Videoaufzeichnung

Im Kontext der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 sind Forderungen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" deutlich präsent. Dies zeigt ein Blick in die Parteipositionen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und zur unabhängigen Kontrolle der Polizei, die wir hier dokumentieren. Denn Polizeipolitische Fragen gehören zu den Themen, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 in Berlin Relevanz erreicht haben. Im Wahlomat Berlin fokussiert man sich mit der 24. These auf die Kennzeichnungspflicht: "Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen." Dies wird im Wahlomat von allen relevanten Parteien – mit Ausnahme der CDU – bejaht. Ein differenzierteres Bild der Parteipositionen vermittelt die Humanistische Union, welche die Berliner Parteien „auf den Prüfstein“ gestellt hat („Wir wählen Bürgerrechte“, PDF) und hierzu auch bei einer Podiumsdiskussion mit den innenpolitischen Sprechern jüngst die Antworten der Parteien debattiert hat. Auch lohnt ein Blick in die Wahlprogramme. 

Amnesty International dokumentiert vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011, was die Parteien zu den im Amnesty-Bericht 2010 empfohlenen und geforderten Maßnahmen für eine transparentere Polizeiarbeit zu sagen haben.

Über sechs Monate hat sich die Bundesregierung für eine Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Zeit gelassen. Seit gestern liegt die Antwort nun öffentlich vor – und enttäuscht.  

Amnesty International hält zentrale Aussagen der Bundesregierung für sachlich falsch und bedauert die andauernde Ablehnung von menschenrechtlich empfohlenen Mechanismen für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei.

Im Februar 2011 hatte die Grünen-Bundestagsfaktion unter dem Titel „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ nach der Position der Bundesregierung in Sachen individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Audio-Video-Aufzeichnung in Polizeigewahrsamsräumen und zum Thema Menschenrechtsbildung bei der Polizei gefragt.

Vor  einer Woche, am 12. Januar 2011, begann am Landgericht Magdeburg der Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Nachdem die angeklagten Polizisten in einem ersten Prozess freigesprochen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Zum Beginn des Revisionsverfahrens (wir hatten darüber im Blog geschrieben) berichteten Medien bundesweit. Im Folgenden eine Übersicht:

Heute, am Mittwoch den 12. Januar 2011, beginnt vor dem Landgericht Magdeburg der vom Bundesgerichtshof an das Gericht zur Wiederaufnahme zurückgewiesene Prozess zum Fall „Oury Jalloh“. Amnesty International hatte das erste Urteil des Landgerichts Dessau scharf kritisiert, das in Freisprüchen für die beschuldigten Polizisten geendet hatte, weil beteiligte Polizisten nicht zur Aufklärung beitragen wollten.

Im Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert Amnesty International detailliert, warum die Aufarbeitung des polizeilichen Fehlverhaltens bisher unzureichend war. Das nun zur Wiederaufnahme führende Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Amnesty begrüßt. Wir hoffen, dass jetzt endlich aufgeklärt werden kann, wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist, sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland anlässlich des Prozessbeginns in Magdeburg. Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende  Maßnahmen ergreifen,  um eine Wiederholung zu vermeiden und  die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern. Amnesty International wird den Wiederaufnahme-Prozess vor Ort beobachten.

Wie das Hamburger Abendblatt am 19. Oktober 2010 berichtete, ist ein Verfahren gegen einen Hamburger Polizist gegen eine Geldbuße von 750 Euro eingestellt worden. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Zellentrakt der St.-Georgs-Wache einen inhaftierten mutmaßlichen Dealer geschlagen zu haben. Der Festgenommene hatte nach der Toilette geschrieen und randaliert. Als eine Polizistin die Zellentür öffnete und der Betroffene nach einem Anwalt verlangte, mischte sich ein ein weiterer Polizist, der 50-Jähige Bernd N. ein und schlug den auf dem Boden Liegenden mit der Faust ins Gesicht.

Nachdem im Bericht, den der Polizist nach dem Vorfall selbst verfasste, der Faustschlag nicht erwähnt wurde, informierte die Kollegin die Vorgesetzten: "So durfte das aber nicht laufen, da stand doch eine strafbare Tat im Raum," zitiert das Hamburger Abendblatt die Polizistin. Wir hatten im Blog über die Anklageerhebung gegen den Polizisten berichtet und dort auch auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen verweisen. Das Abendblatt schreibt dazu: Allein dass verhandelt wird, ist bemerkenswert: Die meisten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt - ein Umstand, den Amnesty International wiederholt kritisiert hat. Nun hat das Gericht das Verfahren gegen Geldbuße eingestellt – aufgrund unklarer Zeugenaussagen.

 
Am 4. Oktober 2010 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und sich auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt. In diesem werden unter anderem vier Berliner Fälle mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten exemplarisch dokumentiert. Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Innenausschuss, mit diesen Fällen hätten sich Senat, Polizei und der Innenausschuss „ausführlich“ befasst.

Amnesty International begrüßt, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt so ausführlich beschäftigt hat und hofft, dass die vom Innensenator wiederholt angekündigte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten zeitnah umgesetzt wird. Dieses Vorhaben hat Körting bei der Sitzung des Innenausschusses bekräftigt. Auch der zuständige Staatssekretär hatte sich dahingehend an die Unterstützer der E-Mail-Petition von Amnesty International, die Innensenator Körting dazu auffordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht alsbald einzuführen, gewandt.

Es darf nicht wieder bei einer Ankündigung bleiben, der öffentliche Druck - unter anderem durch die E-Mail-Aktion von Amnesty International - ist weiterhin nötig!

Unsere Experten haben zu den Forderungen von Amnesty International einige menschenrechtliche Hintergründe und Detailpositionen ausgearbeitet, unter anderem auch mit Hinweisen auf die internationale Praxis. Die Papiere sind sicher nicht nur besonders interessant für Journalisten und Fachleute, sondern auch für alle die sich für das Thema interessieren und unsere Kampagne unterstützen! Alle Positionspapiere finden Sie im Pressebereich unter „Hintergrund“.

Aus diesen Positionspapieren gehen viele gute Gründe für die Durchsetzung unserer Forderungen nach Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungskommissionen und Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen hervor. Zum Beispiel:

Im Blog Annalist wurde unserer Forderung nach besserer Dokumentation durch Videoüberwachung von Polizeirevieren mit Skepsis begegnet, auf die wir hier gerne im Detail eingehen:

Nach dem Start unserer Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei am 8. Juli 2010 greifen immer mehr Blogs unsere Forderungen und Argumente auf. Schön, dass manche auch das Widget der Online-Demo oder unsere Kampagnen-Banner zeigen. Besonders gut finden wir, wie ernsthaft und auch durchaus kritisch die Diskussion um den Bericht und die Kampagne geführt wird – auch in vielen Leser-Kommentaren. Wir bemühen uns, darauf einzugehen. Auf den Blogs, hier im Kampagnen-Blog oder bei Twitter oder Facebook. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir es schlicht nicht schaffen, auf alles zu antworten und alles mit zu verfolgen.

Das Netzmagazin Telepolis zitiert ausführlich aus dem Polizei-Bericht von Amnesty International und lässt auch Martin Herrnkind, Kriminologe und Mitglied der ehrenamtlichen Polizei-Gruppe, zu Wort kommen. Auch auf Gulllinews wurde am 08.07.2010 berichtet. Und im Board lebhaft diskutiert. In der deutschen Blogosphäre wird schon seit langem über rechtswidrige Polizeigewalt  geschrieben und kommentiert. Zum gestrigen Kampagnenstart wurde wieder fleißig gebloggt. Hier ein Rundblick: