Bremen

Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen haben sich die beiden Parteien auf die Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt. Dies sie ein weiterer, begrüßenswerter Schritt für eine transparentere Polizeiarbeit, der auch bundesweit Nachahmer finden sollte, sagt die Polizeiexpertin von Amnesty International in Deutschland, Katharina Spieß.

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2011 wird bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion an der Uni Bremen über mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei debattiert. Aus diesem Anlass dokumentieren wir relevante Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011. Diese Positionen geben ein gemischtes Bild:

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.