Thüringen

Termine in Jena, Leipzig (10.3.) und Zwickau (11.3.): Amnesty-Experten sprechen über Polizeigewalt

Jena, Leipzig und Zwickau: Experten von Amnesty International sind im März 2011 vor allem im Osten Deutschlands unterwegs, um in Vorträgen über das Thema Polizei und Menschenrechte aufzuklären, die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" vorzustellen und im Dialog mit Interessierten und Unterstützern zu diskutieren, was gegen rechtswidrige Polizeigewalt und deren oft mangelhafte Aufklärung getan werden kann.

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Kein Thema, kein Problem? Innenminister ignorieren rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

Hamburg: Eine AI-Aktivistin vor der Behörde für Inneres

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

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Teilweise ausgebremst: Aktuelle politische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

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