Brandenburg

Zum Kampagnenabschluss (1/3): Thema gesetzt, Erfolge erzielt, Bewegung angestossen



Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Im zweiten Teil des Blogbeitrags danken wir für die Unterstützung und große öffentliche Resonanz, zeigen auf wie es weitergeht – und wie Sie Amnesty weiter unterstützen können. In Teil drei schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen ab – denn Transparenz schützt Menschenrechte!

 

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Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

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Mehr Sachlichkeit bei Polizeigewerkschaften, mehr Engagement der Innenminister!

Berliner ZeitungGleich zwei Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2011 beleuchten die aktuelle Debatte um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach der Entscheidung für ein Polizeikennzeichnungs-Gesetz in Brandenburg – und wenige Monate vor dem nun gekannt gewordenen neuen Termin für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – ist diese Debatte erneut entflammt.

Politiker diskutieren nun, wie die Bundesländer mit der neuen Lage umgehen sollten. Bei der kommenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) besteht eine Gelegenheit, dies konstruktiv zu behandeln. Dazu fordert Amnesty die Innenminister auf. Derweil enttäuscht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin mit unsachlichen Argumenten – und leitet ihre Mitglieder so in die Irre.

Dazu eine Analyse der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, als Plädoyer für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die bundesweite Relevanz einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

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Brandenburg: Erstmals gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschlossen - mit Ausnahmen und ab 2013

Amnesty International begrüßt das am 18. Mai 2011 vom Landtag in Brandenburg mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE wurde jedoch dabei eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände von der Legitimationspflicht und der namentlichen Kennzeichnung vorgenommen. Ausserdem wird das auf eine Initiative der CDU zurückgehende Gesetz erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wir begrüßen es sehr, dass mit der heutigen Entscheidung in Brandenburg erstmals in einem deutschen Bundesland eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich verankert sein wird. Schade ist, dass es erst 2013 soweit sein soll. Dass diese lange Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nötig sein soll, verwundert. Auch werfen die Formulierungen zu den Ausnahmen von der Kennzeichnungs- und Identifizierungspflicht Fragen auf, erklärt Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

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1. Mai 2010: Polizist verurteilt - Informationspolitik bei Strafbefehlsverfahren fragwürdig

Tritt gegen den Kopf - 1. Mai 2010, Berlin


Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten  Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde.

Eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Berlin gibt dabei Hinweise auf eine Informationspraxis der Ermittlungsbehörden, die Fragen aufwirft. Nur „auf Nachfrage“ würde über Ergebnisse von Strafbefehlsverfahren Auskunft gegeben, heißt es dort. Diese Vorgehensweise – sollte es sie geben – verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kritisiert eine Amnesty-Expertin.

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Positives Signal in Brandenburg: Alle Fraktionen befürworten Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Sachverständigenanhörung im Brandenburger Landtag, bei der sich Experten überwiegend für den CDU-Gesetzesvorschlag zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten ausgesprochen hatten (mehr im Blog), herrscht bei den Landtagsfraktionen im Prinzip Einigkeit:

Die Kennzeichnungspflicht soll per Gesetz kommen, sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition ist dafür. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg am 14. Februar 2011 in Potsdam bestätigt. Die Frage ist nun: Wann ist es soweit?

Weshalb diese Frage noch nicht klar beantwortet werden kann, warum Zeitungskommentatoren in Brandenburg eine „verkehrte Welt“ sehen, und wie die Brandenburger Diskussion um Kennzeichnungspflicht auch bis ins niedersächsische Wendland ausstrahlt, erfahren Sie hier in der folgenden Analyse:

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CDU-Gesetzesvorschlag für Polizeireform in Brandenburg: Experten werben für Kennzeichnungspflicht

Bei einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar 2011 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages haben Experten die Annahme des Gesetzesvorhabens empfohlen – die Vertreter der Polizeigewerkschaften sprachen sich vehement dagegen aus (Protokoll, PDF).

Die Landesdatenschutzbeauftragte, der Berliner Polizeipräsident, ein Polizeiwissenschaftler sowie Vertreterinnen des Deutschen Anwaltvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International warben dafür, das Gesetzesvorhaben umzusetzen und damit – erstmals in einem deutschen Bundesland– in Brandenburg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten per Gesetz einzuführen.

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Polizistenkennzeichnung: CDU in Brandenburg dafür, in Berlin dagegen / Anhörung am 27.1.2011 in Potsdam

Erstaunlich widersprüchliche Positionen der CDU in Berlin und Brandenburg: Während sie in Berlin den Stopp der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordert (und damit heute im Innenausschuss  gescheitert ist), wird in Brandenburg in wenigen Tagen ihre parlamentarische Initiative zur Einführung einer namentlichen Kennzeichnung der Brandenburger Polizeibeamten bei einer Expertenanhörung diskutiert.

Die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, wird bei der Anhörung den Standpunkt der Menschenrechtsorganisation vertreten und Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt sowie gute Gründe für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen.

Die Expertenanhörung am Donnerstag, den 27. Januar 2011 in Potsdam ist nicht zuletzt ein Ergebnis einer parlamentarischen Initiative der Brandenburger CDU, die mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten „mehr Bürgernähe und Transparenz“ bei der Polizei schaffen will.

Anders in Berlin: Dort hat am heutigen Montag, den 24. 1. 2011, die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Antrag auf Rücknahme der im November letzten Jahres vereinbarten individuellen Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten gestellt. Der Innenausschuss hat dem erneuten Versuch der CDU, die Vorreiterrolle Berlins zu stoppen, jedoch eine Abfuhr erteilt.

Lesen Sie im Folgenden mehr über die Anhörung zur Kennzeichnungspflicht-Initiative der CDU in Brandenburg und den argumentativ schwach begründeten – und heute wieder gescheiterten – Versuch der Berliner CDU, die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten zu stoppen.

Für die Presse: Beachten Sie bitte auch die Pressemitteilung vom 26.1.2011  mit einem Statement von Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

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Teilweise ausgebremst: Aktuelle politische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

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Brandenburg vertagt Kennzeichnungspflicht

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat sich am Donnerstag, 26. August 2010, nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht einigen können. Nun wird – wie in solchen Fällen recht üblich - eine Sachverständigenanhörung geplant. Amnesty International äußerte sich positiv zur parlamentarischen Initiative der brandenburgischen CDU-Fraktion, die sich für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ausgesprochen und einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt hatte.

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