Bayern

Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

 
Aktive Fans der SpVgg Greuther Fürth beleuchten am Freitag, den 13. Mai 2011 um 19 Uhr bei einer Veranstaltung mit Alexander Bosch (Sprecher der Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International) das Thema der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Bei der Diskussion sollen auch Vertreter verschiedener Parteien anwesend sein.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten, mit Namensschildern oder Nummern: Diese „Berliner Regelung“ soll auch in Bayern für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sorgen. Zumindest wenn es nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion geht, die nun auch einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Am 22. Februar 2011 war dieser in einer ersten Anhörung Gegenstand einer Debatte im Plenum des Landtags.  

Die bayrische Regierung sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen und so den Weg für eine bessere Erkennbarkeit der bayrischen Polizisten freimachen, fordert Amnesty International. Dies liegt auch im Interesse der Polizisten im Freistaat Bayern – denn sie haben „nichts zu verbergen“! Zuletzt hatte die Regierung Anträge von SPD und Grüne zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht im August bzw. Oktober 2009 abgelehnt.

Erstes Resultat: das Thema ist zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Die CSU und die Freien Wähler stehen dem Vorhaben weiter ablehnend gegenüber, die FPD hält eine Namenskennzeichnung für problematisch, und die SPD unterstützt die Grünen-Initiative.

Mehr über den Hintergrund des Gesetzesvorschlags für Kennzeichnungspflicht in Bayern im folgenden Bericht. Über die weitere Entwicklung und die Debatte im Plenum und Ausschuss werden wir hier im Blog demnächst berichten.

Mitglieder der Ultragruppe Legio Augusta werben mit einer Infoaktion für die Amnesty-Forderung "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte" (18.12.2010, Impuls Arena Augsburg). © Fanprojekt Augsburg

Nach einer Informationsveranstaltung mit Fans von Dynamo Dresden Anfang 2011 ist Amnesty International Ende Januar nun auch in München bei einer Diskussionsveranstaltung mit bayrischen Landespolitikern und Fanvertretern eingeladen, die von Fans des TSV 1860 und des FC Bayern gemeinsam organisiert wird.

Der Termin ist eine weitere Gelegenheit, vor Ort das Thema rechtswidriger Polizeigewalt rund um den Fußball sachlich zu diskutieren, und der interessierten Öffentlichkeit nötige Lösungsansätze wie z.B. eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vorzustellen.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) hat sich Mitte Januar 2011 dieser Forderung der Amnesty-Kampagne angeschlossen und den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder aufgefordert, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt „konstruktiv anzugehen und für mehr Transparenz bei der Polizei zu sorgen“.

Foto: Amnesty-Bezirk Aachen, © Amnesty International

In den letzten Wochen war im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ Einiges los – nicht nur im Netz, auch in vielen Städten Deutschlands gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtswidrige Polizeigewalt und für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit. Vor allem rund um den Tag der Menschenrechte waren Amnesty-Mitglieder aktiv (wir hatten zu den Terminen im Blog eingeladen).

Hier nun eine Rückschau mit Fotos aus Berlin, Tübingen, Rostock, Aachen und Darmstadt. Besondern interessant: In Kulmbach und Kaiserslautern gab es Veranstaltungen, die nicht von Amnesty-Mitgliedern selbst organisiert worden waren, sondern von Menschen, die mit ihrem eigenen Engagement die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützen wollten.

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

Einige Neuigkeiten zum Thema Polizeieinsätze gegen Fußball-Fans: Am Samstag, 6. November ist Amnesty zu Gast bei einer HSV-Faninitiative! In Bayern geht die umstrittene Aufklärung unverhältnismäßig gewaltsamer Einsätze des Unterstützungskommandos (USK) gegen Fans in die nächsten Runden: Gegen vier Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Bayern-SPD ist inzwischen mehrheitlich „pro Kennzeichnungspflicht“. Währenddessen mobilisieren Fußball-Fans weiterhin stark für die Amnesty-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei, im Netz wie auch auf der Straße.

Videoaufnahmen der Polizei, die einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen Fußballfans in München dokumentieren, sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2010 auf „mysteriöse Weise“ verschwunden. Anwälte der Betroffenen hatten jüngst auf einer Veranstaltung von Amnesty International in Nürnberg „Vertuschungstendenzen“ bei den Ermittlungen beklagt. Die Menschenrechtsorganisation fordert – wie dieses Beispiel zeigt mit gutem Grund – eine unabhängige, umfassende und zügige Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeieinsätze, zum Beispiel durch unabhängige Untersuchungskommissionen.

Update: Rund 90 interessierte Gäste konnten wir in Nürnberg am 13. Oktober 2010 begrüßen, von denen sich viele auch lebhaft beteiligten. Schön, dass so viele Menschen gekommen sind! Von vielen haben wir gehört, dass ihnen die Veranstaltung gut gefallen hat – das freut und motiviert natürlich. Einen guten Einblick in den Abend gibt der Bericht der Nürnberger Nachrichten: "Wenn Polizisten zu Tätern werden" (16.10.2010, Nordbayern.de). Fotos bei Flickr:

Amnesty-Aktivisten informierten mit einem Stand auf dem Streetlife-Festival in München, 11. September 2010. (© Amnesty International)

Sehen Sie die Fotos bei Flickr: 

Am nächsten Wochenende startet wieder das Streetlife-Festival in München. Rund 250.000 Besucher werden bei diesem großen Straßenfestival am 11. und 12. September 2010 erwartet. Mit einem Stand wird die Münchener Aktionsgruppe von Amnesty International vor Ort sein und Besucher über die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ informieren.

Anfang Juli erschien der Bericht "Täter unbekannt" von Amnesty International. Der Bericht dokumentiert Fälle unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei in Deutschland. Am Samstag, 17.07.2010 stellt Katharina Spieß – Mitarbeiterin des Generalsekretariats der Organisation in Berlin – den Bericht im Alumneum in Regensburg vor und erläutert die Ergebnisse der Recherche sowie die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Forderungen von Amnesty International.