Teilerfolg in Baden-Württemberg: Grün-Rot vereinbart Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Koalitionsvertrag BWKennzeichnungspflicht für Polizisten soll in Baden-Württemberg eingeführt werden, jedoch nur bei Großveranstaltungen. Unabhängige Untersuchungsmechanismen bei Vorwürfen gegen die Polizei sind nicht im grün-roten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg enthalten.
 

Die erste Regierungskoalition aus Grünen und SPD stellt ein Novum dar. Doch ob mit neuen politischen Verantwortlichen auch in der Polizeipolitik – wie von den Koalitionären allgemein beschworen – „der Wechsel beginnt“, muss die Regierungsarbeit noch zeigen.

Erste positive Anzeichen gibt der am heutigen 27. April 2011 veröffentlichte Koalitionsvertrag (PDF). Er beinhaltet erste begrüßenswerte Schritte hin zu mehr Transparenz bei der Polizei in Baden-Württemberg – greift aber in einigen wichtigen Punkten zu kurz. Beide Parteien hatten sich in ihren Wahlprogrammen für Maßnahmen ausgesprochen, welche die Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit in Baden-Württemberg stärken würden.

 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN – ABER NICHT FÜR ALLE

Als erster Punkt für einen echten Wechsel gilt dabei die Einführung einer verpflichtenden individuellen Kennzeichnung der Polizei-Angehörigen. Im Zusammenhang mit dem Thema „Gewalt gegen Polizisten“ – auch Amnesty verurteilt Straftaten gegen Polizisten und erkennt die wichtige, und teilweise schwierige Arbeit der Polizei an – heißt es nun auf Seite 67 des Koalitionsvertrags von Grün-Rot (PDF): Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten. Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland, erklärt dazu: Amnesty International begrüßt diese Entscheidung als ersten Schritt hin zu einer umfassenden Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Offenkundig hat sich im Koalitionsvertrag die SPD durchgesetzt, die in ihrem Wahlprogramm die Kennzeichnungspflicht auf Demonstationseinsätze begrenzen wollte. Doch auch im täglichen Polizeidienst und bei Spezialeinsatzkommandos kann eine unzureichende Kennzeichnung die Ermittlungen erschweren, individuelle Verantwortlichkeit verhindern und den Betroffenen das Vorgehen gegen mögliche Menschenrechtsverletzungen unmöglich machen.

BESCHWERDESTELLE FÜR POLIZISTEN AUCH FÜR BÜRGER ÖFFNEN!

Ein weiterer Baustein für mehr Verantwortung bei der Polizei ist die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizisten. Die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemanagements – wie von den Grünen in ihrem Wahlprogramm gefordert – hätte zumindest ein Anfang sein können. Im Koalitionsvertrag findet sich nun nur noch eine „zentrale Beschwerdestelle für Angehörige der Polizei“, so Katharina Spieß (Amnesty International): Es ist wichtig, dass Polizeibeamte eine Anlaufstation für Beschwerden haben. Diese Beschwerdestelle sollte auch für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. Langfristig muss aber eine unabhängige Beschwerdestelle auch mit den notwendigen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden, um Vorwürfe gegen Polizeibeamte neutral und unabhängig zu untersuchen.  Die Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstags“ am 30.9.2010 zeigt, dass es in Baden-Württemberg Probleme bei der menschenrechtlich geforderten Unabhängigkeit der Ermittlungen gibt. Dort ermittelt die Stuttgarter Polizei, das hielt auch die Staatsanwaltschaft für bedenklich (wir hatten mehrfach im Blog zum 30.9.2010 berichtet). Nach der Räumung des Stuttgarter Schlossplatzes am 30.09.2010 sind zahlreiche schwere Vorwürfe über polizeiliche Übergriffe erhoben worden, über die Amnesty International informiert wurde.

 

Nach "Schwarzem Donnerstag": Vertrauen in Aufklärung erschüttert

Joachim Rahmann von der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche erläutert: Uns liegen Fälle von mutmaßlicher Gewaltanwendung vor, in denen Betroffene aus fehlendem Glauben an ein faires Verfahren von vornherein keine Anzeige erstatten. Auch beklagen viele Betroffene, die Anzeige erstattet haben, mangelhafte Information durch die Staatsanwaltschaft. Das Vertrauen in die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ist erschüttert.  Auch der Amnesty-Bericht "Täter unbekannt" greift in zwei von 15 dokumentierten Fällen Vorwürfe unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten in Baden-Württemberg auf. Sie dokumentieren exemplarisch jeweils unzureichende Ermittlungen nach schweren Vorwürfen gegen die Polizei.

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hat die „bürgernahe Polizei“ in den Mittelpunkt ihrer innenpolitischen Agenda gestellt – ein positives Zeichen. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen ist ein erster, wichtiger Schritt. Doch aus menschenrechtlicher Sicht muss mehr getan werden für einen echten „Wechsel“ hin zu mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei.


Baden-Württemberg: Grün-roter Koalitionsvertrag vom 27.4.2011 (PDF)