Niedersachsen

Positives Signal in Brandenburg: Alle Fraktionen befürworten Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Sachverständigenanhörung im Brandenburger Landtag, bei der sich Experten überwiegend für den CDU-Gesetzesvorschlag zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten ausgesprochen hatten (mehr im Blog), herrscht bei den Landtagsfraktionen im Prinzip Einigkeit:

Die Kennzeichnungspflicht soll per Gesetz kommen, sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition ist dafür. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg am 14. Februar 2011 in Potsdam bestätigt. Die Frage ist nun: Wann ist es soweit?

Weshalb diese Frage noch nicht klar beantwortet werden kann, warum Zeitungskommentatoren in Brandenburg eine „verkehrte Welt“ sehen, und wie die Brandenburger Diskussion um Kennzeichnungspflicht auch bis ins niedersächsische Wendland ausstrahlt, erfahren Sie hier in der folgenden Analyse:

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28.1.2011 in Emden: Diskussionveranstaltung mit Amnesty- und Polizeisprecher

Unter dem Titel „Nichts zu verbergen: Transparenz schützt Menschenrechte“ findet am 28. Januar 2011 um 20 Uhr im VHS-Forum Emden eine Diskussionsveranstaltung der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ statt.

Die Emder Gruppe von Amnesty International hat dafür Alexander Bosch (Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte) und Martin Lammers von der Polizeiinspektion Leer/Emden gewonnen.

Der Eintritt ist frei – wir freuen uns über Ihr Kommen und rege Beteiligung an der Diskussion!

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Göttingens Polizeipräsident Kruse weist Amnesty-Forderungen zurück

Stadtradio Göttingen Gegenüber StadtRadio Göttingen 107,1 hat Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse Forderungen von Amnesty International zurückgewiesen,

die Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten zu erleichtern. Wir finden: zu Unrecht!

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Niedersachsen: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Am Dienstag sendete die Nachrichtenagentur dpa über den Ticker: Niedersachsens Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle, um Vorwürfe gegen gewalttätige Polizisten besser zu untersuchen (Pressemittteilung). Nach der Sommerpause soll das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gebracht werden.

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