Hessen

Mehr Sachlichkeit bei Polizeigewerkschaften, mehr Engagement der Innenminister!

Berliner ZeitungGleich zwei Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2011 beleuchten die aktuelle Debatte um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach der Entscheidung für ein Polizeikennzeichnungs-Gesetz in Brandenburg – und wenige Monate vor dem nun gekannt gewordenen neuen Termin für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – ist diese Debatte erneut entflammt.

Politiker diskutieren nun, wie die Bundesländer mit der neuen Lage umgehen sollten. Bei der kommenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) besteht eine Gelegenheit, dies konstruktiv zu behandeln. Dazu fordert Amnesty die Innenminister auf. Derweil enttäuscht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin mit unsachlichen Argumenten – und leitet ihre Mitglieder so in die Irre.

Dazu eine Analyse der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, als Plädoyer für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die bundesweite Relevanz einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

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15.6.2011 in Frankfurt/Main: Diskussion zur Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) lädt die Hochschulgruppe Frankfurt/Main von Amnesty International zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 zwischen 19 Uhr und 22 Uhr diskutieren Andreas Schwanter (Amnesty International), Daniel Loick (Institut für Philosophie), und ein weiterer Teilnehmer unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt. 

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Fulda: CDU und GdP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei

Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011


Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011 © Amnesty International

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. Die Position der CDU bleibt damit widersprüchlich: Denn wie der Gesetzentwurf für eine Polizei-Kennzeichnungspflicht der CDU Brandenburg zeigt, ist ein konstruktives Engagement für mehr Transparenz bei der Polizei auch bei der CDU möglich.

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14.4.2011 in Fulda: Diskussion mit Amnesty-Experte, Polizeigewerkschaftler und Anwalt

Amnesty-Mitglieder in Fulda | © Amnesty International (Fulda)


Gemeinsam mit dem AStA der Hochschule Fulda lädt die Fuldaer Amnesty-Gruppe zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein.

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Frankfurt im Februar: Flashmob-Aktion / Amnesty-Experte bei Jusos / Vorfall vor iranischem Konsulat / Neue Schlagstöcke

In Hessen war im Februar 2011 einiges los, über das sich lohnt hier im Kampagnenblog zu berichten. So war ein Amnesty-Experte bei den Frankfurter Jusos eingeladen; die Einführung neuer (Teleskop-)Schlagstöcke bei der Polizei wurde von Amnesty International kritisch begleitet; ein eskalierter Protest vor dem Iranischen Konsulat führte zu einem Polizeieinsatz, der nun in der Kritik steht. Und Amnesty-Aktivisten der Uni Frankfurt hatten zum Flashmob aufgerufen – mitten in der Innenstadt.

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16.2.2011 in Frankfurt/Main: Amnesty bei Plenum der Jusos zu Polizeigewalt in Deutschland

Jusos Frankfurt Mitte Februar 2011 diskutieren die Jusos Frankfurt in einem öffentlichen Plenum ein Thema, das in vielen Ländern weltweit – aber auch in Deutschland – Betroffenheit auslöst: Rechtswidrige Polizeigewalt.

 

Die Jusos Frankfurt haben für ihr Plenum am Mittwoch, den 16. Februar um 20 Uhr im „Club Voltaire“ (Kleine Hochstraße 5) Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ eingeladen.

Er wird über die von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Polizeibereich in Deutschland berichten: Vorfälle rechtswidriger Polizeigewalt und deren oft mangelhafte juristische Verfolgung, da u.a. nötige Identifizierungsmöglichkeiten (keine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten) und Untersuchungsinstanzen (keine Unabhängigkeit der Ermittlungen bei Vorwürfen gegen die Polizei) fehlen.

Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit ein. So auch in Deutschland, wo seit Sommer 2010 nicht zuletzt durch die Veröffentlichung des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ und die nachfolgende Kampagne das Thema zunehmend in der Öffentlichkeit steht.

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Aktionen und Veranstaltungen Nov./Dez. 2010: Ein Rückblick mit Fotos

"Transparenz schützt Menschenrechte": Mahnwache in Aachen
Foto: Amnesty-Bezirk Aachen, © Amnesty International

In den letzten Wochen war im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ Einiges los – nicht nur im Netz, auch in vielen Städten Deutschlands gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtswidrige Polizeigewalt und für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit. Vor allem rund um den Tag der Menschenrechte waren Amnesty-Mitglieder aktiv (wir hatten zu den Terminen im Blog eingeladen).

Hier nun eine Rückschau mit Fotos aus Berlin, Tübingen, Rostock, Aachen und Darmstadt. Besondern interessant: In Kulmbach und Kaiserslautern gab es Veranstaltungen, die nicht von Amnesty-Mitgliedern selbst organisiert worden waren, sondern von Menschen, die mit ihrem eigenen Engagement die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützen wollten.

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Rostock, Aachen, Trier, Darmstadt: Kampagnentermine rund um den Tag der Menschenrechte (Aktualisiert!)

Am 10. Dezember 2010 feiern Menschen weltweit den Internationalen Tag der Menschenrechte. Alljährlich nutzen auch Amnesty-Gruppen in Deutschland diesen Anlass, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Mit Aktionen und Veranstaltungen machen lokale Gruppen in diesem Jahr auch auf die Kampagnen „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, die sich für mehr Transparenz bei der Polizei in Deutschland einsetzt, aufmerksam. Unter anderem in Rostock, Aachen und Darmstadt – wir freuen uns auf Sie! Für jede Veranstaltung gibt es auf unserer Facebook-Seite auch einen Eintrag. Tragen Sie sich ein und laden Sie auch Andere zur Veranstaltung ein!

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