Rheinland-Pfalz

Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Gestern fiel bei den Koalitionsverhandlungen von SPD/Grünen in Rheinland-Pfalz eine Vorentscheidung für mehr Transparenz bei der Polizei: Bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2011 gaben die Parteien bekannt, man habe sich prinzipiell auf die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt.

Amnesty begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass auch ein unabhängiger Untersuchungsmechanismus für die menschenrechtlich angemessene Ermittlungspraxis bei Vorwürfen gegen die Polizei wichtig ist. Über diese ist bislang aus den Verhandlungen nichts bekannt.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Wir haben in die Wahlprogramme und das Wahlentscheidungs-Portal Wahl-o-mat geschaut und dokumentieren die Positionen der Parteien zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängigen Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei hier im Blog.

Amnesty International wird auch nach den Landtagswahlen im Gespräch mit den Parteien bleiben, um sie von einem verstärkten Engagement für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit zu überzeugen. Und: Wir werden die Parteien an ihre Versprechen, die sie vor der Wahl gegenüber den Bürgern abgegeben haben, auch nach der Wahl erinnern.

Das Verhältnis zwischen Polizei und Fußballfans ist stark gestört. Mit Vorträgen im Rahmen der Kampagne zu Polizeigewalt in Deutschland versucht Amnesty International, in das Problemfeld „Polizeieinsätze im Fußball“ mehr Sachlichkeit hineinzutragen, und die Forderungen der Menschenrechtsorganisation (u.a. Kennzeichnungspflicht für Polizisten) gegenüber Fans zu erläutern. So zuletzt in Kaiserslautern und Trier. Wir blicken im Kampagnenblog zurück:

In einer ganzen Reihe von Infoveranstaltungen hat Amnesty International den Dialog mit Fans – und auch der Polizei – gesucht, um einerseits eine breite Unterstützung der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gewinnen, andererseits aber auch dringend nötige Sachlichkeit in die Diskussion um die Angemessenheit von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen einzubringen.

Ende Februar stehen zwei weitere Termine an, zu der die örtliche Fanprojekte einladen: Am 23. Februar in Kaiserslautern und am 24. Februar 2011 in Trier. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit Fans und auch anderen an einer transparenteren und verantwortlicheren Polizei in Deutschland interessierten Menschen!