Menschenrechtsbildung

Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung bei der turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO in Genf darlegen. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt. Darin kritisiert Amnesty u.a. fehlendes Engagement der Bundesregierung für eine menschenrechtskonforme Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.

Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich der Deutsche Bundestag mit „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.

Am 4. September 2011 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Auch einige Forderungen der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ finden sich als Wahlversprechen in den Programmen der Parteien – jedoch nur auf Seiten der Opposition. Wir dokumentieren diese Positionen und blicken zurück auf eine im Sommer 2011 wieder aufgeflammte Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

Über sechs Monate hat sich die Bundesregierung für eine Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Zeit gelassen. Seit gestern liegt die Antwort nun öffentlich vor – und enttäuscht.  

Amnesty International hält zentrale Aussagen der Bundesregierung für sachlich falsch und bedauert die andauernde Ablehnung von menschenrechtlich empfohlenen Mechanismen für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei.

Im Februar 2011 hatte die Grünen-Bundestagsfaktion unter dem Titel „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ nach der Position der Bundesregierung in Sachen individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Audio-Video-Aufzeichnung in Polizeigewahrsamsräumen und zum Thema Menschenrechtsbildung bei der Polizei gefragt.

In Hessen war im Februar 2011 einiges los, über das sich lohnt hier im Kampagnenblog zu berichten. So war ein Amnesty-Experte bei den Frankfurter Jusos eingeladen; die Einführung neuer (Teleskop-)Schlagstöcke bei der Polizei wurde von Amnesty International kritisch begleitet; ein eskalierter Protest vor dem Iranischen Konsulat führte zu einem Polizeieinsatz, der nun in der Kritik steht. Und Amnesty-Aktivisten der Uni Frankfurt hatten zum Flashmob aufgerufen – mitten in der Innenstadt.

Auch im Bundestag wird das Thema Polizei und Menschenrechte nun stärker als bisher thematisiert. Bereits im Herbst letzten Jahres fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Kennzeichnungspflicht von Beamten der Bundespolizei (PDF).

In ihrer Antwort sah die Bundesregierung dafür keine Notwendigkeit. Begründet hat die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht. Aus menschenrechtlicher Sicht war ihre Antwort unbefriedigend, wie Amnesty International im Kampagnenblog kritisierte.

Anfang 2011 haben hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun mit einer Großen Anfrage nachgelegt, und auch die Linksfraktion setzt ihren Einsatz für eine Kennzeichnungspflicht weiter fort – mit einem Antrag zur Bundespolizei.

Rund 1.400 Experten aus Dutzenden Ländern trafen sich am 14. und 15. Februar 2011 in Berlin, um sich auf dem vom Behörden-Spiegel ausgerichteten 14. Europäischen Polizeikongress auszutauschen. In diesem Jahr lautete der Schwerpunkttitel „Migration - Integration - Sicherheit in Europa im Wandel“.

Besonders interessant: Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) stellte eine europaweite Erhebung zu Polizeikontrollen und Diskriminierung von Minderheiten vor – mit deutlichen Hinweisen auf einen starken Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

Katharina Spieß (re.) bei Amnesty-Fachtagung "Polizei und Menschenrechte", Oktober 2010 © Amnesty International

Die Blog-Redaktion sprach mit Katharina Spieß (Amnesty International) über die Rede des FRA-Direktors, die Ergebnisse der Studie zu "Polizeikontrollen und Diskriminierung", und was die Forderungen von Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" auch mit "mehr Vertrauen in die Polizei" zu tun haben.

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei: Ein Thema, das seit Monaten im ganzen Land debattiert wird, nicht erst nachdem Amnesty International hierzu im Juli 2010 einen Bericht („Täter unbekannt“) veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat.

Am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18 Uhr steht das Thema im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Löwenstein in Aachen. Dort erörtern Vertreter von Politik, Polizei, Amnesty International und von (nicht selten von Polizeiübergriffen betroffenen) Fußballfans, was getan werden kann und sollte, damit die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und damit verantwortlicher wird.

Die Liste der eingeladenen Diskussionsteilnehmer verspricht eine spannende Debatte... Es diskutieren:

- Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
- Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
- Andreas Schwantner, Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche
- sowie 
ein Fanvertreter von Alemannia Aachen (angefragt).

Moderation: Stefan Kessler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Amnesty International. 

Der Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ steht am Mittwoch, 29. September 2010 um 19.30 Uhr im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Eutin, die gemeinsam mit der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein veranstaltet wird.

Aktualisierung 28.10.2010: Wir haben zur Veranstaltung einen Kurzbericht veröffentlicht - hier im Blog.

Die rot-grüne Landesregierung will den Polizeidienst aufstocken, erklärte letzte Woche NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Gespräch mit der NRZ. Ab dem kommenden Jahr würden 25 Prozent mehr Polizeianwärter eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW begrüßt die Pläne des neuen Innenministers, so die NRZ: „Es ist gut, dass mehr Polizeianwärter eingestellt werden“, sagt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zur NRZ. „Denn sonst müssten Polizeiwachen geschlossen werden.“ Jetzt, so Richter, müsse man aber dafür sorgen, dass die Fachhochschulen so ausgestattet werden, dass die Polizisten gut ausgebildet werden. Denn mehr Polizeianwärter bedeuteten auch einen höheren Bedarf an Dozenten und Räumen.“ Amnesty International stützt die Forderung der GdP nach guten Ausbildungsbedingungen für Polizisten: Insbesondere muss die Stellung der Menschenrechtsbildung in der Aus- und vor allem auch Weiterbildung der Polizei gestärkt und verbessert werden. Dazu gehört nicht nur die Information über das internationale Menschenrechtssystem, sondern auch dessen konkreter Bezug zu Arbeitssituation und -umfeld der Polizistinnen und Polizisten. Auch ein Antidiskriminierungstraining muss Bestandteil der Menschenrechtsbildung sein.