Hamburg

24.-25.6.2011 in Hamburg: Alternativer Polizeikongress der Grünen, mit Martin Herrnkind (Amnesty International)


Ein breites Spektrum von Themen rund um eine „bürgernahe und progressiv agierende Polizei“ wird am 24.-25. Juni 2011 beim Alternativen Polizeikongress in Hamburg diskutiert, zu dem Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, einlädt. Dabei bringt auch ein Polizei-Experte von Amnesty International Rechercheergebnisse und Forderungen der Menschenrechtesorganisation in die Debatte ein.

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Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Hamburg, Berlin und Stuttgart

Mehrere aktuelle juristische Verfahren in verschiedenen Bundesländern zeigen: Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt kann nur angemessen aufgeklärt werden, wenn dazu auch entsprechende Untersuchungsmechanismen vorhanden sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften tun sich nicht selten schwer damit, Vorwürfe rechtswidriger Polizeiübergriffe angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit ein Grund: Falsch verstandene Solidarität von Polizisten mit angeklagten Kollegen und die oft schwierige Identifizierbarkeit der beteiligten Beamten, sowie fehlende Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen.

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Kein Thema, kein Problem? Innenminister ignorieren rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

Hamburg: Eine AI-Aktivistin vor der Behörde für Inneres

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

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Fussball: Umstrittene Aufklärung von USK-Einsätzen, neuer Termin beim HSV und weiterhin starke Fan-Unterstützung

Einige Neuigkeiten zum Thema Polizeieinsätze gegen Fußball-Fans: Am Samstag, 6. November ist Amnesty zu Gast bei einer HSV-Faninitiative! In Bayern geht die umstrittene Aufklärung unverhältnismäßig gewaltsamer Einsätze des Unterstützungskommandos (USK) gegen Fans in die nächsten Runden: Gegen vier Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Bayern-SPD ist inzwischen mehrheitlich „pro Kennzeichnungspflicht“. Währenddessen mobilisieren Fußball-Fans weiterhin stark für die Amnesty-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei, im Netz wie auch auf der Straße.

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10.000 demonstrieren online für mehr Transparenz bei der Polizei

10.000 Online-Demonstranten


In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.
Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

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Videoaufzeichnung hätte Aufklärung ermöglicht: Verfahren gegen schlagenden Polizisten eingestellt

Wie das Hamburger Abendblatt am 19. Oktober 2010 berichtete, ist ein Verfahren gegen einen Hamburger Polizist gegen eine Geldbuße von 750 Euro eingestellt worden. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Zellentrakt der St.-Georgs-Wache einen inhaftierten mutmaßlichen Dealer geschlagen zu haben. Der Festgenommene hatte nach der Toilette geschrieen und randaliert. Als eine Polizistin die Zellentür öffnete und der Betroffene nach einem Anwalt verlangte, mischte sich ein ein weiterer Polizist, der 50-Jähige Bernd N. ein und schlug den auf dem Boden Liegenden mit der Faust ins Gesicht.

Nachdem im Bericht, den der Polizist nach dem Vorfall selbst verfasste, der Faustschlag nicht erwähnt wurde, informierte die Kollegin die Vorgesetzten: "So durfte das aber nicht laufen, da stand doch eine strafbare Tat im Raum," zitiert das Hamburger Abendblatt die Polizistin. Wir hatten im Blog über die Anklageerhebung gegen den Polizisten berichtet und dort auch auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen verweisen. Das Abendblatt schreibt dazu: Allein dass verhandelt wird, ist bemerkenswert: Die meisten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt - ein Umstand, den Amnesty International wiederholt kritisiert hat. Nun hat das Gericht das Verfahren gegen Geldbuße eingestellt – aufgrund unklarer Zeugenaussagen.

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„Positive Ausnahme“: Staatsanwalt klagt zwei Hamburger Polizisten an

Hamburger Abendblatt Laut eines Artikels des Hamburger Abendblatts hat die Hamburger

Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage wegen Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben. Sie sollen ihre dienstlichen Kompetenzen „weit überschritten“ haben.

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Transparenz schützt Menschenrechte - zur Videoüberwachung in Polizeistationen

Im Blog Annalist wurde unserer Forderung nach besserer Dokumentation durch Videoüberwachung von Polizeirevieren mit Skepsis begegnet, auf die wir hier gerne im Detail eingehen:

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