NRW

Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

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29. und 30.6. 2011 in Bonn und Münster: Vortrag und Diskussionsrunden zur "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Amnesty-Gruppen an den Universitäten Bonn und Münster laden Ende Juni 2011 zu einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion über rechtswidrige Polizeigewalt ein – eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Debatte über mangelhafte Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt zu informieren. Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema eine kontroverse Debatte, nachdem die Landesregierung Mitte Juni auf eine Anfrage der NRW-Linksfraktion neue Zahlen zur Ermittlungsverfahren gegen Polizisten vorgelegt hatte.

Demnach kam es 2010 bei mehr als 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in nur in 17 Fällen zu einer Verurteilung - eine Quote, die stark auf unzureichende Ermittlungen hindeutet. So kritisierte Andreas Schwantner von Amnesty International in der Tageszeitung Der Westen, dass es auch in NRW an einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung von möglichen Polizeiübergriffen mangele und „Täter in Uniform“ daher vielfach straffrei ausgehen würden. Dem widersprach in der gleichen Zeitung ein Sprecher des Justizministeriums.

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18.6.2011 in Düsseldorf: Amnesty bei Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag

"Demokratisierung der Polizei"


Im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutieren am 18. Juni 2011 bei einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE Vertreter von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und der Gewerkschaft der Polizei Wege zu einer „Demokratisierung der Polizei“. Amnesty International ist mit einem Referenten vertreten – wie auch bei weiteren Veranstaltungen der Jusos und Grünen in NRW.

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8.6.2011 in Mönchengladbach: Jusos diskutieren mit Gewerkschaft über Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen Amnesty in Nordrhein-Westfalen für Unterstützung der Forderungen nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei geworben hat (u.a. durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten und die Einführung unabhängiger Untersuchungsinstanzen bei Polizeiübergriffen), wird das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nun erneut in NRW diskutiert.

Am 8. Juni 2011 ab 18 Uhr sprechen Vertreter der Jusos und der SPD bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Mönchengladbach unter anderem mit dem stellv. GdP-Vorsitzenden des Landes.

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8.6.2011 in Gelsenkirchen: Schalker Fanprojekt lädt ein zu Amnesty-Vortrag über Polizei-Kennzeichnungspflicht

Amnesty International feiert in diesem Jahr das 50. Gründungsjubiläum. In vielen Orten Deutschlands wird aus diesem Anlass auf die Geschichte der Menschenrechtsorganisation zurück geblickt – unter anderem mit einer Ausstellung. Der Amnesty-Bezirk Ruhrgebiet-Mitte zeigt diese ab Anfang Juni bis zum 26. Juni 2011 in der Flora. Am Mittwoch, den 1. Juni 2011 wird die Ausstellung  in Anwesenheit von Oberbürgermeister Frank Baranowski eröffnet.  

Genau eine Woche später steht im Rahmen der Ausstellung „50 Jahre Amnesty“ auch ein Themenabend mit Vortrag zur Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ auf dem Programm: Am 8. Juni 2011 um 19 Uhr in der Flora (Gelsenkirchen) stellt Alexander Bosch von der Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ die Kampagne und ihre Forderungen vor  – darunter Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Zu dieser Veranstaltung lädt das Schalker Fanprojekt gemeinsam mit Amnesty International ein.

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29.4.2011 in Köln: "Täter unbekannt" - Vortrag und Diskussion mit Amnesty-Polizeiexperte

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – dazu hat Amnesty International nach jahrelangen Recherchen einen weiteren Bericht im Juni 2010 vorgelegt. Andreas Schwantner war daran als Sprecher der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ maßgeblich beteiligt. Am Freitag, den 29. April 2011 ab 20 Uhr stellt er den Bericht und die darin anschließende Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ bei einem Vortrag in Köln vor. 

"Täter unbekannt" - Tatortinstallation

Bild: "Tatort-Installation" der Kampagne in Berlin. © Amnesty International

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17.2.2011 in Aachen: Diskussion mit Politik, Polizei, Amnesty und Fans zu "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei: Ein Thema, das seit Monaten im ganzen Land debattiert wird, nicht erst nachdem Amnesty International hierzu im Juli 2010 einen Bericht („Täter unbekannt“) veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat.

Am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18 Uhr steht das Thema im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Löwenstein in Aachen. Dort erörtern Vertreter von Politik, Polizei, Amnesty International und von (nicht selten von Polizeiübergriffen betroffenen) Fußballfans, was getan werden kann und sollte, damit die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und damit verantwortlicher wird.

Die Liste der eingeladenen Diskussionsteilnehmer verspricht eine spannende Debatte... Es diskutieren:

- Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
- Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
- Andreas Schwantner, Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche
- sowie 
ein Fanvertreter von Alemannia Aachen (angefragt).

Moderation: Stefan Kessler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Amnesty International. 

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1.2.2011 in Paderborn: Vortrag über Polizeigewalt - Transparenz schützt Menschenrechte

Um rechtswidrige Polizeigewalt – und was dagegen in Deutschland getan werden kann und muss – geht es bei einem Vortrag von Amnesty International am Dienstag, den 1. Februar 2011, um 18 Uhr im Raum H2 der Universität Paderborn.

Auf Einladung des AStA der Universität Paderborn spricht Olaf Diedrich, selbst Polizist in Bielefeld und Amnesty-Mitglied (Themengruppe Polizei und Menschenrechte). Bei seinem Vortrag wird die Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei im Fokus stehen. Doch wird auch ein Blick in andere Länder geworfen werden – denn in vielen Ländern ist man bei der Frage einer transparenteren und verantwortlicheren Polizei schon viel weiter.  

Im Amnesty-Journal (August 2010) hat der engagierte Polizist die „konstruktive Spannung“ beschrieben, die sein Engagement für die Menschenrechte als Polizist und Amnesty-Mitglied mit sich bringt.

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Aktionen und Veranstaltungen Nov./Dez. 2010: Ein Rückblick mit Fotos


Foto: Amnesty-Bezirk Aachen, © Amnesty International

In den letzten Wochen war im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ Einiges los – nicht nur im Netz, auch in vielen Städten Deutschlands gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtswidrige Polizeigewalt und für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit. Vor allem rund um den Tag der Menschenrechte waren Amnesty-Mitglieder aktiv (wir hatten zu den Terminen im Blog eingeladen).

Hier nun eine Rückschau mit Fotos aus Berlin, Tübingen, Rostock, Aachen und Darmstadt. Besondern interessant: In Kulmbach und Kaiserslautern gab es Veranstaltungen, die nicht von Amnesty-Mitgliedern selbst organisiert worden waren, sondern von Menschen, die mit ihrem eigenen Engagement die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützen wollten.

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Rostock, Aachen, Trier, Darmstadt: Kampagnentermine rund um den Tag der Menschenrechte (Aktualisiert!)

Am 10. Dezember 2010 feiern Menschen weltweit den Internationalen Tag der Menschenrechte. Alljährlich nutzen auch Amnesty-Gruppen in Deutschland diesen Anlass, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Mit Aktionen und Veranstaltungen machen lokale Gruppen in diesem Jahr auch auf die Kampagnen „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, die sich für mehr Transparenz bei der Polizei in Deutschland einsetzt, aufmerksam. Unter anderem in Rostock, Aachen und Darmstadt – wir freuen uns auf Sie! Für jede Veranstaltung gibt es auf unserer Facebook-Seite auch einen Eintrag. Tragen Sie sich ein und laden Sie auch Andere zur Veranstaltung ein!

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Amnesty International im Dialog mit Fans

In vielen Stadien werben Fans um Unterstützung der Amnesty-Kampagne

In vielen Stadien werben Fans um Unterstützung der Amnesty-Kampagne, hier in Berlin. Foto:  HB98.de

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29.09.2010: Amnesty International bei Fussball-Fanclub „Coloniacs“ in Köln

"Treffer", Veranstaltungsort


Schon seit Langem stand ein Treffen zwischen Vertretern von Amnesty International und Fußball-Fans im Raum, bei denen es zu einem Austausch über rechtswidrige Polizeieinsätze im Fußball kommen sollte. Nun ist es endlich soweit!

Bei einem ersten Termin am 29.09.2010 ab 19.30 Uhr veranstalten die „Coloniacs“, der Ultrà-Fanclub des 1. FC Köln, gemeinsam mit der Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ einen Infoabend zum Thema „Das Spannungsfeld zwischen Fußballfans und Polizei“. Ort der Veranstaltung ist der „Treffer“ hinter der Müngersdorfer Nordkurve, der Eintritt ist frei.

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Leverkusener Polizisten überwinden „Korpsgeist“: Anzeige gegen Kollegen nach Schlägen bei Festnahme

Zwei Polizisten sollen bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen einen Einbrecher geschlagen haben, berichtet die Rheinische Post. Der Vorfall wurde von zwei Kollegen angezeigt, die bei der Festnahme dabei waren. Nun wird wegen Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung ermittelt, ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Die beschuldigten Polizisten hat der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen suspendiert. Durch die Abgabe der Leitung der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft wird die Unabhängigkeit der Untersuchung gestärkt – ein gutes Zeichen. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, dass der „Korpsgeist“ unter den Polizisten überwunden werden kann.

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Der Westen: Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnung, doch was spricht eigentlich dagegen?

Der Westen Das Nachrichtenportal Der Westen brachte gestern einen Artikel, in dem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW neu debattiert wurde.

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Aus dem lokalen Blickwinkel: Solinger Tageblatt berichtet über den Fall J.M.

Solinger Tageblatt 15 Fälle mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt hat Amnesty International im Bericht „Täter unbekannt“ im Detail recherchiert und dokumentiert. Das Solinger Tageblatt hat nun einen dieser Fälle in einem Artikel und Kommentar vom 7. August 2010 aufgegriffen:

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Mehr Polizisten für NRW: Menschenrechtsbildung bei Aus- und Fortbildung stärken

Die rot-grüne Landesregierung will den Polizeidienst aufstocken, erklärte letzte Woche NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Gespräch mit der NRZ. Ab dem kommenden Jahr würden 25 Prozent mehr Polizeianwärter eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW begrüßt die Pläne des neuen Innenministers, so die NRZ: „Es ist gut, dass mehr Polizeianwärter eingestellt werden“, sagt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zur NRZ. „Denn sonst müssten Polizeiwachen geschlossen werden.“ Jetzt, so Richter, müsse man aber dafür sorgen, dass die Fachhochschulen so ausgestattet werden, dass die Polizisten gut ausgebildet werden. Denn mehr Polizeianwärter bedeuteten auch einen höheren Bedarf an Dozenten und Räumen.“ Amnesty International stützt die Forderung der GdP nach guten Ausbildungsbedingungen für Polizisten: Insbesondere muss die Stellung der Menschenrechtsbildung in der Aus- und vor allem auch Weiterbildung der Polizei gestärkt und verbessert werden. Dazu gehört nicht nur die Information über das internationale Menschenrechtssystem, sondern auch dessen konkreter Bezug zu Arbeitssituation und -umfeld der Polizistinnen und Polizisten. Auch ein Antidiskriminierungstraining muss Bestandteil der Menschenrechtsbildung sein.

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WZ: Düsseldorfer Staatsanwaltschaft beklagt Nicht-Identifizierbarkeit gewalttätiger Polizisten

WZnewsline Die Westdeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen: Die von Amnesty International angeprangerten Probleme bei

der Strafverfolgung von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland gibt es auch in Düsseldorf. Auch dort kämpfen Ermittler in Sachen Körperverletzung im Amt mit der Nicht-Identifizierbarkeit von gewalttätigen Polizisten.

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