Baden-Württemberg

Zum Kampagnenabschluss (1/3): Thema gesetzt, Erfolge erzielt, Bewegung angestossen



Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Im zweiten Teil des Blogbeitrags danken wir für die Unterstützung und große öffentliche Resonanz, zeigen auf wie es weitergeht – und wie Sie Amnesty weiter unterstützen können. In Teil drei schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen ab – denn Transparenz schützt Menschenrechte!

 

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Ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Umfassende unabhängige Untersuchung, jetzt!

Ein Jahr nach den Vorfällen des sog. Schwarzen Donnerstag vom 30. September 2011 arbeitet die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer an der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Während bei der Kennzeichnungspflicht die richtigen Lehren gezogen wurden, stehen diese bei der dringend nötigen umfassenden und unabhängigen Untersuchung des in Gewalt eskalierten Polizeieinsatzes noch aus.

Amnesty hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz gefordert, die verlorenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen hätte können. Diese Chance wurde vergeben. Das Land sollte sie erneut nutzen!

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Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

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Teilerfolg in Baden-Württemberg: Grün-Rot vereinbart Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Koalitionsvertrag BWKennzeichnungspflicht für Polizisten soll in Baden-Württemberg eingeführt werden, jedoch nur bei Großveranstaltungen. Unabhängige Untersuchungsmechanismen bei Vorwürfen gegen die Polizei sind nicht im grün-roten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg enthalten.
 

Die erste Regierungskoalition aus Grünen und SPD stellt ein Novum dar. Doch ob mit neuen politischen Verantwortlichen auch in der Polizeipolitik – wie von den Koalitionären allgemein beschworen – „der Wechsel beginnt“, muss die Regierungsarbeit noch zeigen.

Erste positive Anzeichen gibt der am heutigen 27. April 2011 veröffentlichte Koalitionsvertrag (PDF). Er beinhaltet erste begrüßenswerte Schritte hin zu mehr Transparenz bei der Polizei in Baden-Württemberg – greift aber in einigen wichtigen Punkten zu kurz. Beide Parteien hatten sich in ihren Wahlprogrammen für Maßnahmen ausgesprochen, welche die Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit in Baden-Württemberg stärken würden.

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Landtagswahlen 2011 in BaWü und Rheinland-Pfalz: Wie stehen die Parteien zu mehr Transparenz bei der Polizei?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Wir haben in die Wahlprogramme und das Wahlentscheidungs-Portal Wahl-o-mat geschaut und dokumentieren die Positionen der Parteien zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängigen Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei hier im Blog.

Amnesty International wird auch nach den Landtagswahlen im Gespräch mit den Parteien bleiben, um sie von einem verstärkten Engagement für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit zu überzeugen. Und: Wir werden die Parteien an ihre Versprechen, die sie vor der Wahl gegenüber den Bürgern abgegeben haben, auch nach der Wahl erinnern.

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Aktionen und Veranstaltungen Nov./Dez. 2010: Ein Rückblick mit Fotos


Foto: Amnesty-Bezirk Aachen, © Amnesty International

In den letzten Wochen war im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ Einiges los – nicht nur im Netz, auch in vielen Städten Deutschlands gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtswidrige Polizeigewalt und für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit. Vor allem rund um den Tag der Menschenrechte waren Amnesty-Mitglieder aktiv (wir hatten zu den Terminen im Blog eingeladen).

Hier nun eine Rückschau mit Fotos aus Berlin, Tübingen, Rostock, Aachen und Darmstadt. Besondern interessant: In Kulmbach und Kaiserslautern gab es Veranstaltungen, die nicht von Amnesty-Mitgliedern selbst organisiert worden waren, sondern von Menschen, die mit ihrem eigenen Engagement die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützen wollten.

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Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Hamburg, Berlin und Stuttgart

Mehrere aktuelle juristische Verfahren in verschiedenen Bundesländern zeigen: Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt kann nur angemessen aufgeklärt werden, wenn dazu auch entsprechende Untersuchungsmechanismen vorhanden sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften tun sich nicht selten schwer damit, Vorwürfe rechtswidriger Polizeiübergriffe angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit ein Grund: Falsch verstandene Solidarität von Polizisten mit angeklagten Kollegen und die oft schwierige Identifizierbarkeit der beteiligten Beamten, sowie fehlende Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen.

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Heidelberger Polizei: "Jeder einzelne Polizist ist eigenverantwortlich für sein Tun"

Eine rege Diskussion mit erfrischenden Einschätzungen von Seiten der Polizei gab es vor zwei Wochen in Heidelberg. Am 15. November 2010 hatte der Amnesty-Bezirk Rhein-Neckar in die Volkshochschule Heidelberg geladen, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Amnesty-Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland („Täter unbekannt“). Harald Kurzer, der Pressesprecher der Polizeidirektion Heidelberg, kommentierte bei der Veranstaltung die von Andreas Schwantner (Sprecher der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche) vorgestellten Forderungen von Amnesty International differenziert und nachdenklich.

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15.11.2010: Vortrag und Diskussion in Heidelberg, mit Amnesty-Experte und Polizeisprecher

Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei! Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt – in den letzten Wochen "nach Stuttgart" verstärkt in der öffentlichen Diskussion – steht am Montag, den 15. November 2010 in Heidelberg bei einer öffentlichen Veranstaltung des Amnesty-Bezirks Rhein-Neckar auf dem Programm.

Andreas Schwantner, Sprecher der Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International, stellt Recherche-Ergebnisse und Forderungen vor, welche die Menschenrechtsorganisation im Sommer in einem Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht hat. Mit ihm diskutiert Harald Kurzer, Leiter der Pressestelle der Heidelberger Polizeidirektion. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

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10.000 demonstrieren online für mehr Transparenz bei der Polizei

10.000 Online-Demonstranten


In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.
Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

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Polizeieinsatz bei Demonstration gegen Stuttgart 21 zieht Kreise

Bild: time.com zeigt Protestierende gegen Polizeieinsatz in Stuttgart (Bildschirmfoto)

Der von vielen Zeugen und Beobachtern als rechtswidrig kritisierte Polizeieinsatz bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zieht weiter Kreise. Während in Stuttgart die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert wird und  Polizeigewerkschaften über die Belastung durch solche Einsätze klagen, verweisen Experten auf die Notwendigkeit struktureller Reformen bei der Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt. Derweil reißt die Welle der bundesweiten Empörung über den Polizeieinsatz nicht ab. Inzwischen wird auch international darüber berichtet:

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Zu den Vorfällen anlässlich der Demonstrationen zum Bahnhofsneubau Stuttgart 21

Amnesty International hat mit Sorge gegen die Polizei erhobene Vorwürfe zur Kenntnis genommen, nach denen im Rahmen der Demonstration in Stuttgart am 30. September 2010 unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewendet worden sei. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, ein Polizist habe eine 15-jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein Mann habe Schläge auf den Hinterkopf erhalten und eine Frau sei die Böschung herunter getreten worden. Amnesty International ist auch besorgt darüber, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Auch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass unverhältnismäßige Gewalt durch Polizisten angewendet wurde:

 

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Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen wird ermittelt

Die Amnesty-Koordinationsgruppe "Polizei und Menschenrechte" fasst den in Medien berichteten Vorfall nach einem Abi-Ball in Sindelfingen zusammen:

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg teilte auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit, dass im Fall der Sindelfinger Vorkommnisse vom 11. Juli ermittelt wird. Demnach haben das Böblinger Revier, die Inspektion für Amtsdelikte und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen aufgenommen.
 Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es in der Nacht zum Sonntag nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Die Polizei hat Anzeigen gegen drei Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung erstattet. Jedoch laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – unverhältnismäßige Gewalt an, die zu zahlreichen Verletzungen der feiernden Jugendlichen führte. Über die Vorfälle soll es zudem Videomaterial geben.

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