Sachsen-Anhalt

Vor  einer Woche, am 12. Januar 2011, begann am Landgericht Magdeburg der Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Nachdem die angeklagten Polizisten in einem ersten Prozess freigesprochen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Zum Beginn des Revisionsverfahrens (wir hatten darüber im Blog geschrieben) berichteten Medien bundesweit. Im Folgenden eine Übersicht:

Heute, am Mittwoch den 12. Januar 2011, beginnt vor dem Landgericht Magdeburg der vom Bundesgerichtshof an das Gericht zur Wiederaufnahme zurückgewiesene Prozess zum Fall „Oury Jalloh“. Amnesty International hatte das erste Urteil des Landgerichts Dessau scharf kritisiert, das in Freisprüchen für die beschuldigten Polizisten geendet hatte, weil beteiligte Polizisten nicht zur Aufklärung beitragen wollten.

Im Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert Amnesty International detailliert, warum die Aufarbeitung des polizeilichen Fehlverhaltens bisher unzureichend war. Das nun zur Wiederaufnahme führende Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Amnesty begrüßt. Wir hoffen, dass jetzt endlich aufgeklärt werden kann, wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist, sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland anlässlich des Prozessbeginns in Magdeburg. Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende  Maßnahmen ergreifen,  um eine Wiederholung zu vermeiden und  die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern. Amnesty International wird den Wiederaufnahme-Prozess vor Ort beobachten.

Kontrovers ging es her bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 25. Oktober 2010 in Berlin, zu der Amnesty International im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ eingeladen hatte. Zuvor hatten den ganzen Tag über Experten von Amnesty International mit Politikern, Polizisten und Wissenschaftlern bei der Fachkonferenz "Polizei und Menschenrechte" getagt. Auch dort stand im Fokus die Fragen: Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Wie kann rechtswidrige Polizeigewalt verhindert und aufgeklärt werden?

Auf dem Podium diskutierten am Abend: Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen Anhalt), Bernhard Witthaut (Stellv. Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei), Nicholas Long (independent Police Complaints Commission, England) und die Moderatorin Anja Reschke (Panorama).

Die Podiumsdiskussion – die von vielen Interessierten auch per Live-Stream und Twitter im Netz mitverfolgt worden war – ist nun auch als Videoaufzeichnung verfügbar.