Europa

Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung bei der turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO in Genf darlegen. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt. Darin kritisiert Amnesty u.a. fehlendes Engagement der Bundesregierung für eine menschenrechtskonforme Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.

Ein breites Spektrum von Themen rund um eine „bürgernahe und progressiv agierende Polizei“ wird am 24.-25. Juni 2011 beim Alternativen Polizeikongress in Hamburg diskutiert, zu dem Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, einlädt. Dabei bringt auch ein Polizei-Experte von Amnesty International Rechercheergebnisse und Forderungen der Menschenrechtesorganisation in die Debatte ein.

Über die Forderung von Amnesty International nach einer individuellen Kennzeichnung für Polizisten wird seit Start der Amnesty-Kampagne intensiv diskutiert. Dabei hat Amnesty International immer wieder darauf verwiesen, dass die Kennzeichnungspflicht in anderen Ländern längst üblich ist und – anders als es die Gegner einer Kennzeichnungspflicht befürchten – keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Beamten hat. Diese Sichtweise wird jetzt von einer Studie (PDF) bekräftigt, die im Auftrag der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags angefertigt wurde.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: "Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" [PDF]

Am Donnerstag, den 7. April 2011, soll die Studie im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (PDF) im Bundestag besprochen werden. Die Redebeiträge werden laut Tagesordnung zu Protokoll gegeben.

Polizeiexperte Alexander Bosch von Amnesty International hält die Studie für einen weiteren Beleg, dass die vielerorts in Deutschland noch blockierte Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten „längst überfällig“ ist. Das zeigt der Blick auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes und auch die Interpretation durch die Presse – weiterlesen lohnt sich:

Jena, Leipzig und Zwickau: Experten von Amnesty International sind im März 2011 vor allem im Osten Deutschlands unterwegs, um in Vorträgen über das Thema Polizei und Menschenrechte aufzuklären, die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" vorzustellen und im Dialog mit Interessierten und Unterstützern zu diskutieren, was gegen rechtswidrige Polizeigewalt und deren oft mangelhafte Aufklärung getan werden kann.

Rund 1.400 Experten aus Dutzenden Ländern trafen sich am 14. und 15. Februar 2011 in Berlin, um sich auf dem vom Behörden-Spiegel ausgerichteten 14. Europäischen Polizeikongress auszutauschen. In diesem Jahr lautete der Schwerpunkttitel „Migration - Integration - Sicherheit in Europa im Wandel“.

Besonders interessant: Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) stellte eine europaweite Erhebung zu Polizeikontrollen und Diskriminierung von Minderheiten vor – mit deutlichen Hinweisen auf einen starken Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

Katharina Spieß (re.) bei Amnesty-Fachtagung "Polizei und Menschenrechte", Oktober 2010 © Amnesty International

Die Blog-Redaktion sprach mit Katharina Spieß (Amnesty International) über die Rede des FRA-Direktors, die Ergebnisse der Studie zu "Polizeikontrollen und Diskriminierung", und was die Forderungen von Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" auch mit "mehr Vertrauen in die Polizei" zu tun haben.

Auf landespolitischer Ebene wie auch durch einen Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats gibt es nach der Berliner Kennzeichnungspflicht-Entscheidung neue politische Dynamik bei der Frage der Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke fordert die Bundesländer und den Bundesinnenminister auf, dem Berliner Vorbild zu folgen und hofft, dass die Empfehlungen und Mahnungen des Menschenrechtskommissars in Deutschland Gehör finden werden.

Im Blog Annalist wurde unserer Forderung nach besserer Dokumentation durch Videoüberwachung von Polizeirevieren mit Skepsis begegnet, auf die wir hier gerne im Detail eingehen: