Schleswig-Holstein

Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

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Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief

Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

Eine Petition an den Bundestag fordert einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Versammlungen, z.B. bei Demonstrationen. Initiatorin der Petition ist die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“. Es ist zu begrüßen, dass damit eine kritische Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Pfefferspray initiiert wird.

Ein öffentlich gemachter Brief des Innenministers von Schleswig-Holstein an eine Richterin, die einen Polizisten wegen unverhältnismäßigen Pfefferspray-Einsatzes verurteilt hatte, sendet hingegen ein besorgniserregendes Signal in die Polizei.

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Kein Thema, kein Problem? Innenminister ignorieren rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

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Teilweise ausgebremst: Aktuelle politische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

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Podiumsdiskussion in der Landespolizeischule Eutin: Austausch über brisantes Thema

Diskussionsteilnehmer in Eutin


Ende September 2010 hatte die Amnesty-Gruppe Eutin-Plön gemeinsam mit der Landespolizeischule Schleswig-Holstein zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Im Folgenden ein kurzer Rückblick für diejenigen Leser des Kampagnenblogs, die nicht vor Ort sein konnten:

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Rechtswidrige Polizeigewalt: Koalitionen in Berlin und Schleswig-Holstein verweigern parlamentarische Debatten

Sowohl in Berlin wie auch in Schleswig-Holstein haben sich am 29. September 2010 Regierungskoalitionen unterschiedlicher Couleur - nämlich SPD / Die Linke bzw. CDU / FDP - sich einer parlamentarischen Debatte über das Thema der rechtswidrigen Polizeigewalt verweigert.

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29.9.2010, Eutin: Vortrag und Podiumsdiskussion in der Landespolizeischule Schleswig-Holstein


Der Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ steht am Mittwoch, 29. September 2010 um 19.30 Uhr im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Eutin, die gemeinsam mit der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein veranstaltet wird.

Aktualisierung 28.10.2010: Wir haben zur Veranstaltung einen Kurzbericht veröffentlicht - hier im Blog.

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