Identifizierung – und damit mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Thüringen – noch einmal äußern wird.

In ihrer Position stehen die beiden Parteien im erstaunlichen Gegensatz zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern. So hat sich die CDU-Brandenburg für eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingesetzt. In der Bayern-SPD ist eine Mehrheit für die  individuelle Kennzeichnung der USK-Beamten. Im Dezember 2009 hatte die SPD im Landtag einen Antrag eingebracht, der Kennzeichnungspflicht für Beamte in geschlossenen Einheiten forderte. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und FDP empfahl der Innenausschuss jedoch die Ablehnung des Antrags (Drucksache 16/2327)

FDP Schleswig-Holstein: Antrag zur Kennzeichnungspflicht „abgesägt“

Unterschiedliche Positionen auch bei den Landesverbänden der FDP: Beim Landesparteitag der Partei in Schleswig-Holstein am 6. November 2010 konnte sich ein Antrag hingegen nicht durchsetzen, der bessere Identifizierbarkeit von Polizisten durch eine Kennzeichnungspflicht forderte. Mit „emotionalen“ Argumenten sei diese Initiative, die von den Jungen Liberalen des Bundeslandes unterstützt wurde, „abgesägt“ worden, heißt es bei Twitter.

Sachliche Argumente werden sich hoffentlich bei der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen durchsetzen:

Grünen-Parteitag: Antrag unterstützt Amnesty-Forderungen

Wenn am 19.-21. November 2010 in Freiberg die 32. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen tagt, wird auch das Thema rechtswidriger Polizeigewalt debattiert werden. Ein Antrag von Moritz Keppler vom Kreisverband Göttingen – unter anderem unterzeichnet vom menschenrechtspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck – schließt sich den Forderungen von Amnesty International an und "unterstützt aktiv" die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei": Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement von Amnesty International (AI), eigenständig die Übergriffe [bei den Stuttgart21-Protesten] im Schlosspark zu ermitteln. Bereits der Bericht von AI „Täter unbekannt“ über die internen Vorgänge bei der Polizei offenbart ihre strukturell problematische Aufstellung: Korpsgeist, verdeckte Misshandlungen und eine informelle Stellung, die die Polizei an sich quasi unantastbar macht. Wenn eine unabhängige Menschenrechtsorganisation solche „eklatanten Probleme“ bei der Polizei anprangere, dann sei es in einem „modernen Staat weit gekommen“, heißt es weiter im Antrag. Es müsse endlich Schluss sein mit der „law and order–Politik“, mit der politisches Engagement kriminalisiert würde und die Polizei immer weiter zu einem instrumentalisierten Repressionsapparat ausgebaut würde, kritisieren die Antragsteller: Die Polizei wird damit in eine Situation gedrängt die gesellschaftlich und politisch nicht zu wünschen ist und zum Glück auch zahlreiche Funktionär_Innen der Polizei nicht wollen.

Kennzeichnungspflicht vorranbringen, bundesweit!

Wir sind gespannt auf die Debatten und auf die Ergebnisse der verschiedenen politischen Initiativen in ganz Deutschland. Es ist schade, dass einige dieser Initiativen schon jetzt in Partei- und Parlamentsgremien ausgebremst wurden. Damit wird man dem Ruf großer Teile der Bevölkerung nicht gerecht, der mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Bund und Ländern fordert.  

Aktualisierung 9.11.2010:

Nach dem Polizeieinsatz beim Castor-Transpost im Wendland fordert nun auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, die SPD-regierten Länder auf, eine Initiative für die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu starten: Bei den Castor-Protesten ging die Polizei teilweise sehr gewalttätig gegen Demonstranten vor. Im Internet finden sich zahlreiche Videos, die Polizeigewalt belegen. Doch Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen häufig ungestraft davon. Ermittlungen verlaufen im Sande, weil die Beamten nicht identifiziert werden können. Deshalb fordern wir Jusos eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nicht jeder Polizist ist gewalttätig. Daher sollte es auch im Interesse der Polizei sein, endlich die Polizisten zu belangen, die durch unangemessene Gewaltausbrüche Demonstranten verletzen. Durch eine Kennzeichnungspflicht wird der Rechtstaat gestärkt und Polizeigewalt konsequent geahndet.

Und in Berlin hat Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss am 8. November 2010 nocheinmal bestärkt, die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten durchzusetzen. Es spreche nichts dagegen. Damit scheiterte die CDU [...] am Montag erneut mit einem Antrag, die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu stoppen,

schreibt der Tagesspiegel aus Berlin.

 

Jetzt mitmachen!

Jede Stimme ist weiterhin wichtig, die sich für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Bund und Ländern stark macht. Fast 25.000 Menschen unterstützen allein online die Amnesty Kampagne – das ist ein wichtiges Signal an die Verantwortlichen.

Über 2.300 Menschen haben sich bislang der Petition an die Innenminister von Bund und Ländern angeschlossen, mit der Amnesty die Innenministerkonferenz auffordert, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf die Tagesordnung ihrer Herbsttagung am 18. und 19. November 2010 zu setzen.

Schreiben Sie jetzt den Innenministern!