Unabhängige Untersuchungen

Zum Kampagnenabschluss (3/3): Transparenz schützt Menschenrechte - Auftrag an die Verantwortlichen

Amnesty-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor, Berlin

Es liegt nun (nicht nur) an all jenen, die sich in den letzten 18 Monaten im Zusammenhang mit der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ aktiv und interessiert gezeigt haben, die Bewegung fortzuführen – ob außerhalb von Amnesty International oder innerhalb unserer weltweiten Menschenrechtsbewegung.

Die Verantwortlichen in Politik und Polizei haben nun einen klaren Auftrag: Die Grundlagen dafür zu schaffen, was in anderen Ländern bei der Polizeiarbeit schon längst selbstverständlich ist – mit Transparenz die Menschenrechte schützen!

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf politische Impulse zurück geblickt. Der zweite Teil resümmiert die  beeindruckende Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt und zeigt auf, wie es nach der Kampagne konkret weitergeht – und wie Sie Amnesty dabei unterstützen können.

  

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Zum Kampagnenabschluss (2/3): Resonanz, Ausblick mit Dank - Unterstützungsaufruf

Forderungen der Online-Demo

Nun zeigen wir auf, wie es nach der Kampagne weitergeht, und danken für die in den letzten 18 Monaten erfahrene Unterstützung. Denn die Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt war beeindruckend!

Auch erfahren Sie, wie Sie Amnesty im Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland und weltweit unterstützen können, und welche Möglichkeiten sich bieten, wenn sie sich weiter zum Thema Polizei und Menschenrechte engagieren wollen.

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf gesetzte und begleitete politische Impulse zurück geblickt. Im dritten Teil schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen: Für eine transparente, moderne Polizeiarbeit!

  

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Zum Kampagnenabschluss (1/3): Thema gesetzt, Erfolge erzielt, Bewegung angestossen



Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Im zweiten Teil des Blogbeitrags danken wir für die Unterstützung und große öffentliche Resonanz, zeigen auf wie es weitergeht – und wie Sie Amnesty weiter unterstützen können. In Teil drei schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen ab – denn Transparenz schützt Menschenrechte!

 

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Amnesty: Deutschland muss Empfehlungen des UN-Antifolterausschusses umsetzen!

UN-CAT

Für Polizei-Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen bei Polizeigewalt - Am 25. November 2011 hat der UN-Ausschuss gegen Folter (UN-CAT) seine abschließende Stellungnahme zur Anhörung Deutschlands veröffentlicht. Der Ausschuss greift darin von Amnesty International seit Langem vorgebrachte Forderungen auf. Amnesty fühlt sich durch die Stellungnahme in der Kritik an Deutschland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen.

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Amnesty-Schattenbericht für Antifolter-Komitee kritisiert auch mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt

Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung bei der turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO in Genf darlegen. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt. Darin kritisiert Amnesty u.a. fehlendes Engagement der Bundesregierung für eine menschenrechtskonforme Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.

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Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei

Amnesty-Aktivisten präsentieren vor dem Bundestag die Kampagnen-Petition

Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich der Deutsche Bundestag mit „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.

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Ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Umfassende unabhängige Untersuchung, jetzt!

Ein Jahr nach den Vorfällen des sog. Schwarzen Donnerstag vom 30. September 2011 arbeitet die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer an der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Während bei der Kennzeichnungspflicht die richtigen Lehren gezogen wurden, stehen diese bei der dringend nötigen umfassenden und unabhängigen Untersuchung des in Gewalt eskalierten Polizeieinsatzes noch aus.

Amnesty hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz gefordert, die verlorenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen hätte können. Diese Chance wurde vergeben. Das Land sollte sie erneut nutzen!

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011: Was versprechen die Parteien?

Im Kontext der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 sind Forderungen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" deutlich präsent. Dies zeigt ein Blick in die Parteipositionen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und zur unabhängigen Kontrolle der Polizei, die wir hier dokumentieren. Denn Polizeipolitische Fragen gehören zu den Themen, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 in Berlin Relevanz erreicht haben. Im Wahlomat Berlin fokussiert man sich mit der 24. These auf die Kennzeichnungspflicht: "Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen." Dies wird im Wahlomat von allen relevanten Parteien – mit Ausnahme der CDU – bejaht. Ein differenzierteres Bild der Parteipositionen vermittelt die Humanistische Union, welche die Berliner Parteien „auf den Prüfstein“ gestellt hat („Wir wählen Bürgerrechte“, PDF) und hierzu auch bei einer Podiumsdiskussion mit den innenpolitischen Sprechern jüngst die Antworten der Parteien debattiert hat. Auch lohnt ein Blick in die Wahlprogramme. 

Amnesty International dokumentiert vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011, was die Parteien zu den im Amnesty-Bericht 2010 empfohlenen und geforderten Maßnahmen für eine transparentere Polizeiarbeit zu sagen haben.

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"Berlins Polizisten können stolz auf Vorreiterrolle bei Transparenz sein" – Unabhängige Untersuchungen stärken!

Die bundesweit vorbildliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin wird Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Für Amnesty-Referent Joachim Rahmann ist dies ein „Meilenstein für eine transparente, verantwortliche Polizeiarbeit“. Berlins Polizeibeamte können stolz sein, hierbei Vorreiter zu sein. Man habe Verständnis, dass sich einige Beamte durch die neue Transparenz unwohl fühlen könnten; die Erfahrungen aus Ländern, in denen eine verpflichtende Polizeikennzeichnung etabliert ist, sprächen jedoch  für eine unbegründete Sorge vor nun zunehmenden Angriffen auf Polizisten, so der Amnesty-Experte.

Politik und Polizei dürfen nun nicht stehen bleiben – jetzt muss die Unabhängigkeit von Untersuchungen gestärkt werden! Warum das nötig ist, zeigt nicht nur die Aufarbeitung des Polizeiübergriffs bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ vor zwei Jahren. Noch immer steht ein Gerichtsverfahren aus. Dieser und andere aktuelle Vorfälle – ein Todesschuss auf eine psychisch kranke Frau, ein auf Video dokumentierter Faustschlag eines Polizisten bei der Räumung eines Protestcamps am Alexanderplatz – machen deutlich: Unabhängige Untersuchungsinstanzen sind menschenrechtlich erforderlich – auch für Berlin!

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Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern: Positionen der Parteien

Am 4. September 2011 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Auch einige Forderungen der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ finden sich als Wahlversprechen in den Programmen der Parteien – jedoch nur auf Seiten der Opposition. Wir dokumentieren diese Positionen und blicken zurück auf eine im Sommer 2011 wieder aufgeflammte Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

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Amnesty International kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kontrolle der Bundespolizei

Antwort BundesregierungÜber sechs Monate hat sich die Bundesregierung für eine Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Zeit gelassen. Seit gestern liegt die Antwort nun öffentlich vor – und enttäuscht.  

Amnesty International hält zentrale Aussagen der Bundesregierung für sachlich falsch und bedauert die andauernde Ablehnung von menschenrechtlich empfohlenen Mechanismen für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei.

Im Februar 2011 hatte die Grünen-Bundestagsfaktion unter dem Titel „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ nach der Position der Bundesregierung in Sachen individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Audio-Video-Aufzeichnung in Polizeigewahrsamsräumen und zum Thema Menschenrechtsbildung bei der Polizei gefragt.

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Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

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29. und 30.6. 2011 in Bonn und Münster: Vortrag und Diskussionsrunden zur "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Amnesty-Gruppen an den Universitäten Bonn und Münster laden Ende Juni 2011 zu einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion über rechtswidrige Polizeigewalt ein – eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Debatte über mangelhafte Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt zu informieren. Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema eine kontroverse Debatte, nachdem die Landesregierung Mitte Juni auf eine Anfrage der NRW-Linksfraktion neue Zahlen zur Ermittlungsverfahren gegen Polizisten vorgelegt hatte.

Demnach kam es 2010 bei mehr als 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in nur in 17 Fällen zu einer Verurteilung - eine Quote, die stark auf unzureichende Ermittlungen hindeutet. So kritisierte Andreas Schwantner von Amnesty International in der Tageszeitung Der Westen, dass es auch in NRW an einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung von möglichen Polizeiübergriffen mangele und „Täter in Uniform“ daher vielfach straffrei ausgehen würden. Dem widersprach in der gleichen Zeitung ein Sprecher des Justizministeriums.

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15.6.2011 in Frankfurt/Main: Diskussion zur Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) lädt die Hochschulgruppe Frankfurt/Main von Amnesty International zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 zwischen 19 Uhr und 22 Uhr diskutieren Andreas Schwanter (Amnesty International), Daniel Loick (Institut für Philosophie), und ein weiterer Teilnehmer unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt. 

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17.5.2011 in Bremen: Podiumsdiskussion / Gemischtes Bild bei Parteiprogammen für Bürgerschaftswahl am 22. Mai

Auch Mitglieder aus Bremen beteiligten sich an einer Amnesty-Aktion


Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2011 wird bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion an der Uni Bremen über mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei debattiert. Aus diesem Anlass dokumentieren wir relevante Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011. Diese Positionen geben ein gemischtes Bild:

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16.5.2011 in Berlin: Veranstaltung zu unabhängigen Untersuchungsinstanzen: "Polizeigewalt ausser Kontrolle?"

Flyer Berlin Polizeigewalt außer Kontrolle?Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen setzt am Montag, den 16. Mai 2011 in Berlin einen weiteren Impuls für unabhängige, externe Kontrolle der Polizeiarbeit. Unter anderem mit einem Vortrag vertreten: Der Lübecker Kriminologe Martin Herrnkind – selbst Polizist und auch aktiv bei Amnesty International, der einen Einblick in die "Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit" gibt.

Verschiedene Organisationen wie der Anwaltsverein RAV, die Humanistischen Union, das Grundrechte-Komitee, die Fachzeitschrift „Cilip - Bürgerrechte & Polizei“ und die Neue Richtervereinigung haben um 19 Uhr zur Vorträgen, einer Filmvorführung und Diskussion in die Berliner Humboldt-Universität geladen: Im Mittelpunkt die Frage: „Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe?“

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Rheinland-Pfalz: Amnesty begrüsst rot-grüne Entscheidung für Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Twitter @derlachmann

Gestern fiel bei den Koalitionsverhandlungen von SPD/Grünen in Rheinland-Pfalz eine Vorentscheidung für mehr Transparenz bei der Polizei: Bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2011 gaben die Parteien bekannt, man habe sich prinzipiell auf die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt.

Amnesty begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass auch ein unabhängiger Untersuchungsmechanismus für die menschenrechtlich angemessene Ermittlungspraxis bei Vorwürfen gegen die Polizei wichtig ist. Über diese ist bislang aus den Verhandlungen nichts bekannt.

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Teilerfolg in Baden-Württemberg: Grün-Rot vereinbart Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Koalitionsvertrag BWKennzeichnungspflicht für Polizisten soll in Baden-Württemberg eingeführt werden, jedoch nur bei Großveranstaltungen. Unabhängige Untersuchungsmechanismen bei Vorwürfen gegen die Polizei sind nicht im grün-roten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg enthalten.
 

Die erste Regierungskoalition aus Grünen und SPD stellt ein Novum dar. Doch ob mit neuen politischen Verantwortlichen auch in der Polizeipolitik – wie von den Koalitionären allgemein beschworen – „der Wechsel beginnt“, muss die Regierungsarbeit noch zeigen.

Erste positive Anzeichen gibt der am heutigen 27. April 2011 veröffentlichte Koalitionsvertrag (PDF). Er beinhaltet erste begrüßenswerte Schritte hin zu mehr Transparenz bei der Polizei in Baden-Württemberg – greift aber in einigen wichtigen Punkten zu kurz. Beide Parteien hatten sich in ihren Wahlprogrammen für Maßnahmen ausgesprochen, welche die Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit in Baden-Württemberg stärken würden.

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Fulda: CDU und GdP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei

Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011


Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011 © Amnesty International

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. Die Position der CDU bleibt damit widersprüchlich: Denn wie der Gesetzentwurf für eine Polizei-Kennzeichnungspflicht der CDU Brandenburg zeigt, ist ein konstruktives Engagement für mehr Transparenz bei der Polizei auch bei der CDU möglich.

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29.4.2011 in Köln: "Täter unbekannt" - Vortrag und Diskussion mit Amnesty-Polizeiexperte

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – dazu hat Amnesty International nach jahrelangen Recherchen einen weiteren Bericht im Juni 2010 vorgelegt. Andreas Schwantner war daran als Sprecher der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ maßgeblich beteiligt. Am Freitag, den 29. April 2011 ab 20 Uhr stellt er den Bericht und die darin anschließende Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ bei einem Vortrag in Köln vor. 

"Täter unbekannt" - Tatortinstallation

Bild: "Tatort-Installation" der Kampagne in Berlin. © Amnesty International

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Landtagswahlen 2011 in BaWü und Rheinland-Pfalz: Wie stehen die Parteien zu mehr Transparenz bei der Polizei?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Wir haben in die Wahlprogramme und das Wahlentscheidungs-Portal Wahl-o-mat geschaut und dokumentieren die Positionen der Parteien zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängigen Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei hier im Blog.

Amnesty International wird auch nach den Landtagswahlen im Gespräch mit den Parteien bleiben, um sie von einem verstärkten Engagement für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit zu überzeugen. Und: Wir werden die Parteien an ihre Versprechen, die sie vor der Wahl gegenüber den Bürgern abgegeben haben, auch nach der Wahl erinnern.

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"Die Kampagne geht in eine neue Phase über" – Neue deutschlandweite Aktion (Interview mit dem Kampagnenteam)


Neue Aktion: So steht es um die Kampagnenforderungen in den Bundesländern. Jetzt bei den Abgeordneten nachfragen!


Nach acht Monaten geht „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – eine Kampagne von Amnesty International – in eine neue Phase über. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt  - ein beeindruckender Erfolg!

Die starke Beteiligung an der Kampagne mit bisher über 27.000 Teilnehmern bei Petitionen, E-Mails an Verantwortliche, Aktionspostkarten, bei einer Online-Demonstration und außerdem rund 13.000 „Fans“ bei Facebook zeigen: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert.

Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen drängt auf die Umsetzung der Forderungen von Amnesty International, und in vielen Bundesländern haben sich die Überzeugungsbemühungen von Amnesty International zu meist konstruktiven Beziehungen zu den Verantwortlichen in Polizei und Politik entwickelt. Das zeigen die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen als auch viele Gespräche und Briefwechsel mit den Verantwortlichen.

Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg sind dazu erste konkrete Schritte unternommen worden.

Zeit also, ein Zwischenfazit zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Und eine neue Aktion vorzustellen, mit der die Aktivitäten von Amnesty International für eine transparente Polizei in Deutschland von einer engagierten Öffentlichkeit unterstützt werden können: Fragen Sie bei den Abgeordneten in den Parlamenten nach, wie sie zu den Forderungen der Amnesty-Kampagne stehen!

Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland, sprach darüber mit Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin bei Amnesty International, Timothy Herkt, Online-Redakteur der Kampagne, und Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International:

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Frankfurt im Februar: Flashmob-Aktion / Amnesty-Experte bei Jusos / Vorfall vor iranischem Konsulat / Neue Schlagstöcke

In Hessen war im Februar 2011 einiges los, über das sich lohnt hier im Kampagnenblog zu berichten. So war ein Amnesty-Experte bei den Frankfurter Jusos eingeladen; die Einführung neuer (Teleskop-)Schlagstöcke bei der Polizei wurde von Amnesty International kritisch begleitet; ein eskalierter Protest vor dem Iranischen Konsulat führte zu einem Polizeieinsatz, der nun in der Kritik steht. Und Amnesty-Aktivisten der Uni Frankfurt hatten zum Flashmob aufgerufen – mitten in der Innenstadt.

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Bundestag: Initiativen von Grünen- und Linksfraktion für mehr Transparenz bei der Bundespolizei

Große Anfrage Grüne Bundestag


Auch im Bundestag wird das Thema Polizei und Menschenrechte nun stärker als bisher thematisiert. Bereits im Herbst letzten Jahres fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Kennzeichnungspflicht von Beamten der Bundespolizei (PDF).

In ihrer Antwort sah die Bundesregierung dafür keine Notwendigkeit. Begründet hat die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht. Aus menschenrechtlicher Sicht war ihre Antwort unbefriedigend, wie Amnesty International im Kampagnenblog kritisierte.

Anfang 2011 haben hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun mit einer Großen Anfrage nachgelegt, und auch die Linksfraktion setzt ihren Einsatz für eine Kennzeichnungspflicht weiter fort – mit einem Antrag zur Bundespolizei.

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"Ohne Vertrauen gibt es keine wirksame Polizeiarbeit" - Interview mit Katharina Spiess (Amnesty International)

Rund 1.400 Experten aus Dutzenden Ländern trafen sich am 14. und 15. Februar 2011 in Berlin, um sich auf dem vom Behörden-Spiegel ausgerichteten 14. Europäischen Polizeikongress auszutauschen. In diesem Jahr lautete der Schwerpunkttitel „Migration - Integration - Sicherheit in Europa im Wandel“.

Besonders interessant: Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) stellte eine europaweite Erhebung zu Polizeikontrollen und Diskriminierung von Minderheiten vor – mit deutlichen Hinweisen auf einen starken Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

Katharina Spieß bei Amnesty-Fachtagung, Oktober 2010Katharina Spieß (re.) bei Amnesty-Fachtagung "Polizei und Menschenrechte", Oktober 2010
© Amnesty International

Die Blog-Redaktion sprach mit Katharina Spieß (Amnesty International) über die Rede des FRA-Direktors, die Ergebnisse der Studie zu "Polizeikontrollen und Diskriminierung", und was die Forderungen von Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" auch mit "mehr Vertrauen in die Polizei" zu tun haben.

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Nicht nur Sachsen: Lehren für die Zukunft nach Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden

„Unverständlich“, „unverhältnismäßig“, unglücklich“, „überfordert“ – diese für die Polizei wenig schmeichelhaften Worte fielen nach einem Großeinsatz der Polizei im Zuge der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden. Umso wichtig, dass eine verantwortliche Polizeiführung nun gemeinsam mit einer engagierten Politik Maßnahmen vornimmt, die in Sachsen, anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei die Großeinsätze der Polizei zu dem macht, was sie sein sollten: verständlich und verhältnismäßig.

Dabei wäre eine bessere Erkennbarkeit der beteiligten Beamten durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht entscheidend, sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, die Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig nachgehen könnten.

Hier hilft auch ein Blick nach England, wo eine Sonderinspektion der Polizei Empfehlungen für eine an Großproteste angemessen angepasste Polizeiarbeit abgegeben hat, und mit der IPCC eine unabhängige Untersuchungskommission besteht.

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17.2.2011 in Aachen: Diskussion mit Politik, Polizei, Amnesty und Fans zu "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei: Ein Thema, das seit Monaten im ganzen Land debattiert wird, nicht erst nachdem Amnesty International hierzu im Juli 2010 einen Bericht („Täter unbekannt“) veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat.

Am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18 Uhr steht das Thema im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Löwenstein in Aachen. Dort erörtern Vertreter von Politik, Polizei, Amnesty International und von (nicht selten von Polizeiübergriffen betroffenen) Fußballfans, was getan werden kann und sollte, damit die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und damit verantwortlicher wird.

Die Liste der eingeladenen Diskussionsteilnehmer verspricht eine spannende Debatte... Es diskutieren:

- Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
- Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
- Andreas Schwantner, Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche
- sowie 
ein Fanvertreter von Alemannia Aachen (angefragt).

Moderation: Stefan Kessler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Amnesty International. 

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16.2.2011 in Frankfurt/Main: Amnesty bei Plenum der Jusos zu Polizeigewalt in Deutschland

Jusos Frankfurt Mitte Februar 2011 diskutieren die Jusos Frankfurt in einem öffentlichen Plenum ein Thema, das in vielen Ländern weltweit – aber auch in Deutschland – Betroffenheit auslöst: Rechtswidrige Polizeigewalt.

 

Die Jusos Frankfurt haben für ihr Plenum am Mittwoch, den 16. Februar um 20 Uhr im „Club Voltaire“ (Kleine Hochstraße 5) Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ eingeladen.

Er wird über die von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Polizeibereich in Deutschland berichten: Vorfälle rechtswidriger Polizeigewalt und deren oft mangelhafte juristische Verfolgung, da u.a. nötige Identifizierungsmöglichkeiten (keine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten) und Untersuchungsinstanzen (keine Unabhängigkeit der Ermittlungen bei Vorwürfen gegen die Polizei) fehlen.

Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit ein. So auch in Deutschland, wo seit Sommer 2010 nicht zuletzt durch die Veröffentlichung des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ und die nachfolgende Kampagne das Thema zunehmend in der Öffentlichkeit steht.

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Medien berichten über Revisionsbeginn im Fall Oury Jalloh

Vor  einer Woche, am 12. Januar 2011, begann am Landgericht Magdeburg der Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Nachdem die angeklagten Polizisten in einem ersten Prozess freigesprochen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Zum Beginn des Revisionsverfahrens (wir hatten darüber im Blog geschrieben) berichteten Medien bundesweit. Im Folgenden eine Übersicht:

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Amnesty International zur Wiederaufnahme im Fall Oury Jalloh

Heute, am Mittwoch den 12. Januar 2011, beginnt vor dem Landgericht Magdeburg der vom Bundesgerichtshof an das Gericht zur Wiederaufnahme zurückgewiesene Prozess zum Fall „Oury Jalloh“. Amnesty International hatte das erste Urteil des Landgerichts Dessau scharf kritisiert, das in Freisprüchen für die beschuldigten Polizisten geendet hatte, weil beteiligte Polizisten nicht zur Aufklärung beitragen wollten.

Im Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert Amnesty International detailliert, warum die Aufarbeitung des polizeilichen Fehlverhaltens bisher unzureichend war. Das nun zur Wiederaufnahme führende Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Amnesty begrüßt. Wir hoffen, dass jetzt endlich aufgeklärt werden kann, wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist, sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland anlässlich des Prozessbeginns in Magdeburg. Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende  Maßnahmen ergreifen,  um eine Wiederholung zu vermeiden und  die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern. Amnesty International wird den Wiederaufnahme-Prozess vor Ort beobachten.

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