Bundespolizei

Zum Kampagnenabschluss (3/3): Transparenz schützt Menschenrechte - Auftrag an die Verantwortlichen

Amnesty-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor, Berlin

Es liegt nun (nicht nur) an all jenen, die sich in den letzten 18 Monaten im Zusammenhang mit der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ aktiv und interessiert gezeigt haben, die Bewegung fortzuführen – ob außerhalb von Amnesty International oder innerhalb unserer weltweiten Menschenrechtsbewegung.

Die Verantwortlichen in Politik und Polizei haben nun einen klaren Auftrag: Die Grundlagen dafür zu schaffen, was in anderen Ländern bei der Polizeiarbeit schon längst selbstverständlich ist – mit Transparenz die Menschenrechte schützen!

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf politische Impulse zurück geblickt. Der zweite Teil resümmiert die  beeindruckende Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt und zeigt auf, wie es nach der Kampagne konkret weitergeht – und wie Sie Amnesty dabei unterstützen können.

  

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Zum Kampagnenabschluss (2/3): Resonanz, Ausblick mit Dank - Unterstützungsaufruf

Forderungen der Online-Demo

Nun zeigen wir auf, wie es nach der Kampagne weitergeht, und danken für die in den letzten 18 Monaten erfahrene Unterstützung. Denn die Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt war beeindruckend!

Auch erfahren Sie, wie Sie Amnesty im Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland und weltweit unterstützen können, und welche Möglichkeiten sich bieten, wenn sie sich weiter zum Thema Polizei und Menschenrechte engagieren wollen.

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf gesetzte und begleitete politische Impulse zurück geblickt. Im dritten Teil schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen: Für eine transparente, moderne Polizeiarbeit!

  

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Zum Kampagnenabschluss (1/3): Thema gesetzt, Erfolge erzielt, Bewegung angestossen



Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Im zweiten Teil des Blogbeitrags danken wir für die Unterstützung und große öffentliche Resonanz, zeigen auf wie es weitergeht – und wie Sie Amnesty weiter unterstützen können. In Teil drei schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen ab – denn Transparenz schützt Menschenrechte!

 

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Amnesty: Deutschland muss Empfehlungen des UN-Antifolterausschusses umsetzen!

UN-CAT

Für Polizei-Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen bei Polizeigewalt - Am 25. November 2011 hat der UN-Ausschuss gegen Folter (UN-CAT) seine abschließende Stellungnahme zur Anhörung Deutschlands veröffentlicht. Der Ausschuss greift darin von Amnesty International seit Langem vorgebrachte Forderungen auf. Amnesty fühlt sich durch die Stellungnahme in der Kritik an Deutschland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen.

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Anhörung im Bundestag: Amnesty fordert Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei

Am heutigen 7. November 2011 findet ab 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei statt. Dazu erklärt der Polizeiexperte der deutschen Amnesty-Sektion, Joachim Rahmann: "Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung an die Spitze des Trends für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Polizei setzt."

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Amnesty-Schattenbericht für Antifolter-Komitee kritisiert auch mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt

Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung bei der turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO in Genf darlegen. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt. Darin kritisiert Amnesty u.a. fehlendes Engagement der Bundesregierung für eine menschenrechtskonforme Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.

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Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei

Amnesty-Aktivisten präsentieren vor dem Bundestag die Kampagnen-Petition

Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich der Deutsche Bundestag mit „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.

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Amnesty International kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kontrolle der Bundespolizei

Antwort BundesregierungÜber sechs Monate hat sich die Bundesregierung für eine Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Zeit gelassen. Seit gestern liegt die Antwort nun öffentlich vor – und enttäuscht.  

Amnesty International hält zentrale Aussagen der Bundesregierung für sachlich falsch und bedauert die andauernde Ablehnung von menschenrechtlich empfohlenen Mechanismen für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei.

Im Februar 2011 hatte die Grünen-Bundestagsfaktion unter dem Titel „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ nach der Position der Bundesregierung in Sachen individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Audio-Video-Aufzeichnung in Polizeigewahrsamsräumen und zum Thema Menschenrechtsbildung bei der Polizei gefragt.

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Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

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Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief

Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

Eine Petition an den Bundestag fordert einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Versammlungen, z.B. bei Demonstrationen. Initiatorin der Petition ist die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“. Es ist zu begrüßen, dass damit eine kritische Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Pfefferspray initiiert wird.

Ein öffentlich gemachter Brief des Innenministers von Schleswig-Holstein an eine Richterin, die einen Polizisten wegen unverhältnismäßigen Pfefferspray-Einsatzes verurteilt hatte, sendet hingegen ein besorgniserregendes Signal in die Polizei.

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24.-25.6.2011 in Hamburg: Alternativer Polizeikongress der Grünen, mit Martin Herrnkind (Amnesty International)


Ein breites Spektrum von Themen rund um eine „bürgernahe und progressiv agierende Polizei“ wird am 24.-25. Juni 2011 beim Alternativen Polizeikongress in Hamburg diskutiert, zu dem Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, einlädt. Dabei bringt auch ein Polizei-Experte von Amnesty International Rechercheergebnisse und Forderungen der Menschenrechtesorganisation in die Debatte ein.

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Deutschland "weitgehend isoliert", Befürchtungen "entkräftet" – Kennzeichnungspflicht-Studie

Studie Cover

Über die Forderung von Amnesty International nach einer individuellen Kennzeichnung für Polizisten wird seit Start der Amnesty-Kampagne intensiv diskutiert. Dabei hat Amnesty International immer wieder darauf verwiesen, dass die Kennzeichnungspflicht in anderen Ländern längst üblich ist und – anders als es die Gegner einer Kennzeichnungspflicht befürchten – keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Beamten hat. Diese Sichtweise wird jetzt von einer Studie (PDF) bekräftigt, die im Auftrag der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags angefertigt wurde.

Am Donnerstag, den 7. April 2011, soll die Studie im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (PDF) im Bundestag besprochen werden. Die Redebeiträge werden laut Tagesordnung zu Protokoll gegeben.

Polizeiexperte Alexander Bosch von Amnesty International hält die Studie für einen weiteren Beleg, dass die vielerorts in Deutschland noch blockierte Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten „längst überfällig“ ist. Das zeigt der Blick auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes und auch die Interpretation durch die Presse – weiterlesen lohnt sich:

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"Die Kampagne geht in eine neue Phase über" – Neue deutschlandweite Aktion (Interview mit dem Kampagnenteam)


Neue Aktion: So steht es um die Kampagnenforderungen in den Bundesländern. Jetzt bei den Abgeordneten nachfragen!


Nach acht Monaten geht „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – eine Kampagne von Amnesty International – in eine neue Phase über. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt  - ein beeindruckender Erfolg!

Die starke Beteiligung an der Kampagne mit bisher über 27.000 Teilnehmern bei Petitionen, E-Mails an Verantwortliche, Aktionspostkarten, bei einer Online-Demonstration und außerdem rund 13.000 „Fans“ bei Facebook zeigen: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert.

Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen drängt auf die Umsetzung der Forderungen von Amnesty International, und in vielen Bundesländern haben sich die Überzeugungsbemühungen von Amnesty International zu meist konstruktiven Beziehungen zu den Verantwortlichen in Polizei und Politik entwickelt. Das zeigen die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen als auch viele Gespräche und Briefwechsel mit den Verantwortlichen.

Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg sind dazu erste konkrete Schritte unternommen worden.

Zeit also, ein Zwischenfazit zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Und eine neue Aktion vorzustellen, mit der die Aktivitäten von Amnesty International für eine transparente Polizei in Deutschland von einer engagierten Öffentlichkeit unterstützt werden können: Fragen Sie bei den Abgeordneten in den Parlamenten nach, wie sie zu den Forderungen der Amnesty-Kampagne stehen!

Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland, sprach darüber mit Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin bei Amnesty International, Timothy Herkt, Online-Redakteur der Kampagne, und Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International:

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Bundestag: Initiativen von Grünen- und Linksfraktion für mehr Transparenz bei der Bundespolizei

Große Anfrage Grüne Bundestag


Auch im Bundestag wird das Thema Polizei und Menschenrechte nun stärker als bisher thematisiert. Bereits im Herbst letzten Jahres fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Kennzeichnungspflicht von Beamten der Bundespolizei (PDF).

In ihrer Antwort sah die Bundesregierung dafür keine Notwendigkeit. Begründet hat die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht. Aus menschenrechtlicher Sicht war ihre Antwort unbefriedigend, wie Amnesty International im Kampagnenblog kritisierte.

Anfang 2011 haben hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun mit einer Großen Anfrage nachgelegt, und auch die Linksfraktion setzt ihren Einsatz für eine Kennzeichnungspflicht weiter fort – mit einem Antrag zur Bundespolizei.

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Nicht nur Sachsen: Lehren für die Zukunft nach Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden

„Unverständlich“, „unverhältnismäßig“, unglücklich“, „überfordert“ – diese für die Polizei wenig schmeichelhaften Worte fielen nach einem Großeinsatz der Polizei im Zuge der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden. Umso wichtig, dass eine verantwortliche Polizeiführung nun gemeinsam mit einer engagierten Politik Maßnahmen vornimmt, die in Sachsen, anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei die Großeinsätze der Polizei zu dem macht, was sie sein sollten: verständlich und verhältnismäßig.

Dabei wäre eine bessere Erkennbarkeit der beteiligten Beamten durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht entscheidend, sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, die Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig nachgehen könnten.

Hier hilft auch ein Blick nach England, wo eine Sonderinspektion der Polizei Empfehlungen für eine an Großproteste angemessen angepasste Polizeiarbeit abgegeben hat, und mit der IPCC eine unabhängige Untersuchungskommission besteht.

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Menschenrechtskommissar schreibt an Innenminister, erneute Kennzeichnungspflicht-Debatten in Bundesländern

Auf landespolitischer Ebene wie auch durch einen Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats gibt es nach der Berliner Kennzeichnungspflicht-Entscheidung neue politische Dynamik bei der Frage der Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke fordert die Bundesländer und den Bundesinnenminister auf, dem Berliner Vorbild zu folgen und hofft, dass die Empfehlungen und Mahnungen des Menschenrechtskommissars in Deutschland Gehör finden werden.

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E-Mail-Petition an Bundesinnenminister nach IMK-Tagung wieder aktiviert / Woche der Entscheidung in Berlin

Die Weigerung der Innenminister von Bund und Ländern, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf ihrer halbjährlichen Tagung zu behandeln, ist enttäuschend. 3.000 Teilnehmer einer Amnesty-Petition hatten an die Innenminister appelliert, Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich und gemeinsam anzugehen. Doch wir bleiben dran und richten unsere Online-Aktion nun direkt an den Bundesinnenminister. Beteiligen Sie sich jetzt an der wieder aktivierten E-Mail-Petition an Thomas de Maizière!

Im Land Berlin liegen derweil bei den Polizeibeschäftigtenvertretern die Nerven blank. Ohne gute Argumente drohen sie mit Klagen, falls die Einigung über eine Kennzeichnungspflicht scheitert und der Innensenator wie in dem Fall angekündigt diese anordnet. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Meldung der taz interessant, in der es heißt, nach 14 Monaten würden zwei Polizisten, die bei dem bekannten „Radfahrer“-Vorfall im Zuge der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ mutmaßlich rechtswidrige Gewalt ausübten, vor Gericht kommen.  

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Kein Thema, kein Problem? Innenminister ignorieren rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

Hamburg: Eine AI-Aktivistin vor der Behörde für Inneres

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

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Kennzeichnungspflicht-Regelung in Berlin im Endspurt, Innenminister brauchen Druck bei IMK!

Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Hamburg (18.-19.11.2010) ist die politische Lage zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten widersprüchlich. Während allerorts parlamentarische Initiativen verschiedener Parteien in Länderparlamenten diskutiert und teilweise abgelehnt werden (Blogpost), bekunden die meisten Innenministerien der Bundesländer jedoch laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ihre deutliche Ablehnung einer menschenrechtlich gebotenen Maßnahme, die mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit durchsetzen würde.

Mit einer Ausnahme: Nach jahrzehntelangen Debatten scheint in Berlin im November 2010 die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten unmittelbar bevorzustehen.

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Teilweise ausgebremst: Aktuelle politische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

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