Sachsen

Jena, Leipzig und Zwickau: Experten von Amnesty International sind im März 2011 vor allem im Osten Deutschlands unterwegs, um in Vorträgen über das Thema Polizei und Menschenrechte aufzuklären, die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" vorzustellen und im Dialog mit Interessierten und Unterstützern zu diskutieren, was gegen rechtswidrige Polizeigewalt und deren oft mangelhafte Aufklärung getan werden kann.

„Unverständlich“, „unverhältnismäßig“, unglücklich“, „überfordert“ – diese für die Polizei wenig schmeichelhaften Worte fielen nach einem Großeinsatz der Polizei im Zuge der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden. Umso wichtig, dass eine verantwortliche Polizeiführung nun gemeinsam mit einer engagierten Politik Maßnahmen vornimmt, die in Sachsen, anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei die Großeinsätze der Polizei zu dem macht, was sie sein sollten: verständlich und verhältnismäßig.

Dabei wäre eine bessere Erkennbarkeit der beteiligten Beamten durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht entscheidend, sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, die Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig nachgehen könnten.

Hier hilft auch ein Blick nach England, wo eine Sonderinspektion der Polizei Empfehlungen für eine an Großproteste angemessen angepasste Polizeiarbeit abgegeben hat, und mit der IPCC eine unabhängige Untersuchungskommission besteht.

Mitglieder der Ultragruppe Legio Augusta werben mit einer Infoaktion für die Amnesty-Forderung "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte" (18.12.2010, Impuls Arena Augsburg). © Fanprojekt Augsburg

Nach einer Informationsveranstaltung mit Fans von Dynamo Dresden Anfang 2011 ist Amnesty International Ende Januar nun auch in München bei einer Diskussionsveranstaltung mit bayrischen Landespolitikern und Fanvertretern eingeladen, die von Fans des TSV 1860 und des FC Bayern gemeinsam organisiert wird.

Der Termin ist eine weitere Gelegenheit, vor Ort das Thema rechtswidriger Polizeigewalt rund um den Fußball sachlich zu diskutieren, und der interessierten Öffentlichkeit nötige Lösungsansätze wie z.B. eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vorzustellen.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) hat sich Mitte Januar 2011 dieser Forderung der Amnesty-Kampagne angeschlossen und den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder aufgefordert, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt „konstruktiv anzugehen und für mehr Transparenz bei der Polizei zu sorgen“.

Am Donnerstag, 19. August 2010 diskutiert der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in Dresden einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion. Mit diesem sollen Namens- beziehungsweise Nummernschilder für Polizisten im Freistaat eingeführt werden.